Wohnungsmarkt in BornheimNeue Gesellschaft soll Flächen im Namen der Stadt erwerben
Wohnungen fehlen allenthalben, auch in Bornheim. Die Stadt soll bald selbst Flächen erwerben und entwickeln.
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Bornheim – Die Lage auf dem Bornheimer Wohnungsmarkt ist seit Jahren sehr angespannt. Beinahe ebenso lange diskutieren Kommunalpolitiker über die Gründung einer eigenen Stadtentwicklungsgesellschaft mit Befugnissen, die die Lage entspannen sollen. Jetzt hat im Stadtrat ein breites Bündnis aus CDU, Grünen, SPD und UWG zugestimmt. Die FDP und der fraktionslose Abgeordnete Daniel Schumacher stimmten dagegen, die ABB enthielt sich.
Die neue Gesellschaft soll künftig geeignete Flächen im Namen der Stadt erwerben und für den Wohnungsbau und für gemeinnützige Bauvorhaben wie Kitas, Feuerwehrhäuser und soziale Einrichtungen entwickeln. Zudem kann sie Flächen, die im städtischen Eigentum sind, verkaufen für Vorhaben, die wichtig sind für die Stadtentwicklung. Dies gilt auch für Gebiete mit Bestandsimmobilien.
Zugleich wird ein erweitertes Baulandmanagement eingeführt. Dies besagt, dass Planungsrecht für Wohnungsbau und gemischte Bauflächen aus Gewerbe und Wohnungen künftig bevorzugt für die Eigentümer geschaffen wird, wenn die bereit sind, einen Anteil der Bruttobaulandfläche an die SEG zu veräußern. Eine Quote – 20, 25 oder 30 Prozent – muss aber noch festgelegt werden.
Bornheim: Quote für öffentlich geförderten Wohnungsbau in Neubaugebieten
Ausgenommen von dieser Regelung sind bereits laufende Planungsverfahren, Bebauungsplangebiete mit einer Nettobaulandfläche von unter 2000 Quadratmetern sowie öffentliche Flächen, die benötigt werden, um Gebäude des Gemeinwohls zu errichten wie Rettungswachen Frauenhäuser oder Verwaltungsgebäude. Zudem soll die SEG für Neubaugebiete grundsätzlich eine Quote für öffentlich geförderten Wohnungsbau bestimmen. Die exakte Höhe der Quote (ebenfalls 20, 25 oder 30 Prozent pro Gebiet) gilt es zu einem späteren Zeitpunkt noch festzulegen.
Die Verwaltung begrüßt die Gründungsinitiative, weist jedoch darauf hin, dass noch zahlreiche Vorbereitungen getroffen werden müssen. Dies könne sich bis zu zwei Jahren hinziehen. Chancen- und Risikoanalysen sowie ein Business- und Finanzplan müssten erstellt und Abstimmungen mit der Kommunalaufsicht getroffen werden. Auch verwaltungsinterne Abläufe gelte es zu koordinieren, damit die SEG „effizient und problemlos mit der Verwaltung zusammenarbeiten kann“. Hier rät die Stadt davon ab, teure externe Kräfte einzukaufen, sondern empfiehlt, die vorhandenen Institutionen und Abteilungen in diesem Bereich personell zu verstärken. Um die Gesellschaft zu gründen, werde aber trotzdem externes Know-how benötigt. Die Stadt rechnet dafür mit rund 100.000 Euro.
Die Gründung einer SEG befürworten prinzipiell alle politischen Strömungen, jedoch mit teils unterschiedlichen, teils überschneidenden Konzepten. Dies war Anlass der vier Fraktionen CDU, Grüne, SPD und UWG, die SEG gemeinsam auf den Weg zu bringen. Vor allem die planungspolitischen Sprecher Lutz Wehrend (CDU) und Berthold Rothe (Grüne) hätten die Pläne vorangetrieben. Gemeinsam mit Wilfried Hanft (SPD) und Hans Gerd Feldenkirchen (UWG) wurden schließlich die Positionen der weiteren Fraktionen abgestimmt.
„Um den von einem breiten Bündnis getragenen Kompromiss zu erreichen, haben sich alle willigen Beteiligten ein Stück bewegt. Das hat gut funktioniert, auch weil keine Partei auf ihrer Maximalposition bestanden hat“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der vier Fraktionen.
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Deutliche Kritik kommt von den Liberalen: „Prinzipiell unterstützt die FDP Bornheim sowohl die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft als auch das erweiterte Baulandmanagement. Die in diesem Antrag ebenfalls geforderten festen Quoten der neu geplanten Wohnbauflächen prinzipiell für den sozialen Wohnungsbau vorzusehen, halten wir allerdings für wenig sinnvoll“, erklärt der FDP-Parteivorsitzende Jörn Freynick. Die genaue Quote solle zwar erst zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt konkretisiert werden, sie stößt der Partei aber trotzdem jetzt schon übel auf. „Wir Liberale haben nichts gegen den öffentlich geförderten Wohnungsbau. Er ist sehr wichtig. Aber Bornheim besteht aus 14 individuellen Ortschaften. Und überall soll diese Quote dann gelten. Das hat nichts mehr mit individueller Entwicklung der Ortschaften oder Stadtentwicklung zu tun.“
„Wir wollen erst mal abwarten, was die Verwaltung prüft, dann entscheiden wir gemeinsam, wie es weitergeht. Deswegen haben wir bewusst noch keine konkrete Quote in unserem gemeinsamen Antrag festgelegt“, erklärte CDU-Geschäftsführer Sascha A. Mauel auf Anfrage der Rundschau.
CDU und UWG hatten sich in der vergangenen Legislaturperiode strikt gegen eine Quote für sozial geförderten Wohnungsbau ausgesprochen. Für eine feste Quote waren SPD, Grüne, ABB und damals noch Die Linke.