Schließung der InselschuleRazzia wegen Betrugsverdachts bei Gymnasium Nonnenwerth
Das Gebäude des Gymnasiums auf der Insel Nonnenwerth
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Nonnenwerth – Im Zusammenhang mit der angekündigten Schließung der fast 170 Jahre alten Privatschule auf der Rheininsel Nonnenwerth bei Remagen zum Sommer 2022 hat es eine Razzia gegeben. Die Staatsanwaltschaft Koblenz leitete nach eigenen Angaben Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts des Betruges ein.
Vier Beamte der Anklagebehörde und rund 40 Polizisten durchsuchten am Mittwoch 13 Objekte im nördlichen Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen. Die Schule liegt dicht an der Grenze beider Bundesländer.
Gymnasium Nonnenwerth: Angebliche Täuschung über Fortführung des Schulbetriebs
Ursache waren Strafanzeigen des Vereins „Schulwerk des Gymnasiums Nonnenwerth“ sowie eines Schülervaters. Demnach soll der Käufer von Insel und Schule, Peter Soliman, insgeheim von Anfang an geplant haben, den Schulbetrieb nicht fortzuführen.
Hierüber seien die Anfang 2020 verkaufenden Franziskanerinnen aber angeblich zunächst getäuscht worden, die daher einen niedrigeren als den sonst erreichbaren Kaufpreis vereinbart hätten. Der Vorsitzende des Elternbeirats, Olaf Schmitz, sagte der Deutschen Presse-Agentur, es seien 12,5 Millionen Euro gezahlt worden.
Soliman: Vorwürfe sind „haltlos“
Der beschuldigte Schulträger Peter Soliman teilte auf Anfrage dieser Zeitung mit, die Ermittlungen entbehrten „jeder Grundlage“. Die Vorwürfe der Täuschung bezeichnete Soliman als „haltlos“, die der Bereicherung an Spendengeldern als „jede Grundlage entbehrende Unterstellung“. Die Informationen des Schulwerks seien aus seiner Sicht „nicht nur grundlegend falsch, sondern ehrabschneidend“.
Man habe „bei allen Maßnahmen und Anforderungen in vollem Umfang mit den Behörden kooperiert“. Den Stopp des Schulbetriebs habe er erst nach Bekanntwerden sehr teurer Brandschutz-Mängel in dem riesigen historischen Gebäude im Frühling 2021 beschlossen.
Staatsanwaltschaft: Bislang keine rechtsverbindliche Zusage für Fortführung der Schule
Laut den Strafanzeigen soll Soliman Schülereltern später auch mit der Zusage der Schulfortführung zu Spenden im insgesamt oberen sechsstelligen Bereich bewogen haben, wie die Staatsanwaltschaft weiter berichtete. Zur Verwendung der Spenden habe er trotz Aufforderung keine Rechnung vorgelegt.
Die Staatsanwaltschaft teilte aber auch mit: „Erste Erkenntnisse deuten allerdings darauf hin, dass es keine rechtsverbindliche Zusage einer Fortführung der Schule gegenüber den Veräußerinnen gegeben hat.“ Auch Soliman betonte, es gebe „keine vertragliche Fortführungsverpflichtung“. Auch habe er sich nicht an Spenden bereichert.
Die Anklagebehörde bejahte gleichwohl nach eigenen Angaben auf Basis der beiden Strafanzeigen „den Anfangsverdacht des Betruges in einem besonders schweren Fall in zwei Fällen“.
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Laut dem Elternbeiratsvorsitzenden Schmitz gehörten zu den durchsuchten Objekten unter anderem die Inselschule, Räume der Franziskanerinnen sowie in Nordrhein-Westfalen Objekte und Wohnräume von Soliman. Die Beamten stellten zahlreiche Unterlagen sicher.
Um die Zukunft des Gymnasiums Nonnenwerth hatte es schon viel Wirbel bis hin zu Demos mit Hunderten Schülern gegeben. Auch der rheinland-pfälzische Landtag in Mainz befasste sich damit. In einem Exposé eines Immobilienmaklers waren in dem Schulgebäude auf der Insel sogar schon Luxuswohnungen in Aussicht gestellt worden. Später sprach der Makler von einem Missverständnis.
Nach Angaben von Schmitz ist die Schülerzahl des traditionsreichen Gymnasiums mittlerweile von rund 620 auf 470 gesunken. Den angestellten Lehrern sei gekündigt worden, die verbeamteten Pädagogen würden versetzt. (ccp, dpa)
Anmerkung der Redaktion: Das Ermittlungsverfahren gegen Peter Soliman wurde im August 2022 nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, nachdem sich die Vorwürfe des Betrugs nicht bestätigt hatten. Den Ermittlungen zufolge wurde keine mündliche oder schriftliche Zusage über den Fortbetrieb der Schule erteilt. Auch hinsichtlich einer Spendenaktion, mit der die Rettung des Inselgymnasiums versucht wurde, hat sich der Vorwurf des Betruges nicht bestätigt.“