Rhein-Erft-Kreis – Das Land Nordrhein-Westfalen hat gewählt, oder zumindest Teile davon, wenn man auf die erschreckend niedrige Wahlbeteiligung schaut. Die CDU mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und die Grünen können sich als Sieger der Wahl sehen, eher Tristesse ist bei der historisch schlechten weggekommenen SPD und der FDP angesagt. Schwarz-Gelb wird das Land vermutlich also nicht weiter regieren. Wir haben bei den Bürgermeistern im Rhein-Erft-Kreis nachgefragt, wie sie die abgelaufene Arbeit der Regierung bewerten, was sie von den frisch gewählten Abgeordneten des Rhein-Erft-Kreises erwarten und ob sie die Interessen des Kreises ausreichend vertreten gesehen haben.
Bedburg
Sascha Solbach (SPD), Bürgermeister von Bedburg, hat hohe Erwartungen an die neue Landesregierung und an die Abgeordneten des neuen Landtags. „Ich erwarte echte Initiativen, den Strukturwandel voranzutreiben“, sagt Solbach. „Für uns hier geht es in den kommenden Jahren um alles – schaffen wir es von der Energiewende zu profitieren, oder kommt es zum Bruch vorhandener Strukturen?“ Die neue Landesregierung müsse zügig mit der Bundesregierung eine eigene Fördersystematik für Umbruchregionen zu entwerfen.
„Insbesondere im nördlichen Rhein-Erft-Kreis haben wir starke Beziehungen zwischen Mittelstand und RWE – wir brauchen ein System, das den Unternehmen hilft, sich unabhängiger zu machen und welches gut bezahlte Arbeit in der Region erhält und weiter ausbaut.“ Nötig sei auch ein Neustart in der Schulpolitik und der frühkindlichen Bildung. „Wir haben gesehen, wie chaotisch die vergangenen Pandemiejahre in die Familien hineingewirkt haben. Das hat Spuren hinterlassen.“
Die Themen Verkehr und Wohnungsbau seien im Wahlkampf zu kurz gekommen, aber eben doch zentrale Themen, die bewältigt werden müssten. „Wie schaffen wir es, dass Wohnen für alle irgendwie bezahlbar bleibt, wie schaffen wir es, dass der Ausbau für den Öffentliche Personennahverkehr endlich Geschwindigkeit aufnimmt? Für einen wachsenden Kreis von Menschen sind das zentrale Themenfelder, die im Fokus stehen sollten.“
Bergheim
Volker Mießeler (CDU), Bürgermeister von Bergheim, sagt: „Ich war insgesamt sehr zufrieden mit unserer bisherigen Landesregierung.“ Die Herausforderung in der vergangenen Legislaturperiode seien groß gewesen mit Pandemie, Planungsrecht für den Kohleausstieg, Strukturwandelförderung und vielem mehr. Mießeler lobt besonders, die Arbeit der Kohlekommission, auch wenn deren Vereinbarungen angepasst werden mussten. Sie habe „dazu beigetragen, dass die Energiewende mit dem Ausstieg aus der Kohlestromversorgung auf eine breite gesellschaftliche Basis gestellt werden konnte“.
Er lobt außerdem die Vorhaben in Sachen Verkehr, zum Beispiel den Straßenbahnausbau nach Niederaußem. Von der kommenden Landesregierung erwartet er, dass sie Verfahren vereinfache. „Der Strukturwandel ist holprig gestartet, die Verfahren sind komplex und langwierig.“ Um den Ausstieg aus der Kohle und den Wandel gut meistern zu können, müsse die künftige Landesregierung Prozesse beschleunigen. Die Abgeordneten sollen weitermachen wie bisher.
Brühl
Dieter Freytag (SPD) aus Brühl fordert eine bessere Unterstützung bei der Kompensation der pandemiebedingten Kosten und Einnahmeausfälle. „Die Corona-Hilfen des Landes bestehen im Wesentlichen aus Buchungs- und Bilanztricks, nicht aus direkten Zahlungen an die Kommunen; das hat der Bund mit den Steuererstattungen besser hingekriegt. Unzureichend ist auch die Kostenerstattung des Landes bei den Flüchtlingskosten.
Elsdorf
Andreas Heller (CDU), Bürgermeister von Elsdorf ist ebenfalls nicht zufrieden mit der Arbeit der bisherigen Landesregierung. Der Kohleausstieg 2038 sei seit drei Jahren beschlossen, umgesetzte Projekte vor Ort gebe aber noch immer nicht. „Der gesamte Prozess erstickt im Bürokratismus.“ Heller fordert mehr Arbeitsplätze statt „Quantencomputern und Wissenschaft im Elfenbeinturm“.
Viel Zeit sei verschenkt worden, und die Kommunen würden in der Zukunftsagentur Rheinisches Revier nicht als gleichberechtigte Akteure behandelt. Auch kritisiert Heller, dass das Land nicht restriktivere Regeln für neue Kiesgruben aufgestellt hat. Elsdorf kämpfe seit Jahren gegen die Neuausweisung von Gruben auf dem Stadtgebiet.
Erftstadt
Carolin Weitzel (CDU), Bürgermeisterin von Erftstadt, wünscht sich mehr Austausch mit der Kommunalpolitik.
