Geschwister-Scholl-Gymnasium bezieht Stellung, weshalb die in Teilen rechtsextreme Partei nicht in der Schule mitdiskutieren darf.
Podiumsdiskussion mit AbgeordnetenPulheimer Gymnasium sieht sich nicht verpflichtet, AfD einzuladen
Von Jörn Tüffers
Lesezeit 3 Minuten
Das Geschwister-Scholl-Gymnasium in Pulheim.
Copyright: Csaba Peter Rakoczy
Das Geschwister-Scholl-Gymnasium in Pulheim äußert sich zu den Gründen, weshalb es zu einer Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl keine Vertreter der AfD eingeladen hat. Als Mitglied des Netzwerkes „Schule ohne Rassismus“ sieht sie sich einem Wertekosmos verpflichtet.
Schulleiterin Stefanie Bresgen sowie ihre Kolleginnen Anke Lundborg und Anja Glöckner – sie haben die Podiumsdiskussion initiiert – verweisen in einer schriftlichen Stellungnahme zu Wochenbeginn auf einen Beitrag des Netzwerks. Es geht um die Frage, ob Schulen die in Teilen rechtsextreme Partei zu Schulveranstaltungen einladen soll.
Auch das Beamtenrecht, das Beamtinnen und Beamten verpflichtet, sich unparteiisch zu äußern, bedeutet nicht, dass alle Parteien zu Veranstaltungen eingeladen werden müssen
Darin heißt es unter anderem: „Schulen sind in erster Linie einem demokratischen Bildungsauftrag verpflichtet. Sie sollen junge Menschen dabei begleiten, als mündige Bürger an der Demokratie mitwirken zu können. (...) Auch das Beamtenrecht, das Beamtinnen und Beamten verpflichtet, sich unparteiisch zu äußern, bedeutet nicht, dass alle Parteien zu Veranstaltungen eingeladen werden müssen. Beamtinnen und Beamte dürfen aber nicht dazu aufrufen, eine bestimmte Partei zu wählen, oder nicht zu wählen.“
Und weiter heißt es in dem Beitrag: Die AfD stilisiere sich gern als Opfer, wenn sie nicht eingeladen werde. Dabei verweise sie auf die Verletzung eines „Neutralitätsgebots“, das sie oft dem Beutelsbacher Konsens zuschreibe. Dieser sei, so Vertreter des Netzwerkes „Schule ohne Rassismus“ eine Selbstverpflichtung der Politischen Bildung – die allerdings gar kein „Neutralitätsgebot“ enthält. Sondern ein „Kontroversitätsgebot“, laut dem der Gesellschaft strittige Themen auch in der Bildung kontrovers dargestellt werden müssen.
Die Lehrerinnen am Geschwister-Scholl-Gymnasium verweisen auch darauf, dass die NRW-Landesregierung es schriftlich festgehalten habe, dass „kein Anspruch jeder politischen Gruppierung auf Einladung“ bestehe. Zudem handele es sich bei der Podiumsdiskussion nicht um eine Pflichtveranstaltung, „sondern ein freiwilliges Angebot zur politischen Bildung an unserer Schule“.
Unsere Redaktion hatte das Gymnasium in Pulheim in der vergangenen Woche um eine Stellungnahme zu seiner Haltung gegenüber der AfD gebeten, nachdem bekannt geworden war, dass mehrere Veranstalter AfD-Bundestagskandidaten zu Podiumsdiskussionen nicht eingeladen hatten. Auf dem Podium fehlen zudem die Kandidaten der Linken und von Bündnis Deutschland.
In Deutschland tragen 4576 Schulen den Titel „Schule ohne Rassismus“
Jeremy Jason, AfD-Bundestagskandidat im Wahlkreis 90 und zugleich auch Sprecher seiner Partei im Rhein-Erft-Kreis, sagte auf Anfrage dieser Redaktion, er denke, „es liegt eher am lokalen Demokratieverständnis, ob man uns einlädt oder nicht“.
Hans und Sophie Scholl (undatierte Aufnahme), Gründer bzw. Mitglieder der Widerstandsgruppe „Weiße Rose“ an der Münchner Universität, wurden nach einer Flugblattaktion gegen die Herrschaft des NS-Regimes am 18. Februar 1943 verhaftet, vom Volksgerichtshof zum Tode verurteilt und am 22. Februar 1943 in München-Stadelheim hingerichtet.
Copyright: dpa
In Deutschland tragen 4576 Schulen den Titel „Schule ohne Rassismus“, davon 1347 in NRW. Das Geschwister-Scholl-Gymnasium in Pulheim gehört dem Netzwerk seit 2008 an. Patin ist die Regisseurin und Drehbuchautorin Angelina Maccarone.
Hans und Sophie Scholl waren während des Dritten Reiches Mitglieder der Widerstandsgruppe „Weiße Rose" an der Münchner Universität. Das Geschwisterpaar wurde nach einer Flugblattaktion gegen die nationalsozialistische Herrschaft verhaftet und im Gefängnis Stadelheim hingerichtet. Zahlreiche Schulen tragen ihren Namen.
Wahlforum der IHK
Neben Schulen, Gewerkschaften und Organisationen lädt auch die IHK Köln zu einem Wahlforum ein. Anfang Februar diskutieren im Medio Kandidaten in einer geschlossenen Veranstaltung vor IHK-Mitgliedern. Die IHK folgt eigenen Angaben zufolge dem Grundsatz, Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien und Gruppen einzuladen. (jtü)