Schreiben erhöht Druck auf StadtBau des Donatus-Quartiers in Pulheim droht zu platzen
Das geplante inklusive Donatus-Quartier soll zu hundert Prozent barrierefrei sein.
Copyright: Entwurf: pgw Planungsgruppe Wörmann
Pulheim-Brauweiler – Die Bauen für Menschen GmbH, eine Tochter des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR), erwartet klare Aussagen von der Stadt. Ansonsten werde sie ihr an der Helmholtzstraße im Abteiort geplantes inklusives Bauprojekt – das Donatus-Quartier mit 57 Wohneinheiten in sieben Häusern – „mit sofortiger Wirkung nicht mehr“ weiterverfolgen.
Ihre Erwartungen an die Stadt hat die Gesellschafterversammlung der GmbH in einem Schreiben an Bürgermeister Frank Keppeler formuliert. Es liegt dieser Zeitung vor. Die Stadt Pulheim solle öffentlich erklären, dass sie das geplante Bauprojekt dem „Grunde nach“ unterstützt. Der Stadtrat soll in seiner Sitzung am heutigen Dienstag die Infrastrukturkostenabgabe beschließen, aber das Donatus-Quartier davon ausdrücklich „befreien“.
Die Befreiung soll in einen städtebaulichen Vertrag einfließen, den die Stadt der Bauen für Menschen GmbH bis zum 15. Januar vorlegen möge. Sollten die „genannten Maßnahmen“ am heutigen Dienstag nicht beschlossen werden, will die Gesellschaft das Bauprojekt ad acta legen.
Pulheim: Darum reagiert „Bauen für Menschen“ mit einem Rückzug
Zur Erläuterung: Bekanntlich möchte die Stadt private Investoren künftig an den Kosten für die Infrastruktur wie etwa Plätzen in Kitas und Schulen, aber auch Spielplätzen, Straßen und öffentlichen Grünflächen beteiligen. Soziale und umweltschützende Vorhaben sollen begünstigt werden.
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Doch trotz wiederholter Ankündigung der Stadtverwaltung liegt die Verwaltungsrichtlinie „Baulandmanagement im Innenbereich“ immer noch nicht vor. Vertreter der GmbH haben diese zeitliche Verzögerung, vor allem aber die Abgabe an sich mehrfach kritisiert. Noch Mitte Oktober hatte deren Geschäftsführer Dr. Carsten Brausch auf Nachfrage gesagt, es sei für ihn nicht nachvollziehbar, dass die Gesellschaft möglicherweise eine Abgabe für ein Bauprojekt auf einem verbandseigenen Grundstück (es liegt neben der LVR-Donatusschule) zahlen soll.
Stadt Pulheim äußert sich zunächst nicht zum Sachverhalt
Die geplante Abgabe konterkariere das Ziel der Bauen für Menschen, Mieten zu fairen Preisen anzubieten. Und weiter: „Wenn die Stadt eine Infrastrukturabgabe erhebt, können wir nicht anders, als sie an die Mieter weiterzugeben. Sie ist für uns das Zünglein an der Waage.“
Die Verwaltung möchte sich vor der Sitzung des Stadtrates am Dienstagabend nicht zum Sachverhalt äußern. Der Erste Beigeordnete Jens Batist werde während der Ratssitzung aber dazu Auskunft geben.