In Horrem ist ein neues Quartier geplant. Die Grünen wollen den Investor zu mehr sozialem Wohnraum verpflichten – wenig Unterstützer.
Neues QuartierGrüne werfen SPD vor, sich nicht für sozialen Wohnraum in Kerpen einzusetzen
Von Marco Führer
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An der Hauptstraße, wo früher ein Mobau-Baumarkt war, will ein Investor ein neues Quartier errichten.
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Überall in Kerpen wird Wohnraum benötigt. Die Pläne eines Investors kommen der Stadt deshalb gelegen. Er will mehr als hundert neue Wohnungen in Horrem bauen. Auch die Politik hatte sich in der Vergangenheit einstimmig für das Vorhaben ausgesprochen. Im Stadtrat stimmten nun aber unter anderem die Grünen dagegen. Der Investor schaffe zu wenig sozialen Wohnraum. Der SPD werfen sie vor, sie nicht zu unterstützen.
„Wir wollen den Investor verpflichten, dass mindestens 38 Prozent des geschaffenen Wohnraums sozialer Wohnraum ist“, sagt Peter Abels, Fraktionsvorsitzender der Kerpener Grünen. Die Politik habe sich in der Vergangenheit bereits darauf geeinigt, Investoren grundsätzlich dazu zu verpflichten. Abels forderte deshalb den Rat auf, den Vertrag mit dem Investor entsprechend anzupassen. „Wir haben schließlich genug Projekte erlebt, bei denen wir mit dem sozialen Wohnungsbau dann doch nicht weiterkamen.“
Grüne werfen SPD Wortbruch vor
Doch die Grünen hatten wenig Unterstützung für ihr Vorhaben. Auf ihrer Seite hatten sie nur zwei Mitglieder der Linken-Fraktion sowie die Stadtverordneten Alessa Flohe (Piraten) und Rébecca Neumann (UWG). Der Rest des Rates stimmte gegen sie. Sowohl Bürgermeister Dieter Spürck als auch CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Ripp wiesen Abels darauf hin, dass bisherige Beschlüsse einstimmig gewesen seien und der Rat nicht der richtige Ort für Diskussionen sei.
Vor allem von der SPD-Fraktion sei er enttäuscht, sagt Abels. „Es überrascht uns, dass die SPD nicht mit uns gestimmt hat und dem Investor nicht vorschreiben will, dass er mehr sozialen Wohnraum schafft.“ Dabei sei es doch normalerweise die SPD, die sich für sozialen Wohnraum einsetze. „Und gerade sozialer Wohnraum ist knapp in Kerpen.“
„Herr Abels hat grundsätzlich recht. Uns ist sozialer Wohnraum wichtig und wir setzen uns auch für das Minimum von 38 Prozent ein“, sagt Andreas Lipp, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Aber für Diskussionen sind die Fachausschüsse da. Das Thema jetzt im Rat anzusprechen - das ist handwerklich falsch.“ Die Politik könne nicht spontan über ein Thema abstimmen ohne vorher über dieses diskutiert oder zumindest informiert worden zu sein. „Hinzu kommt noch ein weiterer Punkt. Was sendet das für ein Signal an andere Investoren? Das weckt nur Zweifel an der Verlässlichkeit politischer Entscheidungen“, erläutert Lipp.
Mehrmals hatte die Politik Gelegenheit über das Vorhaben des Investors zu sprechen. Das erste Mal stand es im März auf der Agenda des Planungsausschusses, das letzte Mal Mitte Juni. Der Investor will zwischen Hauptstraße und Waldweg, auf dem ehemaligen Mobau-Gelände, ein neues Quartier errichten. Geplant sind 85 bis 90 Studentenappartements sowie 28 familiengerechte und 56 seniorengerechte Wohnungen. An diese sollen 29 öffentlich geförderte Wohnungen angrenzen.