MaskenaffärePolitiker aus Rhein-Erft steht auf Liste des Gesundheitsministeriums
Der Bedburger CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Kippels (Archivbild)
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Rhein-Erft-Kreis – Im März hat die Maskenaffäre die Union erschüttert. Mehrere Abgeordnete waren in den Skandal um die Vermittlung von Maskengeschäften an das Bundesgesundheitsministerium verstrickt, der Vorwurf der Bereicherung in Zeiten der Pandemie stand im Raum.
Um für mehr Transparenz in der Debatte zu sorgen, hat das Gesundheitsministerium nun eine Liste erstellt mit Namen von Abgeordneten und Ministern, zu denen das Ministerium im vergangenen Jahr Kontakt hatte oder die Verträge zur Anschaffung von Corona-Schutzausrüstung vermittelt haben.
Auf der Liste mit 40 Namen stehen etwa Ressortchef Jens Spahn (CDU), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), FDP-Chef Christian Lindner und die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Bärbel Bas. Ebenfalls auf der Liste: der Bedburger CDU-Bundestagsabgeordnete Georg Kippels, der gerade erst von seiner Partei als Kandidat für die Bundestagswahl im Herbst aufgestellt wurde. Das Ministerium weist in einem Begleitschreiben an den Gesundheitsausschuss darauf hin, dass „keine Anhaltspunkte vorliegen für ein Fehlverhalten, Provisionszahlungen oder die Gewährung anderer Vorteile“.
Kippels: „Ich hatte mit dem Vertragsabschluss nichts zu tun“
In Kippels’ Fall geht es um einen Vertrag des Ministeriums mit der Firma Pharma Aldenhoven, einer Tochter des Pulheimer Unternehmens MaximHolding, zu partikelfiltrierenden Halbmasken. Der Bedburger betont, dass er „keinerlei irgendwie geartete Vergütung“ erhalten habe. „Ich hatte mit dem Vertragsabschluss nichts zu tun“, sagt Kippels.
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Das Unternehmen habe einen Vertrag mit dem Bundesgesundheitsministerium über die Lieferung von Masken geschlossen, jedoch habe die Bundesregierung diesen Vertrag widerrufen. Die Firma habe ihn daher gebeten, ein persönliches Gespräch mit einem Vertreter des Ministeriums zu vermitteln, sagt Kippels. Das Ziel sei gewesen, eine juristische Auseinandersetzung zu vermeiden. „Das Anliegen habe ich an das Ministerium weitergegeben.“ Mehr allerdings habe er in diesem Fall nicht gemacht, versichert der Abgeordnete.