Der Kreisverband wirft Sahra Wagenknecht und ihren Verbündeten vor, ihre frühere Partei gelähmt zu haben und fordert die Abgabe der Mandate.
BSW-GründungBonner Linke rechnet mit Sahra Wagenknecht ab: „Ein Gebot des Anstandes“
Von Jan Voß
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Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht stellt am Montag ihre neue Partei vor.
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Die Bonner Linken üben nach der Gründung der neuen Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) scharfe Kritik an Sahra Wagenknecht. Die Linken müssen zudem auch in Bonn weitere prominente Abgänge verkraften.
Am Montag (23. Oktober) stellte die frühere Linken-Politikerin Wagenknecht ihre neue Partei und Mitstreiterinnen und Mitstreiter vor. Darunter auch einige Bundestagsabgeordnete der Linken. Insgesamt zehn der 38 Linken-Politiker, vier davon mit Mandat aus Nordrhein-Westfalen.
Die Linke Bonn: Lukas Schön schließt sich Sahra Wagenknecht an
Aus Bonn und der Region schlossen sich Angaben des Kreisverbandes der Linken zufolge die frühere Kreissprecherin Amelie Gabriel und der ehemalige Geschäftsführer des NRW-Landesverbands Lukas Schön der neu gegründeten BSW an.
Mit viel unterschwelliger Bitterkeit kommentierten die Bonner Linken nun die Vorgänge um die Parteigründung. Den Austritt Sahra Wagenknechts als auch ihrer Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus der Partei der Linken werde ausdrücklich „begrüßt“.
Abgang von Sahra Wagenknecht und Anhänger eine „Befreiung“
Der wiederholte, öffentliche Widerspruch zur Parteilinie, Blockaden in Gremien und immer wieder öffentlich inszenierte Streit von diesen Personen habe allein der „Lähmung“ der Linken gedient. Sahra Wagenknecht und ihre Anhängerschaft hätten so politisches Kapital für ihre eigenen Projekte schlagen wollen.
„Insofern betrachten wir die Gründung des Vereins BSW und den Austritt von Personen, welche diese zielgerichtet betrieben haben, als Befreiung“, so der Kreisverband der Linken in Bonn am Montag (24. Oktober).
Wir spielen Menschen nicht gegeneinander aus.
Weder der Verein BSW noch die zu gründende Partei werde von den Bonner Linken als unmittelbare Konkurrenz im politischen Spektrum betrachtet. Die Bonner Linken weiter: „Die Positionen Sahra Wagenknechts decken sich nicht mit unserer Überzeugung einer pluralistischen linken Partei [...]. Wir spielen Menschen nicht gegeneinander aus.“
Deutliche Kritik übte „Die Linke Bonn“ hingegen ausdrücklich an Sahra Wagenknecht wie auch an Lukas Schön wegen der des aus ihrer Sicht missbräuchlichen Abrufs von Mitgliedsdaten der Partei.
Im Vorfeld hatte bereits Linksparteichef Martin Schirdewan die Abgeordneten dazu aufgefordert, ihre Bundestagsmandate abzugeben, um anderen Linken-Politikern das Nachrücken in den Bundestag zu ermöglichen.
Bonner Linke: „Es wäre ein Gebot des Anstandes gewesen“
Andernfalls wäre dies ein „höchst unmoralischer Diebstahl“ der Sitze, zitierte Schirdewan eine Erklärung der drei direkt gewählten Linken-Abgeordneten Gesine Lötzsch, Sören Pellmann und Gregor Gysi.
In die gleiche Kerbe schlug nun auch der Kreisverband der Linken in Bonn: „Es wäre ein Gebot des Anstandes gewesen, eine Parteineugründung nicht aus der Linken heraus vorzubereiten und erworbene Mandate zurückzugeben.“