Wesselinger HaushaltGrundsteuer wird erhöht, Fraktionen bekommen mehr Geld
In einigen Abstimmungen für den Haushaltsbeschluss 2022/23 fiel das Ergebnis knapp aus.
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Wesseling – Strikte Haushaltsdisziplin hatte Kämmerin Karolin Beloch von den Wesselinger Ratsmitgliedern eingefordert. Für den städtischen Doppelhaushalt für die Jahre 2022/23 hatte sie das Motto „Investieren, um zu sparen“ ausgegeben.
Alle Fraktionen hielten sich an die Bitte der Kämmerin, auf Konsumausgaben zu verzichten. Der Haushalt, der mit drei Gegenstimmen verabschiedet wurde, sieht eine Erhöhung der Grundsteuer B vor. Die Fraktionen im Stadtrat bekommen künftig mehr Geld.
Knappe Abstimmungsergebnisse
Bei den Oppositionsfraktionen war Frustration zu spüren. Die SPD war schon bei der Verabschiedung des Haushalts für 2021 dagegen gewesen, die Fraktionszuwendungen zu erhöhen – und es blieb den Fraktionsmitgliedern auch in dieser Sitzung ein Anliegen.
Im Hauptausschuss hatte die Fraktion einen Antrag gestellt, der vorsah, die Zuwendungen zu reduzieren, die laut aktuellem Beschluss ab 2023 angehoben werden sollen. Das beantragte sie im Rat erneut. Fraktionsvorsitzender Detlef Kornmüller: „Das ist uns sehr wichtig. Und in Anbetracht der Haushaltslage sollten wir sparen, wo wir können.“
Sparen, weil ein Haushaltssicherungskonzept drohe
Die WIR-Fraktion (Freie Wähler) schloss sich dem Antrag der SPD an. Fraktionsvorsitzender Klaus Meschwitz plädierte dafür, das Geld nicht an dieser Stelle auszugeben. Zumal Wesseling ein Haushaltssicherungskonzept drohe. Das Abstimmungsergebnis fiel knapp aus. Bei 17 Ja- und 17 Gegenstimmen gilt der Antrag als abgelehnt. So verliefen auch weitere Abstimmungen des Abends.
Die Zahlen
Die Stadt Wesseling hat Defizite von rund 13,6 Millionen Euro für 2022 und von rund 10,2 Millionen Euro für 2023, die jedoch aus den Rücklagen ausgeglichen werden können. Insgesamt hat der städtische Haushalt für die beiden Jahre ein Volumen von rund 287 Millionen Euro. (at)
CDU und Grüne beantragten, die Ermäßigungen des Familienpasses zu ändern. CDU-Stadtverordneter Winfried Marx sagte, da das Angebot gut angenommen werde und auch viele in Wesseling untergekommene ukrainische Familien den Pass nutzten, sollten die Kosten für Musikunterricht nicht mehr wie bisher um 50 Prozent ermäßigt werden, sondern nur um 25 Prozent.
Antrag zum Familienpass abgelehnt
Das solle für einen ausgewogeneren Leistungskatalog des Familienpasses sorgen, so die Begründung des Mehrheitsbündnisses. Bisher werde Musik mehr gefördert als andere Angebote.
Die SPD warf der Mehrheit „Selbstbedienungsmentalität“ vor. Meschwitz: „Ich wundere mich über diese Diskussionen. Wir reden über Fraktionsgeld, wir reden über Bezuschussung der Fraktionsvorsitzenden.“ Überall solle gespart werden, das hätten auch CDU und Grüne gefordert, so der WIR-Chef. „Und nun wird bei den Kindern gespart, aber nicht bei uns selbst. Das macht mich traurig.“ Der Antrag von CDU und Grünen wurde abgelehnt.
Hauhaltsminus ist nur eine Lösung „auf dem Papier“
Insgesamt muss Wesseling den Gürtel enger schnallen. Das Haushaltsminus von insgesamt 23,8 Millionen Euro ist laut Kämmerin Beloch nur auf dem Papier so „gering“. Könnten Mehrausgaben, die von der Pandemie verursacht wurden, nicht aus der Rechnung ausgeklammert werden, liege das Minus bei insgesamt rund 96,8 Millionen Euro. Ab 2025 muss Wesseling diese Beträge abschreiben und hat damit einen Mehraufwand von rund 2,8 Millionen Euro pro Jahr für die nächsten 50 Jahre.
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Dennoch will die Stadt investieren, um langfristig sparen zu können. Zu den großen Projekten gehören der Neubau des Schulzentrums und des Käthe-Kollwitz-Gymnasiums, der Neubau der Feuerwache und die Fußgängerunterführung in Wesseling-Mitte.
Um all das zu finanzieren, wird die Grundsteuer B um 100 Punkte auf 595 Punkte angehoben. Das bringt der Stadt Mehreinnahmen von rund 1,4 Millionen Euro pro Jahr.