KorruptionsskandalStadt Frechen zahlt für Gutachten mehr als eine halbe Million Euro
Die Stadt Frechen hat für ein Gutachten zum Korruptionsskandal mehr als eine halbe Million Euro gezahlt.
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Frechen – Der Abschlussbericht zur Sonderprüfung der Korruptionsfälle im Frechener Rathaus steht unmittelbar bevor. Ingeborg Valdor, die Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes, geht davon aus, dass die Ergebnisse den Politikern Ende Januar vorgelegt werden können.
Das Landgericht Köln hatte im vergangenen Jahr die Betreiber einer Sicherheitsfirma aus Hürth zu Haftstrafen verurteilt. Neben Steuerhinterziehung ging es dabei auch um Bestechung im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen zur Bewachung von Flüchtlingsunterkünften sowie der Verpflegung der Flüchtlinge. Auch drei städtische Bedienstete in Frechen gerieten damals in den Fokus der Ermittler. Unter anderem wurden Büros im Rathaus durchsucht. Gegen die städtischen Mitarbeiter soll gesondert verhandelt werden. Die Hauptverhandlung ist noch nicht terminiert.
„Sonderprüfung Asyl“ prüft, welcher Schaden der Stadt entstanden ist
Im Mai 2019 hatte Bürgermeisterin Susanne Stupp das Rechnungsprüfungsamt mit einer internen Untersuchung der Vorgänge im Rathaus beauftragt. Bei der „Sonderprüfung Asyl“ – so heißt die Untersuchung im Verwaltungsjargon – soll geklärt werden, welcher Schaden der Stadt entstanden ist. Ein weiterer Gegenstand der Untersuchung ist, ob es auch in anderen Bereichen Auffälligkeiten bei Vergaben und Aufträgen gab. Schließlich sollen geeignete Maßnahmen vorgeschlagen werden, um solche Vorfälle künftig zu verhindern.
Im Juli 2019 fiel die Entscheidung, eine externe Rechtsanwaltskanzlei bei der Prüfung zurate zu Rate zu ziehen. „Bei der Untersuchung sind Spezialkenntnisse erforderlich“, berichtete Ingeborg Valdor.
Gutachten hat die Stadt Frechen 580.000 Euro gekostet
Das Gutachten der Kanzlei ist nun fast fertig. Zuletzt haben noch Interviews mit städtischen Mitarbeitern stattgefunden. Intern würden zudem die Mietvorgänge in Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung geprüft, so Valdor, unter anderem im Hinblick auf Kautionszahlungen und die Abrechnung von Nebenkosten.
Das Gutachten hat sich die Stadt einiges kosten lassen. Bislang sind für die Untersuchung über 580.000 Euro im Haushalt freigegeben worden. Die Stadtverwaltung hält die Kosten für gerechtfertigt. „Wir sind mit einer für uns völlig neuen Situation konfrontiert worden“, sagte der Pressesprecher Thorsten Friedmann. Deswegen habe man sich für eine Kanzlei entschieden, die auf Wirtschaftsstrafsachen spezialisiert ist.
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Der Aufwand sei enorm: 25.000 Dokumente mussten gesichtet werden. Zudem sei der Auftrag zwischenzeitlich erweitert worden. So haben die Juristen auch untersucht, ob es sich um einzelne Verfehlungen handelt oder ob in der Stadtverwaltung ein strukturelles Problem vorliegt. Friedmann: „Wir können heute sagen, dass wir kein strukturelles Problem haben.“