Lage spitzt sich zuSpürbare Steuererhöhungen für Hausbesitzer und Mieter in Kerpen
In Schulgebäude wird viel Geld fließen, wie hier bereits in den Erweiterungsbau der Mühlenfeldschule.
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Kerpen – Hausbesitzer und Mieter in Kerpen müssen mit spürbaren Steuererhöhungen rechnen. Mit großer Mehrheit beschloss der Stadtrat am Dienstag mit Stimmen von CDU, SPD, Grünen, BBK und AfD den städtischen Haushalt für die Jahre 2021/22, der nur durch eine deutliche Anhebung der Grundsteuer B ausgeglichen werden kann.
FDP/Piraten, Linke und UWG lehnten den Haushalt ab. Die sonst üblichen Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden entfielen pandemiebedingt, sie sollen auf der Homepage der Stadt veröffentlicht werden.
Eigentlich war im Januar geplant, die Hebesätze für die Grundsteuer B ab dem Jahr 2022 von derzeit 620 auf 670 zu erhöhen. Nun sollen es sogar 720 Prozentpunkte sein. Dies bedeutet, dass für ein Reihenhaus die Grundsteuer B um rund 100 Euro im Jahr höher ausfällt, bei einem frei stehenden Haus sind es 150 Euro, bei einer Wohnung rund 50 Euro im Durchschnitt.
Kerpen: Grundsteuer B könnte sich bis 2025 fast verdoppeln
Doch das ist nicht alles: Gelingt es der Stadt nicht, in den nächsten Jahren massiv zu sparen und so die Anforderungen des Haushaltssicherungskonzepts zu erfüllen, könnte der Hebesatz weiter steigen und 2025 sogar bei rund 1200 liegen. Die Grundsteuer B würde sich damit gegenüber dem heutigen Stand fast verdoppeln.
CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Ripp nannte dieses Szenario „erschreckend“. Man wolle versuchen, diese Entwicklung zu verhindern. Derzeit sei er froh, dass es überhaupt gelungen sei, einen Haushalt aufzustellen und freue sich auch über die Zustimmung der SPD. Ripp: „Der Haushalt ist geprägt von gewaltigen Investitionen in Bildung und in Zukunftsaufgaben wie den Strukturwandel, den Klimaschutz und die Digitalisierung.“ Leider bekomme die Stadt immer mehr zusätzliche Aufgaben aufgebürdet, ohne dass es dafür eine Gegenfinanzierung von Land oder Bund gebe.
Bessere Möglichkeiten für Windräder und für mehr Wald in Kerpen
SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Lipp berichtete, dass die CDU in letzter Minute wichtigen Forderungen der SPD entgegengekommen sei und sie deshalb dem Haushalt zugestimmt habe.
Viel Geld für Schulen
Der Haushalt 2021/22 der Stadt Kerpen sieht für das Jahr 2021 Einnahmen in Höhe von 218 Millionen und Ausgaben von 224 Millionen Euro vor. 2022 sind es 211 Millionen Euro Ertrag gegenüber und 225 Millionen Aufwand. In beiden Jahren zusammen investiert die Stadt rund 91 Millionen Euro, insbesondere in Schulen. Für 2021 rechnet der Kämmerer mit 40 Millionen Euro Gewerbesteuer-Einnahmen. Das sei angesichts der Pandemie eine sehr positive Entwicklung.
Im Januar hatte die Stadtverwaltung schon einmal einen Haushaltsentwurf vorgelegt. Dem gegenüber sind nun neue Kosten hinzugekommen, etwa für einen neuen Bauhof, für neue Kita-Gruppen in Kerpen, Blatzheim, Manheim und Neu-Bottenbroich, für Baumpflanzungen und für zusätzliches Personal in der Schulverwaltung und im Planungsamt. (wm)
So wolle die Stadt nun eine verbindliche Quote von 38 Prozent Sozialwohnungen bei Neubaugebieten durchsetzen. Zudem sollen mehr stationäre Pflegeplätze geschaffen und drei statt zwei zusätzliche Schulsozialarbeiter eingestellt werden.
Laut Peter Abels, Fraktionsvorsitzender der Grünen, zeige der Haushalt, das Klima- und Umweltschutz in Kerpen „nicht länger ein Lippenbekenntnis und darüber hinaus zunehmend mehrheitsfähig“ sei. So gebe es nun bessere Möglichkeiten für Windräder und für mehr Wald. Die Erhöhung der Grundsteuer B sei „alternativlos“.
Oliver Niederjohann von der FDP: „Das ist armselig“
BBK-Fraktionsvorsitzender David Held sah in dem Haushalt „viele gute Impulse“. Sascha Hümmer, Fraktionsvorsitzender des AfD, bekundete, er sehe den Haushalt kritisch. Man habe dennoch zugestimmt, da die AfD im Stadtrat neu sei und „nicht gleich einfach dagegen“ sein wolle.
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Das waren aber FDP/Piraten, Linke und UWG, die den Etat ablehnten und etwa die Ausgaben für den neu eingeführten dritten stellvertretenden Bürgermeister kritisch bewerteten. „Haushaltslöcher nur durch das weitere Schröpfen der Eigentümer und Mieter via Grundsteuer zu stopfen, das ist armselig“, meinte FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Niederjohann.
Annetta Ristow, Fraktionsvorsitzende der Linken, bezeichnete die Anhebung der Grundsteuer B als „unsozial“: Diese treffe etwa auch Eigentümer kleiner Einfamilienhäuser mit geringem Einkommen und über die Nebenkosten auch alle Mieter.