Alkohol- und Drogenkonsum an öffentlichen Plätzen, wilde Müllkippen oder Parken im absoluten Halteverbot verärgern und verunsichern die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bonn. Laut einer repräsentativen Umfrage der lokalen Medien sollen sich vor allem Frauen unsicher fühlen. In Bad Godesberg sei das Sicherheitsgefühl niedriger als in Beuel und im Bonner Zentrum. Einsätze des Stadtordnungsdienstes würden sich an bestimmten Orten häufen.

Um die Sicherheit, Ordnung und auch Sauberkeit zu erhöhen, wurde von der Stadt Bonn am 18. Juni ein Konzept vorgelegt. „Wir wollen eine saubere und sichere Stadt, in der sich Bürgerinnen und Bürger und auch unsere Gäste wohlfühlen und gerne aufhalten“, erklärt Oberbürgermeisterin Katja Dörner. 

Maßnahme 1: Erhöhung der Präsenz des kommunalen Ordnungsdienstes

Als wichtigste Maßnahme soll die Präsenz des Ordnungsdienstes erhöht werden. Die zusätzlichen Schichten sollen nicht bei der Leitstelle eingehende Einsätze abarbeiten, sondern an verschiedensten Orten im Stadtgebiets unterwegs sein. Auch können die in Bad Godesberg mit der Polizei durchgeführten Kontrollen auf andere Stadtbezirke ausgedehnt werden.

Sogenannte „Altstadt Guides“ sollen unter Einbeziehung der Polizei und privater Sicherheitsdienste beispielsweise in der Altstadt an Wochenenden und in den Abendstunden Dauerpräsenz zeigen.

Maßnahme 2: Digitalisierung

Mit einem Pilotprojekt soll eine radargestützte Überwachung von „neuralgischen“ Punkten realisiert werden. Mithilfe einer datenschutzkonformen, KI-gestützten Software sollen Schulhöfe oder Trinkbrunnen überwacht werden.

Maßnahme 3: Zivilstreifen und „Ermittlungsdienst Abfall“

Hundekot, überquellende Mülleimer und wilde Müllkippen sind häufig Anlass für Bürgerbeschwerden. Durch die erhöhte Präsenz des Ordnungsdienstes und durch Zivilstreifen soll dem achtlosem oder illegalem Entsorgen von Müll zuvorgekommen werden.

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Jan Voß

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Ein sogenannter „Ermittlungsdienst Abfall“ soll eigenständig Ermittlungen zu Müll im privaten und öffentlichen Raum vornehmen und beispielsweise Verursacher von wilden Müllkippen ausfindig machen. 

Maßnahme 4: Verkehrsüberwachung wird modernisiert

Parken auf Geh- und Radwegen, Behinderung des ÖPNV oder von Feuerwehr und Rettungsdiensten soll möglichst vermieden werden. Dazu soll eine für den Verkehrsaußendienst eine Fahrradstaffel eingerichtet werden.

Dieser soll auch nicht angeleinte Hunde oder das Wegwerfen von Müll ahnden können. Zudem soll die Bußgeldstelle personell verstärkt werden.

Sicherheitskonzept kostet Stadt Bonn über 1 Million Euro

Um das Konzept umzusetzen, sind bis zu 20 zusätzliche Stellen notwendig. Dazu sollen beispielsweise 2025 über eine Million Euro, ab 2026 sogar 1,5 Millionen Euro eingeplant werden. Dazu kommen 300.000 Euro an Sachkosten. Die Verwaltung erwartet aber, dass sich der Aufwand zu 80 Prozent refinanziert.