Vorstandswahl gescheitertAuf SPD-Kreisparteitag in Kerpen gab es rechtliche Bedenken
Der Kreisparteitag der SPD Rhein-Erft wurde in der Jahnhalle in Kerpen abgehalten.
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Rhein-Erft-Kreis/Kerpen – Auch im zweiten Anlauf ist es der SPD Rhein-Erft nicht gelungen, einen neuen Vorstand zu wählen. Nachdem im vorigen November ein Parteitag kurzfristig wegen der Corona-Pandemie abgesagt worden war, scheiterte die Neuwahl des seit 2019 amtierenden Vorstands in der Jahnhalle in Kerpen nun an rechtlichen Bedenken.
Die SPD Pulheim hatte den Antrag gestellt, die Vorstandswahl von der Tagesordnung abzusetzen. Dem folgten die Mitglieder, die sich zu einem zweitägigen Parteitag versammelt hatten. „Es gibt Bedenken, und das werden wir nun klären lassen“, sagte der vorerst weiterhin amtierende Vorsitzende Daniel Dobbelstein.
Satzung der Kreis-SPD in Hinblick auf Vorstand
Im Kern geht es um die Frage, wie die Satzung der Kreis-SPD bezüglich ihres Vorstands gestaltet ist. Schon seit 2019 setzt die SPD auf eine Teamlösung mit Dobbelstein und Dagmar Andres, nutzt hierbei jedoch die Satzung nur als Krücke. Streng genommen ist Andres Vorsitzende, Dobbelstein der erste Stellvertreter. Beide agieren aber gleichberechtigt.
In Kerpen wollte die SPD die Satzung nun dahingehend zurechtziehen, dass die Mitglieder alle zwei Jahre die Möglichkeit haben, sich zwischen einem Team und einem Einzelvorsitzenden oder einer Einzelvorsitzenden zu entscheiden.
Über diese Möglichkeit gab es Unklarheit. „Es ist uns nicht mehr gelungen, die offenen Fragen zu den Wahlmodalitäten am Freitag noch rechtzeitig von der Rechtsstelle der Bundespartei in Berlin klären zu lassen“, sagte SPD-Kreisgeschäftsführer Johannes Stracke. Dort habe man nur eine Sekretärin erreicht. Die Wahl solle daher auf einem Parteitag nach den Sommerferien nachgeholt werden, möglicherweise im September.
Dobbelstein will SPD mit Weesbach führen
Dobbelstein wollte eigentlich seine Vorstandsarbeit weiterhin im Team fortsetzen, allerdings ohne Dagmar Andres, die sich auf ihr im vorigen Jahr gewonnenes Bundestagsmandat konzentrieren will. Stattdessen will die 28-jährige Simone Weesbach aus Brühl, aktuell noch Stellvertreterin, an Dobbelsteins Seite die SPD führen.
Zum Team Dobbelstein und Weesbach zählen mit ihren Kandidaturen noch Dierk Timm als stellvertretender Kreisvorsitzender, Torsten Bielan als Kassierer und Sascha Düerkopp als Schriftführer.
Offene Auseinandersetzung und Vorstandswahl erwünscht
Dagegen stand die Ende Mai offiziell eingereichte Einzelkandidatur von Torsten Rekewitz aus Pulheim, der in seiner Heimatstadt gemeinsam mit Sylvia Fröhling die SPD-Ratsfraktion führt. Auch wenn der Antrag auf Vertagung der Vorstandswahl aus seinem eigenen Ortsverein kam – er selbst habe gegen die Absetzung des Tagesordnungspunkts gestimmt.
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„Ich war dafür, den Vorstand wählen zu lassen“, sagte Rekewitz. Er halte seine Kandidatur aufrecht. Auch Dobbelstein und Weesbach betonten, sie hätten eine offene Auseinandersetzung und eine Vorstandswahl am Wochenende bevorzugt. Auch sie hätten von dem Antrag der Pulheimer SPD erst unmittelbar vor Beginn des Parteitags erfahren.
Schriftführerin übte Kritik am Vorstand
Kritik an der Arbeit des geschäftsführenden Vorstands übte Schriftführerin Ute Meiers. So sei der Bericht des Kreisvorstands etwa über die Vorstandssitzungen und die Teilnahme daran nicht vollständig, weil das vergangene halbe Jahr nicht berücksichtigt sei. „So entsteht ein verzerrtes und nicht richtiges Bild“, sagte Meiers.
Sie selbst sei als Schriftführerin nicht an der Erstellung des Berichts beteiligt gewesen – das zeige, wie es um die Zusammenarbeit im Vorstand bestellt sei. Dobbelstein sagte zu, die fehlenden Angaben bis zum nächsten Parteitag nachzuliefern. „Wenn es der Wahrheitsfindung dient, machen wir das gern.“
Bei dem Parteitag stellte die SPD Rhein-Erft unter anderem Delegierte auf und positionierte sich zu Themen wie Grunderbe und Übergewinnsteuer.