Staatsschutz ermittelt in WesselingGrüne Wahlplakate mit Beleidigungen beschmiert
Die Wahlplakate von Bürgermeisterkandidat Elmar Gillet (Grüne) wurden mit Beleidigungen beschmiert.
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Wesseling – Bislang verläuft der Wahlkampf in Wesseling nahezu geräuschlos. Die drei Bewerber um das Amt des Bürgermeisters sind bei zwei Podiumsdiskussionen betont respektvoll miteinander umgegangen. Beschmierte Wahlplakate verändern dieses Bild in der Öffentlichkeit.
Auf zwei Großflächenplakaten des Grünen Bürgermeisterkandidaten Elmar Gillet wurden Beleidigungen wie „Kriegstreiber“ und „Kriegstreiberratte“ entdeckt. Er habe bereits Anzeige wegen Sachbeschädigung und Volksverhetzung erstattet, berichtet Gillet auf Anfrage. Jetzt ermittelt der Staatsschutz.
Grüne Plakate wurden zuletzt häufiger zerstört oder beschmiert
„Am Samstagmorgen entdeckte ein Parteikollege die Schmierereien“, sagt Gillet. Daraufhin habe er alle Standorte überprüft, die beiden Beleidigungen entdeckt und die Polizei informiert.
„Das Traurige ist, dass ich bereits vorgewarnt wurde, dass so etwas passieren könnte“, betont Gillet. Die Firma, die für die Plakate verantwortlich war, habe ihm empfohlen, einige Plakate auf Reserve drucken zu lassen, da in letzter Zeit häufiger Plakate von Parteimitgliedern der Grünen auch überregional zerstört oder beschmiert worden seien.
Bei Plakatbeschädigungen stehe immer der Verdacht einer politisch motivierten Tat im Raum
Wegen anderer Schmierereien im Stadtgebiet war der Staatsschutz bereits Anfang des Jahres in Wesseling tätig. Unbekannte hatten auf Stromkästen, Zäune und Garagentore Parolen gesprüht wie „Impfen tötet“ oder „Covid-19 ist eine Lüge“, unter anderem an der Jahnstraße, der Flach-Fengler-Straße und der Ahrstraße.
Wann immer das Plakat einer Partei beschädigt wird, steht der Verdacht um Raum, dass es sich um eine politisch motivierte Tat handelt. Deshalb ist bei einer Anzeige automatisch der Staatsschutz in Köln zuständig. Dort heißt es: Das Beschmieren oder Zerstören von Plakaten ist eine Sachbeschädigung, und die ist, wenn vorsätzlich ausgeführt, eine Straftat.
Schmierereien in Wesseling: Täter können mit Freiheitsstrafen bestraft werden
Laut Artikel 303 des Strafgesetzbuchs droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe. Freilich müsse eine solche Tat erst einmal zur Anzeige gegeben werden.
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Außer Gillet kandidieren Olaf Krah (CDU) und Ralph Manzke (SPD). Gewählt wird in Wesseling am 30. Oktober. Der bisherige Amtsinhaber Erwin Esser (SPD) hat sein Amt im Mai aus gesundheitlichen Gründen aufgegeben.