Debatte im Frechener StadtratAfD will Eintrag zum Korruptionsskandal löschen lassen
Das Rathaus der Stadt Frechen.
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Frechen – Wie soll die Stadt weiter umgehen mit den Korruptionsfällen im Frechener Rathaus, die im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung in den Jahren 2015 und 2016 standen?
Die Stadt hatte dazu eine Sonderprüfung in Auftrag gegeben, über deren Ergebnisse sie auf ihrer Internet-Seite informiert. Wie es mit dieser Darstellung im Internet weitergehen soll, mit dieser Frage befasste sich der Stadtrat.
Laufende Gerichtsverhandlung zum Korruptionsskandal in Frechen
Die AfD hatte beantragt, den Eintrag auf der Homepage vollständig zu löschen. Die Öffentlichkeit sei mittlerweile in ausreichendem Maße informiert worden, und nur wenige Personen seien betroffen, sagte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Herbert Teeuwen.
Die meisten anderen Politiker sprachen sich jedoch dagegen aus. Vor allem angesichts der gerade laufenden Gerichtsverhandlung zu diesen Vorfällen gegen drei Beteiligte wäre dies ein falsches Signal, sagte Uwe Tietz (SPD). Seine Fraktion hatte als Tischvorlage einen eigenen Antrag eingebracht. Die Sozialdemokraten schlagen vor, den Eintrag auf der Internet-Seite neu zu gestalten.
Teures Gutachten zur Korruption im Rathaus
Unter der entsprechenden „Kachel“ auf der Homepage sollen demnach künftig alle Informationen zur Korruptionsprävention versammelt werden. „Derzeit sind sie alle auf der Homepage verstreut“, sagte Tietz. Der Bericht über die Sonderprüfung, die fast 670.000 Euro gekostet hat und für erhebliche öffentliche Aufmerksamkeit sorgte, solle als Unterpunkt beibehalten werden. „Es ist wichtig, fortlaufend über die Umsetzung der Handlungsempfehlung aus dem Gutachten zu berichten“, sagte Tietz. Dazu hatte unter anderem gehört, das Vier-Augen-Prinzip auch bei Kleinigkeiten umzusetzen und die Vergaberichtlinien genau einzuhalten.
„Es geht uns nicht darum, mit der Darstellung im Internet die Stadt oder Einzelpersonen zu verunglimpfen“, ergänzte der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Günter Eilenberger. Vielmehr solle der neu gestaltete Eintrag „positiv wirken“ und aufzeigen, dass die Verwaltung die Korruptionsbekämpfung ernst nehme.
Prozess geht nach Ostern weiter
Politiker der anderen Fraktionen waren dem Vorschlag gegenüber nicht abgeneigt. Da der SPD-Antrag jedoch kurzfristig auf die Tagesordnung gekommen war, meldeten sie noch Beratungsbedarf an. Das Thema wurde in die nächste Sitzung des Stadtrates vertagt.
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Vor dem Kölner Landgericht müssen sich derzeit drei Angeklagte wegen der Korruptionsvorwürfe verantworten, unter anderem ein ehemaliger Abteilungsleiter im Frechener Rathaus und sein Stellvertreter. In dieser Woche sind erneut einige Verhandlungstermine coronabedingt ausgefallen. Der Prozess soll voraussichtlich nach den Osterferien fortgesetzt werden.