Stadt wartet auf RegelnNoch keine Luftfiltergeräte für Pulheimer Schulen angeschafft
Bund und Land wollen mobile Luftfiltergeräte in Schulen und Kitas bezuschussen.
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Pulheim – Die SPD-Fraktion plädiert dafür, mobile Luftfilter für Pulheimer Schulen und Kitas anzuschaffen. Dafür solle die Stadt neue Förderprogramme nutzen, die Bundes- und NRW-Landesregierung mit dreistelligen Millionenbeträgen ausgestattet hätten, fordert Fraktionsvorsitzende Sylvia Fröhling. Gefördert würden mobile Luftfilteranlagen für Räume der „Kategorie zwei“. Gemeint sind Räume, in denen Fenster nur gekippt werden können oder in denen es nur Oberlichter gibt.
Da der Stadtrat zurzeit in der Sommerpause ist, hat die Fraktion Bürgermeister Frank Keppeler gebeten, eine Dringlichkeitsentscheidung in die Wege zu leiten. Es komme jetzt darauf an, die Zuschüsse rasch zu beantragen, da für die infrage kommenden Räume in Schulen, Kitas und Sporthallen zeitnah geeignete Geräte beschafft werden müssten, ergänzt Torsten Rekewitz, der mit Sylvia Fröhling eine Doppelspitze bildet. „Wir sind zuversichtlich, dass es mit den neuen Fördertöpfen aus Düsseldorf und Berlin gelingen kann, etwas mehr Sicherheit vor einer Corona-Infektion für die Kinder und Jugendlichen in Pulheim, aber auch für alle Hobby-Sportlerinnen und -sportler, die in den Hallen trainieren, hinzubekommen.“
Pulheim: Stadt sieht keinen Raum für Dringlichkeitsentscheidung
Für eine Dringlichkeitsentscheidung sieht die Stadt allerdings „derzeit keinen Raum“, da die dafür notwendigen Prüfungen noch nicht abgeschlossen seien und Förderrichtlinien noch nicht vorlägen, so der Beigeordnete Jens Batist auf Nachfrage. Gemäß Paragraf 60 der Gemeindeordnung NRW dürften Dringlichkeitsentscheidungen nur getroffen werden, wenn sonst erhebliche Nachteile oder Gefahren drohten. Das ist aus Sicht des Beigeordneten jedoch nicht der Fall.
Dem Ruf der SPD nach einer Dringlichkeitsentscheidung steht allerdings dies entgegen: Im Juni hatte der Ausschuss für Hochbau und Liegenschaften die Stadtverwaltung beauftragt, den Einbau von Luftfilteranlagen in allen Klassen- und Gruppenräumen der Pulheimer Schulen und Kitas sowie die Fördermöglichkeiten zu prüfen. Auslöser war ein entsprechender Antrag nach Paragraf 24 der Gemeindeordnung des Landes NRW. Das Votum war einstimmig.
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Dazu Jens Batist: „Die Prüfung wird derzeit im Immobilienmanagement hinsichtlich der Installation von stationären raumlufttechnischen Anlagen sowie in der Schulverwaltungsabteilung und dem Jugendamt hinsichtlich der Beschaffung mobiler Anlagen vorgenommen.“ Ausdrücklich weist der Beigeordnete darauf hin, dass es derzeit noch nicht möglich sei, Zuschüsse zu beantragen. Erst müssten Bund und Land eine Verwaltungsvereinbarung abschließen. Dann erst könne das Land Förderrichtlinien erlassen.