DringlichkeitsentscheidungSchneller Beschluss zu Feuerwehrhaus in Blankenberg
Das alte Feuerwehrhaus entspricht nicht mehr den Standards. Es wird durch einen Neubau ersetzt. Auf der Fläche davor ist das Kultur- und Heimathaus geplant.
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Hennef – Das Instrument der Dringlichkeitsentscheidungen ist in den Kommunen derzeit das Mittel der Wahl. Denn viele Projekte sind bereits weit vorangeschritten, und es müssen Termine eingehalten werden.
Um Rechtssicherheit zu schaffen, werden deshalb, zum Beispiel in Hennef, auf diesem Wege die nötigen, vorläufigen Beschlüsse gefasst. Klar ist nämlich, dass all diese Entscheidungen zu einem späteren Zeitpunkt in den entsprechenden Gremien beraten und entschieden werden.
Grüne lehnen ab
Interessant im politischen Diskurs ist gerade aktuell die Dringlichkeitsentscheidung zur zweiten Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Hennef (Sieg) – Stadt Blankenberg, Kultur- und Heimathaus/Feuerwehr. Die Fraktionen sind zur Stellungnahme aufgefordert. Bündnis 90/Die Grünen haben aus ihrer Ablehnung für den Bau besagten Kultur- und Heimathauses nie einen Hehl gemacht.
Sie bitten in ihrer Stellungnahme darum, keinen Beschluss zu fassen. Fraktionssprecher Matthias Ecke hat zur Begründung einen Aspekt noch einmal in Erinnerung gerufen: „Das sind die prognostizierten Verluste in Höhe von heute bereits geschätzten 300 000 Euro jährlich, die ein solches Haus hervorruft.“
Neubewertung
Durch die Coronakrise und deren noch nicht absehbare Folgen müsse das Gesamtprojekt neu bewertet werden. Nach seiner Ansicht stelle sich die grundsätzliche Frage, ob ein solches Vorhaben angegangen werden könne und damit auch die Frage nach der Dringlichkeit.
Die Gewerbesteuereinnahmen für 2020 würden möglicherweise um 50 Prozent oder mehr wegbrechen, die Lohnsteueranteile für die Gemeinden wohl über längere Zeit deutlich zurückgehen. Für die Folgejahre vermutet er durch Konkurse oder Verkleinerungen von Unternehmen weitere Einnahmerückgänge. Die Rückzahlung geleisteter Kita-Beiträge würden die Haushaltssituation der Stadt nicht verbessern.
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Stadtpressesprecher Dominique Müller-Grote erklärte auf Anfrage dieser Zeitung, die Änderung des Flächennutzungsplans müsse jetzt entschieden werden, damit Baurecht für das Feuerwehrhaus in Stadt Blankenberg geschaffen werden könne. Das soll ab 2021 geplant und gebaut werden, um den Brandschutz sicherstellen zu können. Daraus erkläre sich die Dringlichkeit.
Das Kultur- und Heimathaus hänge zwar damit zusammen. Doch weitere Beschlüsse dazu stünden erst später an. Der Baubeginn dafür stehe nach bisherigem Stand 2024 an, die Eröffnung sei für 2025 vorgesehen.