Sahra Wagenknecht hat am Montag, 23. Oktober, ihre neue Partei vorgestellt. Das Bündnis „BSW - für Vernunft und Gerechtigkeit“ sei aus dem Entsetzen und Wut über die Politik der Ampel, aus Enttäuschung über die Linke oder aus Besorgnis angesichts dem Wahlerfolg rechter Parteien in Deutschland entstanden, schrieb Wagenknecht zum Vorstellungsvideo auf Youtube am Montagmorgen. BSW soll demnach nach für „Bündnis Sahra Wagenknecht“ stehen.

Sahra Wagenknecht: Ex-Linke stellt neues, eigenes Bündnis vor

Bei der Bundespressekonferenz am Montagmorgen sprach zunächst Amira Mohamed Ali, die gemeinsam mit Wagenknecht die neue Partei gründet. Sie betonte, dass man „ohne Groll“ aus der Linkspartei ausgetreten sei. Zur Parteigründung sagte sie, dass man nicht länger zusehen wolle, wie ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger keine Lobby mehr habe.

Danach ergriff Sahra Wagenknecht das Wort: Sie betonte, dass in der derzeitigen Krisenlage Deutschland „die schlechteste Regierung aller Zeiten“ habe. Wagenknecht ist überzeugt, dass die Ampel-Regierung die falsche Politik betreibt und viele Menschen auch aus Verzweiflung die AfD wählen würden. Wagenknecht kritisierte viele Punkte, unter anderem den fahrlässigen Umgang mit der Infrastruktur wie maroden Brücke oder eine „Bahn, die nie pünktlich kommt“. Wagenknecht sprach außerdem von einem „blinden Öko-Aktivismus“, der keine echten Maßnahmen gegen den Klimawandel biete.

Bündnis Sahra Wagenknecht: Das sind die Positionen der neuen Partei

Die frühere Linken-Politikerin kritisierte viele weitere politische Themen: Mindestlohn, Energiesicherheit, Russland-Beziehungen, Rohstoffarmut und Wirtschaftskrise. Diese wolle sie mit einer erneuerten starken Wirtschaft, sozialer Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit angehen.

Die Positionen der neuen Wagenknecht-Partei im Kurzüberblick.

1. „Wirtschaftliche Vernunft“: „Die deutsche Industrie ist das Rückgrat unseres Wohlstands und muss erhalten bleiben.“ Neue Zukunftstechnologien sollen geschaffen werden, die Wirtschaft soll auch mit Blick auf Energie gestaltet werden und diese sei „nicht allein durch erneuerbare Energien [zu] sichern“.
2. Soziale Gerechtigkeit: „Seit Jahren wächst in unserem Land die Ungleichheit.“ Die neue Partei soll sich am Gemeinwohl orientieren und den Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts stoppen, schreibt BSW. Dafür brauche es leistungsgerechte Löhne, sichere Arbeitsplätze, einen zuverlässigen Sozialstaat, die Privatisierung in Gesundheit, Pflege oder Wohnen soll gestoppt werden.
3. Frieden: „Die Lösung von Konflikten mit militärischen Mitteln lehnen wir grundsätzlich ab.“ Die Außenpolitik soll sich an Willy Brandt und Michail Gorbatschow im Stile der Entspannung orientieren, weiter weg von US-amerikanischen Interessen.
4. Freiheit: „Wir wollen die demokratische Willensbildung wiederbeleben.“ Das BSW stellt sich gegen„ Rechtsextreme und rassistische Ideologe“, will außerdem „Cancel Culture“ keinen Platz bieten. Außerdem verurteile man „Versuche zur umfassenden Überwachung und Manipulation der Menschen durch Konzerne, Geheimdienste und Regierungen.“

In Umfragen beliebt: Sahra Wagenknecht könnte Erfolg mit eigener Partei feiern

An Sahra Wagenknecht scheiden sich die Geister: Während des Ukraine-Krieges hat sich Wagenknecht gemeinsam mit Autorin Alice Schwarzer mehrfach gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen, was ihr auch viel Kritik einbrachte. Auch das thematisierte Wagenknecht am Montagmorgen in der Bundespressekonferenz: „Es ist ihr legitimes Recht, uns nicht zu mögen. Aber setzen Sie sich bitte sachlich mit uns auseinander.“

Gleichzeitig erfreut sich Wagenknecht in Teilen der Bevölkerung auch großer Beliebtheit. Laut des Umfrageinstituts Insa würde die Wagenknecht-Partei etwa in Thüringen direkt die Landtagswahl gewinnen.

In einem Insa-Ranking vom August 2023 belegte Sahra Wagenknecht den dritten Platz der beliebtesten Politikerinnen und Politiker in Deutschland. Nur Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schnitten besser ab.