Die Stadt sucht händeringend Architekten und Bauingenieure. In einer eigenen Baugesellschaft könnten die Fachleute besser bezahlt werden.
Mehr Geld für ArchitektenSo will Hürth die vielen Neubauprojekte beschleunigen
Von Andreas Engels
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Ein gewaltiges Bauprogramm – wie hier der Neubau der Feuer- und Rettungswache – stellt die Stadt vor Herausforderungen.
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Fast 150 Millionen Euro will die Stadt bis 2027 in Neubau, Sanierung und Erhaltung von öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Turnhallen, Rathaus und Familienbad investieren. Auch Flüchtlingsunterkünfte müssen geschaffen werden, außerdem arbeitet das Gebäudeamt immer noch die Flutschäden ab. Doch bei der Umsetzung ihres ambitionierten Bauprogramms hinkt die Verwaltung den Zeitplänen teils deutlich hinterher.
Es mangelt nicht am Geld, sondern an Fachleuten in der Bauverwaltung. Die Stadt plant nun die Gründung einer Hochbaugesellschaft. Hauptziel ist eine Art von Tarifflucht: Architekten und Bauingenieure sollen besser bezahlt werden als bisher. „Es geht nicht darum, Geld zu sparen“, stellt Bürgermeister Dirk Breuer klar. „Wir wollen unsere Projekte auch umgesetzt bekommen, und dafür fehlen uns schlicht die Leute.“
Stadtverwaltung in Hürth kann fünf Stellen im technischen Hochbaubereich nicht besetzen
Laut Verwaltungsvorlage für den Hauptausschuss kann die Stadt schon seit geraumer Zeit fünf Stellen im technischen Hochbaubereich nicht besetzen, weil es an geeigneten Bewerbern fehlt. Darüber hinaus gebe es, so Breuer, eine hohe Fluktuation bei den Fachleuten.
Der Bürgermeister führt das darauf zurück, dass Architekten und Bauingenieure in der Privatwirtschaft viel mehr verdienen können als in der öffentlichen Verwaltung. Die Stadt müsse nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bezahlen, und da sei die Gehaltsgestaltung stark limitiert. Für Absolventen mit Universitätsabschluss seien die Verdienstmöglichkeiten bei der Stadt zu unattraktiv. „Wir können aber auch nicht einfach mehr bezahlen“, so Breuer. Sonst handele man sich den Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Mittel ein.
CDU und Grüne in Hürth sehen Hochbaugesellschaft als Chance
Die Stadt will das Tarifrecht mit der Gründung einer privatrechtlichen „Gesellschaft für Planung, Koordinierung und Durchführung von baulichen Maßnahmen“ umgehen. Die Gesellschaft soll als 100-prozentige Tochter unter der Kontrolle der Stadt stehen und Arbeitsverträge abschließen. Auch beim Vergaberecht könne eine solche Gesellschaft Vorteile bringen, so Breuer, der auf das Beispiel anderer Kommunen, darunter die Stadt Herne im Ruhrgebiet, verweist. Eine wirtschaftliche Betätigung sei nicht geplant. Es werde auch niemand aus dem Rathaus gezwungen, in die Gesellschaft zu wechseln, so Breuer.
Noch allerdings stehen die Pläne ganz am Anfang. Die Verwaltung holte sich im Hauptausschuss die Zustimmung, um die Gründung und Ausgestaltung einer solchen Baugesellschaft „vertiefend zu prüfen und vorzubereiten.“ Bürgermeister Breuer sagte, dass die Details noch zu klären seien. Dazu gehöre auch eine Abstimmung mit der Kommunalaufsicht.
Die SPD hat das Projekt bereits abgelehnt. Der Vorschlag sei unausgegoren und ungeeignet, meint Fraktionschef Lukas Gottschalk. Die Stadt solle vielmehr Prioritäten beim Bauprogramm setzen. CDU und Grüne sehen die Pläne dagegen als Chance, um die vielen Bauprojekte zu beschleunigen. „Da sind sicher noch offene Fragen“, sagt der Grünen-Fraktionssprecher Hendrik Fuchs, „die Bedenken der SPD teilen wir aber nicht.“ CDU-Fraktionschef Björn Burzinski kritisiert die Sozialdemokraten scharf: „Dass die SPD gegen diese Gesellschaft gestimmt hat, unterstreicht den fehlenden Willen, an der Gestaltung unserer Stadt konstruktiv mitzuwirken.“