Vorwürfe an die GrünenKerpen ruft nach hitziger Debatte den Klimanotstand aus
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Kerpen – Nun ruft auch die Stadt Kerpen den „Klimanotstand“ aus. Gegen die Stimmen von CDU und AfD beschloss dies der Rat auf Antrag der Grünen nach kontroverser Diskussion. Die Erklärung des „Klimanotstands“ ist laut dem Internetlexikon Wikipedia ein Beschluss von Parlamenten oder Verwaltungen, mit dem diese erklären, dass der Wandel des Klimas einer Krise entspricht und dass die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um diesen befriedigend zu begrenzen. Nun soll die Stadt bei all ihren Entscheidungen dem Klimaschutz höchste Priorität einräumen.
Bei der Diskussion im Stadtrat zeigte sich, dass die Fraktionen mit Ausnahme der AfD beim Thema Klimaschutz inhaltlich nicht so weit auseinander lagen. Auch die CDU hatte eine Erklärung vorbereitet, in dem sie mehr Anstrengungen für den Klimaschutz forderte. Doch den Begriff „Klimanotstand“ wollte CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Ripp nicht mittragen. Es handele sich um eine „Worthülse“. Wichtig sei, dass konkret etwas passiere.
Klaus Ripp wirft Kerpener Grünen „scheinheiliges Verhalten“ vor
Grünen-Fraktionsvorsitzender Peter Abels sah dies etwas anders. Das Wort „Notstand“ wecke Assoziationen etwa an „Krieg“ und sei so genau das richtige. „Wenn Sie die Bilder aus Erftstadt und von der Ahr nach der Flut gesehen haben, dann ist das mit Krieg vergleichbar.“ Daniel Dobbelstein (SPD) war ähnlicher Meinung. „Man muss die Dinge deutlich beim Namen nennen, damit es auch so ankommt.“ Die Linken und die FDP/Piraten stimmten dem Grünen-Antrag ebenfalls zu.
Alessa Flohe (Piraten) kritisierte dabei, dass im Rat immer noch mehr „über Parkplätze als über Grünanlagen“ gesprochen werde. „Die Letzten haben es noch nicht verstanden, deshalb braucht es starke Worte.“ Unterstützt wurden die Grünen auch von zwei jungen Menschen, für die extra die Sitzung unterbrochen wurde, damit sie reden können.
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Gegen den Antrag stimmte Sascha Hümmer (AfD): Die Stadt berücksichtige schon den Klimaschutz, meinte er. Das Thema müsse nicht weiter „hochemotionalisiert“ werden. Ripp warf hinterher den Grünen „scheinheiliges Verhalten“ vor. „Wer den Klimanotstand ausruft, muss sich auch fragen lassen, ob er und sie konsequent handeln, und das ist leider meist nicht der Fall.“ Er zumindest sei mit dem Fahrrad zum Rat gekommen, betonte Ripp, der in Blatzheim wohnt, in einer Pause.