„Von Ideenreichtum nichts zu spüren“Kritik an Bund zwischen CDU und Grünen in Frechen
Dem jetzt geschlossene Bündnis zwischen CDU und Grünen stehen die Fraktionen von SPD und Linke sehr skeptisch gegenüber.
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Frechen – Dem jetzt geschlossene Bündnis zwischen CDU und Grünen stehen die Fraktionen von SPD und Linke sehr skeptisch gegenüber. „Bereits in der vergangenen Ratsperiode hatten CDU und Grüne genug Gelegenheit, ihre Themen einzubringen und umzusetzen. Passiert ist so gut wie nichts und folgerichtig ist dieses Bündnis gescheitert“, schreibt die SPD-Fraktion in einer Mitteilung. Stattdessen hätten viele Initiativen der SPD-Fraktion eine Mehrheit im Rat gefunden, beispielsweise Maßnahmen für mehr Sauberkeit und Sicherheit, die Wiedereinrichtung eines technischen Dezernates, die Stelle eines technischen Beigeordneten und einiges mehr.
„Von Ideenreichtum und vorausschauenden Handeln war schon in der Jamaika-Koalition nichts zu spüren. Es gab keine erkennbare Strategie für die wichtigen politischen Handlungsfelder und es ist zu befürchten, dass es dieses Mal auch nur wieder bei vollmundigen Ankündigungen eines Kaufhauskataloges bleibt. Keine Gewerbegebiete in dieser Ratsperiode mehr entwickeln zu wollen, also eine Abkehr von der bisherigen CDU-Politik, wird der Stadt Frechen noch einmal auf die Füße fallen, wenn man weiß, wie lange solche Planungsabläufe dauern“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Günter Eilenberger.
Keine Impulse erwartet
Die Fraktion der Linken erwartet von dem neuen Bündnis keine wesentlichen sozialen oder ökologischen Fortschritte und befürchtet Jahre der Stagnation. Fraktionschef Peter Singer: „Uns ist schleierhaft, wie die Grünen mit der CDU ihrem Anspruch auf ökologischen Fortschritt gerecht werden wollen.“
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Impulse für mehr sozialen Ausgleich erwarte man von dieser Koalition schon gar nicht. So hätten die Grünen schon in der letzten Wahlperiode das sogar im Koalitionsvertrag vereinbarte Thema Gesamtschule bereits nach einem gescheiterten Anlauf und Widerstand aus der Verwaltungsspitze still und heimlich beerdigt und nie wieder aufgenommen. (be)