In der Kasse fehlen MillionenCorona-Krise auch im Wesselinger Haushalt
Das Rathaus in Wesseling
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Wesseling – Es ist der erste Haushaltsentwurf, den Kämmerin Karolin Beloch dem Wesselinger Stadtrat vorgelegt hat – und sie hätte sich „wahrhaftig andere Umstände“ gewünscht, wie sie in der Ratssitzung sagte. Die Folgen der Pandemie schlagen mit Wucht auf die städtische Finanzlage durch. Beloch: „Wir stehen wirtschaftlich wieder einmal vor ganz, ganz schweren Zeiten.“
In den vergangenen Jahren hatte Wesseling regelmäßig Überschüsse zu verzeichnen. Diesmal stehet am Ende der Etat-Rechnungen ein Minus: Ohne die Möglichkeiten der Corona-Isolation fehlen mehr als 53 Millionen Euro, mit ihnen sind es immer noch gut vier Millionen. Der Gesetzgeber ermögliche es den Städten, alle Haushaltsbelastungen, die durch die Pandemie verursacht sind, herauszurechnen, zu „neutralisieren“ – so erklärte die Kämmerin die Corona-Isolation. Das ändere aber nichts daran, dass das Geld fehle.
Einnahmen weggebrochen
Schuld an der Misere ist der Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen. Im vergangenen Jahr hatte die Stadt noch rund 60 Millionen Euro eingeplant, für 2021 liegt der Ansatz bei nur 12,1 Millionen Euro. „Der Stadt fehlen fast 50 Millionen Euro allein aus der Gewerbesteuer“, machte Beloch deutlich. In ihrem Etatentwurf sieht sie dennoch nicht vor, den Hebesatz zu erhöhen. Allerdings will sie die Ermächtigung, Kredite aufzunehmen, vorsorglich von 10 Millionen auf 20 Millionen Euro heraufsetzen.
Auch wenn sie weniger einnimmt, muss die Stadt viel Geld ausgeben: rund 52 Millionen Euro sind in diesem Jahr für Bauprojekte veranschlagt, fast 30 Millionen davon entfallen auf das Schulzentrum. Hinzu kommen die Sanierung des Bahnhofsumfelds, neue Kindertagesstätten und ein neuer Bootsanleger für die Feuerwehr.
Keine unnötigen Ausgaben
„Besonnen und sparsam“ sollten die Stadtverordneten bei den Haushaltsplanberatungen agieren, appelliert die Kämmerin. Unnötige Ausgaben müssten vermieden werden, mahnte Beloch strikte Haushaltsdisziplin an. Sie rechnet auch für die kommenden Jahre mit einem Minus vor dem Ergebnis. Und noch sei nicht sicher, ob die Corona-Isolation auch nach 2021 noch möglich sei. Und: Auch die heute isolierten Beträge belasteten die künftigen Haushalte, denn ab 2025 müssten sie über 50 Jahre abgetragen werden.
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Zwei Hinweise gab die Finanzexpertin noch in ihrer Rede: Neu zu bauen sei „haushaltsschonender“ als jahrelange Sanierung und schaffe zudem Vermögenswerte. Und bevor die Stadt eigenes Geld für ein Projekt ausgebe, solle geklärt werden, ob es nicht Fördermittel von Bund oder Land gebe. Beloch: „Hier müssen wir dringend besser werden.“