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Kommunalwahl in HennefWeniger Straßenverkehr ist eines der zentralen Themen

Lesezeit 7 Minuten
Hennef

Der Verkehr ist ein großes Thema im Hennefer Kommunalwahlkampf – sowohl auf der Straße als auch im Datennetz.

  1. Fragen des Verkehrs und des gerechten Umgangs mit den mehr als 100 Ortschaften, die zur Stadt Hennef gehören, stehen im Mittelpunkt des Kommunalwahlkampfes.
  2. Bürgermeister ist seit 2004 Klaus Pipke (CDU). Er strebt eine fünfte Amtszeit an.
  3. Doch er hat mit Mario Dahm (SPD) und Matthias Ecke (Grüne) zwei Gegenkandidaten.

Hennef – Eine Radstation nebst Veloparkhaus am Bahnhof, Radverbindungen auch zwischen den Stadtteilen – für Radler brechen in Hennef geradezu goldene Zeiten an, wenn es nach den Wahlversprechen der Parteien geht. Alternativen zum Auto haben Konjunktur in der Stadt, die sich nach wie vor müht, ihre Verkehrsprobleme zu lösen.

Ein Erledigt-Haken kann beim Horstmannsteg gesetzt werden: Hennef feiert bald die Freigabe der neuen Brücke zwischen Innenstadt und Allner. Zu Beginn der Ratsperiode hatten CDU und Unabhängige eine Zusammenarbeit vereinbart. Schon seit geraumer Zeit aber werden die Beschlüsse mit wechselnden Mehrheiten gefasst.

CDU

Die Christdemokraten wollen das Tempo im Straßenverkehr drosseln, auf der Frankfurter Straße soll durchgängig Tempo 30 gelten, E-Mobilität durch Gratis-Parkplätze mit Lademöglichkeiten für Zweiräder und andere Elektrofahrzeuge gefördert werden.

Den Klimaschutz voranzutreiben, ist eine weitere Absicht der Christdemokraten. Die neue Feuerwache in Söven zum Beispiel soll auf jeden Fall eine Photovoltaik-Anlage erhalten, „klimaoptimiertes Wohnen“ die sinnvolle Nutzung des Regenwassers einschließen.

Die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Platz in der Offenen Ganztagsschule steht bei der CDU auf dem Plan, Hennef soll Vorreiter bei der digitalen Ausstattung der Schulen sein. Ein Lehrschwimmbecken soll gebaut, Sportplätze und Sporthallen sollen nach ökologischen und ökonomischen Kriterien entwickelt werden.

Wenn die Feuerwehr aus der ehemaligen Meys Fabrik weggezogen ist, will die CDU dort zusätzlichen Raum für kulturelle Veranstaltungen schaffen. Für ein „lebenswertes“ Hennef ist die Stärkung der Jugendarbeit auf dem Land ein Stichwort und eine Seniorenwohneinrichtung in Uckerath ein Projekt.

Quoten für den sozialen Wohnungsbau hält die CDU für kontraproduktiv und setzt lieber auf die Freiwilligkeit der Investoren. Nicht zuletzt sieht die CDU Hennef als „Digitalstadt“. Schnelles Internet und flächendeckend Glasfaseranschlüsse als Voraussetzung für ein 5G-Netz werden befürwortet.

SPD

Die Sozialdemokraten treten unter vier Stichworten an: nachhaltig, digital, gerecht und stark. Der Nahverkehr soll überall im Stadtgebiet ausgebaut werden mit engeren Takten, vor allem an den Wochenenden. Mit Kleinbuslinien könnten Dörfer angebunden werden, Schnellbuslinien den Nahverkehr attraktiver machen.

Zentrale Forderung ist das „Ein-Euro-Ticket“ im gesamten Verkehrsverbund. Fahrradfreundlichkeit soll durch eine Radstation am Bahnhof erreicht werden. Im Stadtzentrum will die SPD Tempo 30 und den City-Ring schaffen. Die Ortsumgehung Uckerath wünscht sie sich in Tunnel- oder Troglage.

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Für die Oberflächenentwässerung soll ein sinnvolles Konzept her, Aktionspläne gegen das Insektensterben und für ein plastikfreies Hennef sind geplant. Der Breitbandzugang für alle ist ein Thema, ein „Chief Digital Officer“ wird, so der Wunsch, den Digitalisierungsprozess vorantreiben und Hennef zur „Smart City“ machen.

Der Datenschutz bleibt vorrangige Aufgabe. Bezahlbarer, barrierearmer, altersgerechter Wohnraum für große Familien und Singles, für Jung und Alt ist Ziel, die Infrastrukturabgabe für die Allgemeinheit gedacht.

