Rhein-Erft-KreisBürgermeister fordern Landrat auf, Kosten des ÖPNV zu bremsen
Ein Luftbild des Kreishauses in Bergheim
Copyright: Bernd Rosenbaum
Rhein-Erft-Kreis – Der Doppelhaushalt, den Landrat Frank Rock am Donnerstag dem Kreisausschuss vorgestellt hat, sieht eine deutliche Senkung der Kreisumlage und damit eine Entlastung der zehn Kommunen im Kreis vor.
Durch die Senkung des Hebesatzes würden die Kommunen gegenüber der bisherigen Planung allein in diesem Jahr rund 58 Millionen Euro weniger an den Kreis zahlen. „Der Kreis ist sich seiner Verantwortung den kreisangehörigen Kommunen stets bewusst“, sagte Rock. Und der Kreis finanziere seine Aufgaben und Verpflichtungen „sehr solide“.
Rhein-Erft: Darum ist die Senkung der Kreisumlage möglich
Möglich sei die Senkung unter anderem, weil der Bund sich stärker an den Kosten der Unterkunft für Bedürftige beteilige, die zudem nicht so hoch seien wie erwartet. Auch werde es aus den Jahren 2018 bis 2020 wohl noch Überschüsse geben. Und: Der Kreis erhebt die Umlage für seine Förderschulen – rund zehn Millionen Euro pro Jahr – aus rechtlichen Gründen jetzt gesondert bei den Kommunen.
In diesem Punkt werden die Kosten für die Städte also lediglich aus der regulären Kreisumlage in einen anderen Posten verschoben. Die SPD scheiterte mit ihrem Antrag, dass der Kreis die vom Bund gezahlten Gelder für die Kosten der Unterkunft direkt an die Kommunen weitergibt. Das lehnte das Mehrheitsbündnis von CDU, Grünen und FDP ab mit der Begründung, dass es jetzt schon eine großzügige Senkung der Kreisumlage geben und das Geld langfristig zur weiteren Herabsetzung des Hebesatzes verwendet werden soll.
Kreis soll Kosten für REVG in den Griff bekommen
Der Etatentwurf, über den die Fraktionen in den nächsten Monaten beraten werden, sieht in diesem und im nächsten Jahr Aufwendungen in Höhe von jeweils rund 546 Millionen Euro und Erträge von 527 Millionen Euro vor. Um schuldenfrei zu bleiben, ist ein Griff in die Ausgleichsrücklage vorgesehen. Verabschiedet werden soll der Haushalt am 6. Mai.
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In ihrer Stellungnahme zum Kreishaushalt forderten die Bürgermeister Volker Mießeler (CDU, Bergheim), Sascha Solbach (SPD, Bedburg) und Andreas Heller (CDU, Elsdorf) unter anderem, die für die Kommunen hohen Kostensteigerungen bei der kreiseigenen Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft in den Griff zu bekommen.