Die widersprüchlichen Aussagen von Staatsanwaltschaft und Rhein-Erft-Kreis in der Schleuseraffäre sollen Thema im Kreistag werden. Die SPD-Fraktion hat der Verwaltung einen Fragenkatalog geschickt, der sich auf die Berichterstattung in dieser Zeitung zu dem Thema bezieht. Die SPD will ergründen, wie es zu den gegensätzlichen Darstellungen gekommen ist.

Laut Kreis sollen Ermittler bei der Ausländerbehörde des Kreises darauf hingewirkt haben, unberechtigt erteilte Aufenthaltstitel zu verlängern – so sollten Ermittlungen gegen einen Schleuserring, der im großen Stil chinesischen Staatsbürgern gegen hohe Beträge deutsche Aufenthaltsberechtigungen verschafft haben soll, nicht gefährdet werden.

SPD fragt nach Schriftwechsel als Beweis für die Aussagen des Kreises

„Die leitende Oberstaatsanwältin in Düsseldorf hingegen lässt im Landtag auf eine Anfrage hin wissen, dass dies explizit nicht geschehen sei“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dierk Timm. Die SPD-Fraktion fragt nun unter anderem, ob es beispielsweise einen E-Mail-Verkehr gibt, der die Aussage des Kreises belegen könnte. „Wenn die Auffassung der Kreisverwaltung belegt werden kann, welche Schritte zur Korrektur der Aussagen im Landtag haben Sie aufgenommen“, fragt Timm im Schreiben an Landrat Frank Rock (CDU).

Im April gab es bundesweit Durchsuchungen gegen die mutmaßlichen Schleuser, zu deren Köpfen ein Frechener Anwalt gehören soll. Zu den Beschuldigten in dem Verfahren zählen auch zwei frühere CDU-Politiker aus dem Kreis, darunter Ex-Landrat Werner Stump.

Viel Knolle, weniger Zucker

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Dietmar Fratz

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Die Bande soll wohlhabende Chinesen, Inder und Araber angeworben haben, um ihnen in Deutschland ein neues Leben zu verschaffen – inklusive dauerhaftem Aufenthaltstitel oder gar der deutschen Staatsbürgerschaft. Zwischen 30.000 und 360.000 Euro sollen die 350 geschleusten Personen an die Bande gezahlt haben. Inwieweit die Politiker von den kriminellen Machenschaften wussten oder ob sie sich lediglich haben instrumentalisieren lassen, muss noch geklärt werden.

In der Sitzung am Donnerstag, 26. September, 17 Uhr, kommt das Thema allerdings noch nicht auf die Tagesordnung des Kreistags im Bergheimer Kreishaus. Nach Angaben der Kreisverwaltung komme die Anfrage der SPD zu kurzfristig.