„Ich erwarte eine tatkräftige Unterstützung und Förderung unseres Wiederaufbaus nach der Flutkatastrophe und bei der Entwicklung Erftstadts zu eine, Wissenschafts- und Hochschulstandort“, formuliert Weitzel konkret. Die gewählten Abgeordneten sollen noch präsenter in den Kommunen sein, findet sie.
Frechen
Susanne Stupp (CDU), Bürgermeisterin von Frechen, ist hingegen sehr zufrieden mit der noch amtierenden Landesregierung. „Unsere Interessen wurden berücksichtigt, es gibt teils passgenaue Konzepte.“
In Sachen Bildungspolitik wünscht sich Stupp mehr Professionalität und Kontinuität. Besonders für Schulen. Von den gewählten Abgeordneten erwartet Stupp, dass sie sich besonders um den Strukturwandel und die Mobilität kümmern. „Damit wir auch in Frechen die lokalen Verkehrskonzepte umsetzen können, muss Düsseldorf vorausschauend arbeiten und zeitnah beschlossene Projekte umsetzen.“
Hürth
Dirk Breuer (CDU), der Hürther Bürgermeister, lobt die Verbesserungen in Sachen Straßenbau in der vergangenen Legislaturperiode, schränkt aber ein: „Leider konnten nicht alle Versäumnisse aus den Vorjahren aufgeholt werden, sodass die Fahrradwege an Landstraßen im Bereich Hürth in einem miserablen Zustand sind.“ Dabei erwartet er auch von den gewählten Abgeordneten mehr Unterstützung, ebenso für das Industriegebiet Barbarahof. Gut unterstützt worden sei die Stadt Hürth allerdings in Sachen Strukturwandel und bei der Umgestaltung der Luxemburger Straße, sagt der Christdemokrat.
Breuer meint, dass die Zuständigkeiten innerhalb der Landesbehörden dringend gestrafft werden müssten. „Ein Beispiel sind die Geruchsbeschwerden in unserem Stadtgebiet – Der Zuständigkeitswirrwarr ist niemandem vermittelbar.“ Der Hürther Bürgermeister stellt zudem in Frage, ob drei Ebenen – Kreis, Bezirksregierung und Landschaftsverband – in dieser Form überhaupt noch erforderlich seien.
Kerpen
Dieter Spürck (CDU), Bürgermeister von Kerpen, ist grundsätzlich zufrieden mit der schwarz-gelben Landesregierung. Aber auch er hätte sich intensivere und effektivere Unterstützung für das Revier im Strukturwandel gewünscht. „Wir brauchen jetzt einen schnellen und effektiven Zugang zu den Fördertöpfen. Da ist noch Luft nach oben.“
Deshalb wünscht sich Spürck, dass die Zusammenarbeit beim Strukturwandel verbessert wird. Das Kerpener Strukturwandelteam brauche beim Land genügend Ansprechpersonen, „die uns bei der Umsetzung der Maßnahmen vor Ort unterstützen“. Die gewählten Abgeordneten sollten das Revier als Wirtschaftsstandort stärken und Arbeitsplätze schaffen ohne den Klimaschutz zu vernachlässigen.
Pulheim
Frank Keppeler (CDU), Bürgermeister von Pulheim, sagt: „Die bisherige Landesregierung hatte während der vergangenen Legislaturperiode mit der Coronavirus-Pandemie und den Folgen des Kriegs in der Ukraine einige Krisen zu bewältigen, die direkte Auswirkungen auf die Kommunen haben und hatten. Da hat es bekanntermaßen manches Mal an der Kommunikation gehakt. Hier erhoffe ich mir zukünftig eine Verbesserung.“
Er freut sich, dass nun mit Romina Plonsker und Anja von Marenholtz zwei Abgeordnete aus Pulheim in Düsseldorf sitzen, „die die aktuelle Situation der Stadt gut kennen“. Die wichtigsten Themen in den kommenden Jahren benennt Keppeler mit Bildung, Umwelt- und Klimaschutz sowie dem Strukturwandel.
Wesseling
Erwin Esser (SPD), der Wesselinger Bürgermeister, erwartet von der neuen Landesregierung eine bessere Kommunikation und Partnerschaft in der Krisenbewältigung, die bisherige sei den Kommunen kein guter Partner gewesen, weil Vorgaben zu langsam gekommen oder nicht gut unter Bildungs- und Familienministerium abgestimmt gewesen seien. Er wünsche sich für die Zukunft mehr Investition in Bildung. „Bildung muss kostenfrei verfügbar sein, vom ersten Kita-Jahr, über die OGS, zu den Meisterschulen bis zur Uni. Nur so kann echte Chancengleichheit entstehen.“
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Anwälte und Anwältinnen der Kommunen sollten die gewählten Abgeordneten sein und bei ihrer Arbeit den gesamten Kreis in den Blick nehmen, vor allem beim Thema Strukturwandel. „Ich erwarte, dass die Fraktionen und die Abgeordneten den Blick auf die Stärken und Bedürfnisse aller Städte im Kreis und auch darüber hinweg in die Region Köln/Bonn weiten und regional denken.“
