„Unverschämte Provokation“Mehrheit lehnt Vorschlag des Kerpener Bürgermeisters ab
Das Rathaus in Kerpen.
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Kerpen – Das von Bürgermeister Dieter Spürck (CDU) ins Spiel gebrachte neue Dezernentenmodell für die Stadtverwaltung wird nicht kommen: Im Stadtrat lehnte eine Mehrheit aus SPD, Grünen, Linken, BBK und UWG es ab, die Verwaltungsstruktur der Stadtverwaltung entsprechend zu ändern.
Von Spürck geplant war angesichts der Probleme bei der Besetzung der beiden freien Beigeordnetenstellen, statt der Beigeordneten in Zukunft Verwaltungsdezernenten möglichst aus den Reihen der Stadtbediensteten für Führungspositionen im Rathaus zu ernennen. Im Gegensatz zu Beigeordneten werden diese Dezernenten nicht vom Rat direkt gewählt, was sie gegenüber dem Bürgermeister nicht so unabhängig macht wie Beigeordnete.
Kerpen: Beigeordnetenmodell habe sich bewährt
Wie SPD, Grüne, Linke, BBK und UWG in einem kurz vor der Sitzung eingebrachten Antrag ausführten, habe sich aber das Beigeordnetenmodell in Kerpen „seit Jahrzehnten“ bewährt. Es verteile „die Verantwortung einer Stadtspitze auf mehrere Schultern“, sodass es so zu einem „ausgewogenen Machtverhältnis“ komme. Nur CDU und FDP votierten für das Dezernentenmodell, für das Spürck zuvor schon in mehreren interfraktionellen Gesprächen geworben hatte.
Dass SPD, Grüne, Linke, BBK und UWG nun nur wenige Minuten vor Beginn der Ratssitzung ihren ablehnenden Antrag veröffentlichten, empörte den CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Ripp. Er sprach von einer „unverschämten Provokation“ und einem „unerhörten Vorgehen“. Würde der Rat den Vorschlägen Spürcks folgen, könnten vakante Führungspositionen in der Verwaltung kurzfristig wieder besetzt werden. Die Verwaltung könnte sich auf ihre wesentlichen Aufgaben konzentrieren. Stattdessen gehe es aber „Rot-Rot-Grün“ nur darum, weiter einen „verbitterten Kampf gegen den Bürgermeister auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger“ zu führen.
CDU Kerpen: Man wolle den Bürgermeister schwächen
„Letztlich will man aber nur den Bürgermeister schwächen“, meinte Ripp. SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Lipp wies dies zurück und warf Ripp vor „zu lügen“, wie auch Spürck beim Thema Beigeordnete schon einmal den Rat „belogen“ habe. Die FDP sprach sich für das Dezernentenmodell aus. Nach den jahrelangen Querelen würde auf diese Weise so etwas Ruhe in die Verwaltung hineinkommen.
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Wie es nun weitergeht, ist offen: Die freien Beigeordnetenstellen müssen besetzt werden, wobei es zuletzt wegen der hohen Anforderungen bei der Stellenausschreibung nur eine überschaubare Zahl an Bewerbern gab. Die Anforderungen könnten nun gesenkt werden. Im Zusammenhang mit der Stellenbesetzung für den Ersten Beigeordneten drohen dabei weitere juristische Auseinandersetzungen, da es hier immer noch Klagen eines einst gewählten und dann nicht eingesetzten Kandidaten gibt.