„Tabubruch“ und Aufregung um AfD-ChefWahl zum Vizebürgermeister in Hürth eskaliert
Auf Distanz gratulierte Bürgermeister Dirk Breuer (M.) seinen gewählten Stellvertretern Peter Prinz und Aylin Kocabeygirli.
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Hürth – Bürgermeister Dirk Breuer (CDU) wird in der neuen Ratsperiode von zwei Christdemokraten vertreten. Der Stadtrat folgte mit großer Mehrheit dem Wahlvorschlag der CDU-Fraktion und wählte den 71-jährigen Landwirt Peter Prinz zum vierten Mal zum Vizebürgermeister, zweite Stellvertreterin wird die 44-jährige Betriebswirtin Aylin Kocabeygirli. Erstmals wird die größte Oppositionsfraktion – in diesem Fall die SPD – in Hürth keinen Vertreter des Bürgermeisters stellen.
Die Sozialdemokraten legten in der konstituierenden Sitzung einen eigenen Wahlvorschlag vor. Darauf stand neben dem Christdemokraten Prinz der SPD-Parteivorsitzende Lukas Gottschalk, der bei der Kommunalwahl im September als einziger Genosse seinen Wahlkreis in Kendenich direkt gewonnen hatte, an zweiter Stelle. Der CDU-Vorschlag erhielt 34 der 49 Stimmen, der Gegenvorschlag der SPD fand nur 14 Unterstützer.
SPD-Fraktionschef Stephan Renner beschwert sich
SPD-Fraktionschef Stephan Renner sprach von einem „Tabubruch“, der das Arbeitsklima der demokratischen Parteien belaste. Seit Jahrzehnten sei es in Hürth wie anderswo unabhängig von den Mehrheiten im Stadtrat und vom Parteibuch des Bürgermeisters „demokratische Gepflogenheit“, dass die stärkste Fraktion den ersten und die zweitstärkste den zweiten Vertreter stelle. Renner: „Sinn und Zweck einer solchen Übereinkunft ist es, den Wählern zu verdeutlichen, dass stellvertretende Bürgermeister für alle Bürger einer Stadt da sind, völlig losgelöst von Parteien und Gruppierungen.“ Gleichzeitig werde so sichergestellt, dass ein Großteil der Wähler repräsentiert werde.
CDU-Fraktionschef Björn Burzinski wies den Vorwurf zurück. Das Zugriffsrecht auf beide Stellvertreterposten stehe der Union aufgrund des Wahlergebnisses zu. „Das spiegelt die politischen Mehrheitsverhältnisse im Rat wider“, so Burzinski. „Schließlich ist die CDU-Fraktion doppelt so groß wie die zweitstärkste Fraktion.“ Ähnlich äußerte sich Hendrik Fuchs, Fraktionschef der Grünen, die dem Vernehmen nach selbst Ambitionen auf einen Stellvertreterposten hatten, sich damit in den Verhandlungen über eine Fortsetzung des schwarz-grünen Bündnisses aber nicht durchsetzen konnten.
AfD-Fraktionschef Norbert Raatz sorgt für Aufregung
Bürgermeister Dirk Breuer betonte, für ihn sei das Parteibuch seiner Vertreter nicht entscheidend. Die Wahl von Aylin Kocabeygirli, deren Eltern aus der Türkei stammen und die in Hürth aufgewachsen ist, sei ein Beispiel für gelungene Integration; sie stehe für die „bunte Stadtgesellschaft“.
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