Die Personalie Dominik Laufs wird in Kerpen weiter heiß diskutiert. Jetzt hat sich die Bezirksregierung zu Vorwürfen geäußert.
Wahl zum Beigeordneten kassiertKölner Behörde wehrt sich gegen Vorwürfe aus Kerpen
Von Jörn Tüffers
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Dominik Laufs war Ende Januar 2023 vom Kerpener Stadtrat einstimmig zum Ersten Beigeordneten gewählt worden. Seine Ernennungsurkunde wird der Leichlinger vermutlich nicht entgegennehmen können.
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Die Bezirksregierung Köln wehrt sich gegen den Vorwurf von Bürgermeister Dieter Spürck (CDU) und von Kerpener Politikern, sie entscheide bei der Beurteilung von gewählten Beigeordneten willkürlich und messe mit zweierlei Maß.
Es gebe klare Kriterien, die dazu geführt hätten, die Wahl von Dominik Laufs (SPD) zum 1. Beigeordneten in der Kolpingstadt zu beanstanden, versichert Dennis Heidel, stellvertretender Sprecher der Bezirksregierung. Diese ergäben sich aus der Rechtsprechung. Es handele sich daher um keine politische Bewertung durch die Aufsichtsbehörde, „sondern eine sehr sachorientierte Entscheidung auf einer gesetzlichen Grundlage anhand ganz klar definierter Kriterien“. Das Vorgehen sei im gesamten Regierungsbezirk einheitlich. Anderenfalls wäre eine Entscheidung gerichtlich angreifbar.
Bezirksregierung Köln: Der gewählte Kandidat muss ein erprobter Fachmann sein
Bei dem Beigeordneten müsse es sich um einen im Hinblick auf seine Aufgabe um einen erprobten Fachmann handeln, der den vielfältigen Anforderungen eines kommunalen Spitzenamtes voraussichtlich gewachsen sein werde. Bei der Prüfung, ob eine ausreichende Führungserfahrung vorliegt, müsse der konkret zu übernehmende Geschäftsbereich des Beigeordneten in den Blick genommen werden, so Heidel. Laufs ist stellvertretender Referatsleiter im NRW-Verkehrsministerium.
In Kerpen sollte er für Rechtsangelegenheiten, Finanzen, Sicherheit und Ordnung sowie die Themen Schulen, Sport und Kultur verantwortlich sein. Er hätte als Stellvertreter von Spürck rund 115.000 Euro jährlich verdient und mehr als 500 Mitarbeitende geführt.
Zudem sei ein Vergleich zu einer möglichen Tätigkeit von Laufs in Königswinter nicht zulässig, versichert Heidel. In Kerpen sei die Führungsspanne mindestens dreimal so groß wie in der Stadt im Rhein-Sieg-Kreis. Dort war der Leichlinger Laufs im Dezember 2022 zum Technischen Beigeordneten gewählt worden. Er hatte aber die Stelle nicht angetreten, weil er sich für die höher dotierte Position im Rhein-Erft-Kreis entschieden hatte.
Dieter Spürck wirft der Kontrollbehörde eine „rigide Rechtsanwendungspraxis“ vor
Spürck hatte die Weisung der Kontrollbehörde, er solle die Wahl von Laufs beanstanden, also wirkungslos machen, mit scharfen Worten kritisiert. Er frage sich, ob durch diese „rigide Rechtsanwendungspraxis“ die verfassungsrechtlich geschützte kommunale Selbstverwaltungsgarantie beeinträchtigt sei. Mit Blick auf den Fachkräftemangel im Bereich der Beigeordneten sei die Haltung der Bezirksregierung zudem sehr bedenklich und erschwere die Personalgewinnung von Kommunen erheblich.
Ähnlich äußerten sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und Grünen. Die Stelle in Kerpen ist seit rund vier Jahren vakant, nachdem bereits zwei Anläufe aus unterschiedlichen Gründen gescheitert waren.
Behördensprecher Heidel widerspricht auch dem Vorwurf aus de politischen Reihen, dass eine einzelne Sachbearbeiterin in Köln über die Gültigkeit der Wahl von Laufs entschieden habe. Die Entscheidung sei im engen Austausch mit dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung in Düsseldorf getroffen worden. Regierungspräsident Dr. Thomas Wilk, ein SPD-Mann, trage sie „selbstverständlich mit“.