Die SPD kann verstehen, dass der Grüne Thomas Roth sein Amt als Ausschussvorsitzender niedergelegt hat. Sie kritisiert die Ratsmehrheit.
StraßenplanungDebatte um Ostumgehung in Pulheim verschärft sich
Von Maria Machnik
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CDU, FDP und WfP machen sich für den Bau der Ostumgehung stark.
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Die SPD bedauert, dass Thomas Roth von Bündnis 90/Die Grünen sein Amt als Vorsitzender des Ausschusses für Tiefbau und Verkehr (TVA), niedergelegt hat. Angesichts des Verhaltens der konservativen Ratsfraktionen verstehe die Fraktion seine Entscheidung, teilen Sylvia Fröhling und Marita Pörner mit.
Die Fraktionsvorsitzende und die Sprecherin der Fraktion im TVA spielen auf einen Antrag von CDU, FDP und WfP (Wir für Pulheim) für den Fachausschuss an, in dem sie sich unerwartet für den Bau der Ostumgehung stark machen. Das Mobilitätskonzept sehen sie als Handlungsrahmen, die aufgeführten Projekte sollen nach dem CO2-Einsparpotenzial priorisiert werden.
Mehrheit habe kein Interesse an inhaltlicher Auseinandersetzung
Einen solch gravierenden Antrag am Morgen der Sitzung aus dem Hut zu zaubern, sei insbesondere gegenüber den Bürgern respektlos, die sich intensiv in das Mobilitätskonzept eingebracht hätten. CDU, FDP und WfP hätten kein Interesse an einer echten inhaltlichen Auseinandersetzung.
Es sei richtig gewesen, dass die SPD es abgelehnt habe, immer neue Aspekte in das Gutachten einfließen zu lassen statt sie direkt zu beschließen. „Das alles diente nur dazu, dass über Jahre viele Probleme gar nicht angegangen werden mussten.“ Als Beispiel nennen die Politikerinnen das Thema Radverkehr.
Sandro de Salve vom Bürgerverein Pulheim (BVP) spricht von einem Tiefschlag für die Pulheimer Politik, der Klimaschutz werde ad absurdum geführt. Die Mehrheitsfraktionen hätten das Mobilitätskonzept faktisch begraben. „Die Forderung, die einzelnen Maßnahmen in der Reihenfolge ihrer Auswirkungen auf die CO2-Bilanzen zu priorisieren, wird einen so hohen Arbeitsaufwand in der Verwaltung erzeugen, dass eine Realisierung in weite Ferne rückt.“
Dass sich CDU, FDP und WfP für die Ostumgehung stark machen, bezeichnen Sylvia Fröhling und Marita Pörner als wohlfeiles Schaulaufen. Die Fraktionen wüssten genau, dass die aktuelle Landesregierung die Trasse nicht bauen werde. „Sie weichen einer Diskussion darüber aus, wie die Ziele des Mobilitätskonzepts auch ohne Ostumgehung erreicht werden können.“