Ab dem 1. Januar gibt es mit dem Deutschlandticket Sozial eine günstige Variante des Deutschlandtickets für Menschen, die Sozialleistungen erhalten. Doch das Ticket gibt es nur für die, die einen Mobilpass beantragt haben. Der Antrag ist aus Sicht der Linke-Fraktion „bürokratisch, umständlich und überflüssig“. Sie will das Ticket mit dem Bewilligungsbescheid für Sozialleistungen verschicken. Die Stadt lehnt das ab.

Das Deutschlandticket Sozial ist für Menschen, die Bürgergeld, Sozialhilfe oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. „Uns geht es vor allem darum, Menschen mit Behinderung und Ältere zu unterstützen“, sagt Linke-Fraktionsvorsitzende Annetta Ristow. „In der Praxis sieht es leider so aus, dass viele Leistungsberechtigte nicht wissen, dass sie den Mobilpass beantragen können.“ Der Antrag müsse zusätzlich zu den Sozialleistungen beantragt werden.

Stadt Kerpen und Linke-Fraktion einigen sich auf Kompromiss

Die Linke will ihn deshalb gleich ganz abschaffen. Die Fraktion schlägt vor: Ein Antrag auf Sozialleistungen soll gleichzeitig als Antrag auf den Mobilpass verstanden werden. „Andere Städte verfahren bereits so“, sagt Ristow. Das würde nicht nur die Antragsteller entlasten, sondern auch die Mitarbeiter der Verwaltung.

Gleise nahe Hambach

Bürger empört über Rodungen der Deutschen Bahn am Bahndamm bei Kerpen

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Eva-Maria Zumbé

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Den ursprünglichen Antrag der Linken hat die Verwaltung abgelehnt. Die Begründung: Es gebe unterschiedliche Verfahrensabläufe, unterschiedliche Kostenträger, unterschiedliche Bewilligungszeiträume. Es gibt aber einen Kompromiss zwischen Verwaltung und Fraktion, dem auch die Mitglieder des Stadtrats zugestimmt haben. Die Stadt will nächstes Jahr in den Bewilligungsbescheiden für Sozialleistungen auf das Deutschlandticket Sozial und den Mobilpass hinweisen. Mit dem Start des Tickets will die Verwaltung außerdem Erfahrungen sammeln, um „möglichst einheitliche“ Verfahrensabläufe zu entwickeln.