Die Nachfolgenutzung für die Internationale Hochschule, die Bad Honnef verlässt; die Umsetzung des Projekts „Zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentrum“, für das die Stadt knapp 250.000 Euro Zuschuss bekommt; die Fortführung der Zusammenarbeit mit dem Beethoven Orchester Bonn, das unter anderem mit der Reihe „Hofkapelle unterwegs“ in Bad Honnef zu Gast war.

Das sind nur drei von vielen Punkten, denen sich die Wirtschaftsförderung der Stadt Bad Honnef und deren Leiterin Johanna Liel künftig widmen will und soll. Sie finden sich unter den sogenannten „Eckpunkten“ beziehungsweise „Handlungsfeldern“, die Johanna Liel jüngst im Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt hat.

Politik forderte mehr Mitsprache

Der ist auch für die Wirtschaftsförderung zuständig und beschloss einstimmig die Handlungsfelder und die dort aufgeführten Maßnahmen „für die inhaltliche Ausrichtung der Wirtschaftsförderung“. Aber: Die damit jeweils verbundenen Budgets sollen in den jeweils zuständigen Fachausschüssen beraten werden.

Der Hintergrund: Mehr Mitsprache der Politik bei der Wirtschaftsförderung – diese Forderung wurde besonders im Februar 2023 laut, als im Rahmen der Haushaltsberatungen teils scharfe Kritik an der Wirtschaftsförderung aufkam.

Kürzung um 50.000 Euro beschlossen

Bürgerblock und SPD wollten deren Etat gleich um 200 000 Euro kürzen. Mit 500 000 Euro könne die Wirtschaftsförderung immer noch gute Arbeit leisten, hieß es. Gefordert wurden mehr Effizienz und klare strategische Ziele.

Am Ende wurde eine Kürzung der Mittel um 50 000 Euro beschlossen. Als Konsequenz machte die Stadt die Onlineplattform „Kiez-Kaufhaus“ beziehungsweise „Rhein-Kaufhaus“ dicht.

Im Juni legte Johanna Liel den Entwurf eines Wirtschaftsförderungskonzeptes vor. Darin führte sie die drei Geschäftsfelder „Wirtschaft und Gewerbe“, „Stadtmarketing“ sowie „Tourismusförderung und Kulturmarketing“ auf.

„Oberste Maxime der Wirtschaftsförderung ist es, die Frage zu beantworten, wovon die Stadt zukünftig leben kann und möchte“, heißt es in dem 44-Seiten-Papier. Darin beschrieb Liel jeweils die Entwicklung seit 2015, analysierte den Ist-Zustand und machte Handlungsfelder aus.

„City als soziales Zentrum erhalten“

Und genau die sind im jüngst vom Hauptausschuss beschlossenen Eckpunktepapier detaillierter aufgeführt. Dazu zählt neben den drei anfangs genannten Punkten beispielsweise auch die Begleitung von Mobilitätsprojekten (Stichwort Neubau des Bahnhofes), das Baustellenmarketing bei den anstehenden Großbaustellen in der City oder auch die Erneuerung des touristischen Leitsystems.

Onlineplattform

Das „Rhein-Kaufhaus“ in Bad Honnef wird geschlossen

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Carsten Schultz

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Johanna Liel sprach unter anderem davon, dass man die Innenstadt „als soziales Zentrum erhalten und fördern“ wolle. Das Eckpunktepapier stieß ebenso auf breite Zustimmung wie das Wirtschaftsförderungskonzept im Juni.

Man wolle die Wirtschaftsförderung „konstruktiv-kritisch begleiten“, sagte jetzt im Hauptausschuss Jerald Birenfeld (CDU). Und Guido Leiwig (SPD) legte großen Wert darauf, dass über die jeweiligen Budgets noch einmal gesprochen werde.

Bei der Wirtschaftsförderung zunächst Aufbauarbeit geleistet

Als Johanna Liel im Juni den Entwurf vorgestellt hatte, schrieb die Stadt in einer Pressemitteilung unter anderem: „Da die Wirtschaftsförderung Mitte 2015, als Liel die Aufgabe übernommen hat, quasi nicht existierte, bestand die Aufgabe zunächst darin, Aufbauarbeit zu leisten (...).“

Laut Johanna Liel betrug zum Start der Wirtschaftsförderung im Jahr 2015/2016 das Budget lediglich rund 50.000 Euro. Es sei im Wesentlichen für die Tourismusförderung vorgesehen gewesen. Als Anfang des Jahres die Kritik an Liels Arbeit aufkam, gab die Verwaltung das Budget mit rund 678.000 Euro an, von denen 260.000 Euro auf die Personalkosten entfielen.