Seit acht Jahren befindet sich auf einem Grundstück am Hambacher Forst, das Kurt Claßen gehört, ein Protestcamp von Kohlegegnern.
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Kerpen-Buir – Kurt Claßen ist in seinem Kampf gegen den Tagebau Hambach immer für eine Überraschung gut: Seit rund acht Jahren führt der Steuerberater aus Buir eine juristische Auseinandersetzung durch alle Instanzen um eine Wiese am Hambacher Wald, die ihm gehört und auf der Anti-Kohle-Aktivisten ein Protestcamp errichtet haben. Er habe für 77.000 Euro eine zweite Wiese gekauft, informiert Claßen, diesmal in Lützerath am Tagebau Garzweiler.
Der Kauf sei am 14. Januar notariell beglaubigt worden, aber noch nicht im Grundbuch eingetragen, berichtet Claßen. „Ich kann im Moment mit der Wiese nach Belieben im Rahmen der Gesetze verfahren.“
Grundabtretungsverfahren
Das rund 3800 Quadratmeter große Grundstück hat ihm ein Landwirt aus Lützerath verkauft, der dem Tagebau Garzweiler nicht weichen will. Gegen ihn hat RWE ein Grundabtretungsverfahren angestrengt, um seine Grundstücke in Anspruch nehmen zu können. Die Tagebau-Grube reicht schon bis ans Dorf heran, die ersten Häuser wurden kürzlich abgerissen.
Wie die Wiese am Hambacher Forst soll auch die in Lützerath eine Art Bollwerk gegen den Tagebau bilden. Ob das klappen kann, sei noch offen, so Claßen. Denn das Grundabtretungsverfahren gegen den Landwirt gehe nun für diese Wiese auf seine Person über.
Mit juristischen Mitteln zieht der Buirer Steuerberater Kurt Claßen gegen den Tagebau Hambach und gegen das Unternehmen RWE zu Felde.
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Es könne sein, dass die Sache gerichtlich schnell entschieden werde und es eine Besitzanweisung an RWE gebe. „Die Wiese kann in zwei Wochen wieder weg sein.“
In einer Stellungnahme weist RWE daraufhin, dass es nur in ganz seltenen Fällen zu einem Grundabtretungsverfahren komme. Im aktuellen Falle sei es so, dass „das laufende Verfahren“ auch gegen einen neuen Eigentümer weiter laufe. „In diesem Fall gegen Herrn Claßen.“ Er habe gegen den Verwaltungsakt inzwischen Klage eingereicht.
Kaufpreis über Spenden finanziert
Den Kaufpreis für die Wiese habe er über Spenden finanziert, berichtet Claßen. Die Wiese am Garzweiler Tagebau solle ihm nun auch bei seinem Kampf gegen den Tagebau Hambach zu gute kommen, gegen den er noch mehrere Klagen laufen habe. Diese habe er nur als persönlich betroffener Grundstückseigentümer erheben können.
Da die Hambacher Wiese nun nicht mehr direkt vom Abbaggern bedroht ist, sei er als Eigentümer der Wiese nun möglicherweise nicht mehr klageberechtigt. Deshalb brauche es nun die zweite Wiese bei Garzweiler, um sein Klagerecht zu stärken. Denn zwischen den beiden Tagebauen bestehe ein enger Zusammenhang.
„Ich will einfach mit im Spiel bleiben“
Claßen betont, er klage nicht aus Selbstzweck, sondern für das „Allgemeinwohl“. Denn trotz der geplanten Verkleinerung sei der Tagebau Hambach weiter abzulehnen. Es sei beispielsweise beabsichtigt, Manheim-alt noch abzugraben. Auch drohten massive Schäden für das Grundwasser. Claßen: „Ich will einfach mit im Spiel bleiben.“
Dass die Aktivisten, die derzeit noch auf seiner Wiese am Hambacher Forst leben, demnächst auf sein neues Grundstück in Lützerath umziehen, das sei nicht geplant, sagt Claßen. Er weist daraufhin, dass es in Lützerath schon ein Protestcamp gebe.
Dennoch müssen sich die Hambacher Wiesenbewohner vielleicht bald ein neues Domizil suchen. Denn der Kreis Düren hatte 2018 eine Räumungsverfügung gegen das Camp erlassen, die Ende 2019 das Oberverwaltungsgericht Münster letztinstanzlich bestätigte. Claßen hat aber eine „Anhörungsrüge“ erhoben, über die am 14. April das Verwaltungsgericht Aachen entscheiden soll. „Wir warten ab, was daraus wird“, so ein Sprecher des Kreises Düren.
Für den Fall einer Räumung wolle man zunächst „absolute Rechtssicherheit“ haben.
