HaushaltsberatungStadt Hürth will mit Online-Tickets beim Familienbad De Bütt sparen
Eine neue Fahrradabstellanlage soll die Gesamtschule erhalten.
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Hürth – Mehr Geld für Mobilitätswende, Schulen, Spielplätze und Digitalisierung, neue Stellen in der Verwaltung für Verkehrsplanung und die EDV-Unterstützung an Schulen: Der Finanzausschuss hat das Finanzpaket für 2022 geschnürt. CDU, Grüne und FDP/FWH stimmten dem geänderten Haushaltsplan bereits zu. Die SPD will sich erst in der Ratssitzung am 22. Februar entscheiden, und die AfD hat im Finanzausschuss kein Stimmrecht.
Draufgesattelt hat die schwarz-grüne Kooperation beim Radverkehr. So werden 45.000 Euro für den Bau neuer Fahrradabstellanlagen an der Gesamtschule und am Familienbad De Bütt in den Etat eingestellt. „Wir wollen erreichen, dass mehr Schülerinnen und Schüler mit dem Fahrrad zur Schule fahren“, erklärt CDU-Fraktionschef Björn Burzinski.
50.000 Euro für ein Verkehrskonzept für Efferen
50.000 Euro sollen für ein Verkehrskonzept für Efferen ausgegeben werden, wo sich die Verkehrsströme durch den vierspurigen Ausbau der Luxemburger Straße verändern werden. Neben der Entlastung vom Durchgangsverkehr solle besonders auf den Radverkehr geschaut werden, sagte Grünen-Fraktionssprecher Hendrik Fuchs.
Von einem Digitalisierungskonzept für das Familienbad erhofft sich das Mehrheitsbündnis Einsparmöglichkeiten. In der Pandemie habe sich gezeigt, dass sich durch den Online-Ticketverkauf die Auslastung und der Personaleinsatz besser steuern lasse, so Christdemokrat Burzinski. „Vielleicht können wir dann auf den teuren zweiten Kassenautomaten verzichten.“ Für 15.000 Euro sollen Vorhänge für die Übergangsbereiche zum Bad und zum Außenbecken angeschafft werden, um den Energieverlust dort zu dämpfen.
Weitere 15.000 Euro wollen CDU und Grünen für die Organisation von Schultheatertagen in Kooperation mit dem Landestheater NRW ausgeben. Mit der Investition in das Kulturangebot solle ein Signal gesetzt werden für Kinder und Jugendliche, die besonders unter der Pandemie zu leiden hätten, so Grünen-Sprecher Fuchs. Die Pauschale zur Ausstattung von Spielplätzen wird um 50.000 auf 250.000 Euro erhöht.
Kein Geld für eine Hundewiese im Hürther Stadtgebiet
Die SPD fand nur für einen ihrer Anträge eine Mehrheit. So soll im Planungsamt eine zusätzliche vierte Stelle im Bereich Verkehrsplanung geschaffen werden. Mit Forderungen nach einem höheren Freibetrag bei den Kita-Gebühren und einer Übernahme des Elternanteils beim Kauf von Schulbüchern konnten sich die Sozialdemokraten nicht durchsetzen. „Auch wenn es dafür im Ausschuss keine Mehrheit gab, bleiben die Themen auf unserer Agenda“, kündigte SPD-Ratsmitglied Michael Kleofasz an.
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Abgelehnt wurde der Vorschlag von FDP/FWH, 25.000 Euro für die Schaffung einer Hundewiese in den Etat aufzunehmen. Darüber hinaus wollte die Fraktion auch die zehn kostenfreien Schwimmbadkarten für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen wieder einführen. Zwar gebe es bereits ermäßigte Tickets, aber: „Manchmal ist auch ein geringer Preis ein zu hoher Preis“, so Fraktionschef Martin Grabmann. Eine Mehrheit gab es dafür nicht.