Alle Schüler sollen einen Schulplatz finden, die Offene Ganztagsschule soll ausgebaut werden. Die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung wollen die Sozialdemokraten schrittweise abbauen und das Dorfleben stärken. Wirtschaftsförderung würde Chefsache, Vorfahrt für gute Arbeitsplätze vor Ort ist das Schlagwort. Extremismus auf allen Ebenen würde bekämpft, die Inklusion vorangetrieben. Und ja, ein Frei-/Schwimmbad steht ebenfalls im Programm.

Bündnis 90/Die Grünen

Ein Stadtbus-System, Bürgerbusse, Ausweitung des Anrufsammeltaxi-Netzes, Nachtbusse am Wochenende und Fahrpreissenkungen gehören für die Grünen zur Optimierung des ÖPNV, ein Nachtflugverbot und Lärmobergrenzen für Flugzeuge zu einem „gesunden Verkehrsangebot“. Der innerstädtische Lieferverkehr soll nur noch über Elektrofahrzeuge abgewickelt werden. Bei der Ortsumgehung Uckerath setzt die Partei auf eine Tunnellösung.

Kitas sollen gebührenfrei sein und kostenfreies Mittagessen anbieten. Jeder Schüler soll ein Laptop erhalten. Regenwassernutzung, naturnahe Grünflächen und Ackerränder sowie ein CO2-Minderungskonzept zählen zu den Umweltschutzforderungen.

Beklagt wird das Fehlen einer „Dörfergerechtigkeit“, einzig Stadt Blankenberg werde gesehen. Die Grünen sind gegen das dort geplante Kultur- und Heimathaus. Stattdessen werden städtisch unterstützte Tante-Emma-Läden auf Rädern vorgeschlagen.

Dringend benötigt werde sozialer Wohnungsbau mit Quotenregelung, hier hinke Hennef hinterher. Barrierefreie Sporthallen, Mountainbike-Trails, Basketball- und Beachvolleyball-Felder und der Bau eines Kombibades sind grüne Ideen für die Sportstadt Hennef, öffentliche Proberäume für die Kulturförderung.

Unabhängige

Sieben Hauptziele haben die Unabhängigen formuliert. Die städtischen Finanzen sollen konsolidiert werden. Sie wollen Personalplanung statt spontaner Personaleinstellung.

Die Erneuerung der Feuerwehrhäuser priorisieren sie. In Stadt Blankenberg soll die Stadtmauer restauriert, das Kultur- und Heimathaus aber nicht realisiert werden. Die Radstation am Bahnhof unterstützen die Unabhängigen. Für den Sport werde nach 40 Jahren Abstinenz ein Schwimmbad benötigt. Die energetische Sanierung der städtischen Liegenschaften sei wichtig, Schottergärten sollen verboten werden.

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Die Sitzverteilung im scheidenden Hennefer Stadtrat

Für die Wirtschaft sei wichtig, dass keine weiteren Steuererhöhungen beschlossen würden, also weder Grund- noch Gewerbesteuer. Gewerbegebiete müssten ausgewiesen werden. Altersgerechter Wohnraum solle auch in Außenorten geschaffen werden. Beim Friedhofswesen peilt der Verein eine deutliche Kostensenkung um 50 Prozent an.

FDP

Die Zulassung von Wassersport auf dem Allner See, ein Schwimmbad, ein flächendeckender Ausbau des Glasfasernetzes und der Erhalt der Förderschulen zählen zu den Forderungen der Liberalen. Um den Personalbedarf in den Kitas decken zu können, wird vorgeschlagen, dass die Stadt selbst Erzieherinnen ausbildet. Für ein Hospiz soll die Stadt ein Grundstück zur Verfügung stellen.

Die FDP plädiert für flexible Arbeitszeiten im Rathaus und beim Bauhof, so dass auch an Samstagen das Bürgerzentrum öffnen könnte und Bestattungen möglich wären. Viele Dienstleistungen solle die Verwaltung digital und mithin rund um die Uhr anbieten. Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden könnten E-Ladesäulen mit Strom versorgen, die Begrünung von Gebäuden und Bushaltestellen die Lebensqualität verbessern.

Die Linke

Eine Zielvorgabe, bis wann Hennef klimaneutral sein soll, will die Linke. Die Verkehrsplanung müsse den ÖPNV (ticketloser Innenstadtverkehr), Fußgänger und den Radverkehr fördern. Gefordert wird Tempo 30 im bebauten Raum.

In Uckerath müsse die Durchfahrt unattraktiv gemacht und ein Nachtfahrverbot für Lkw erlassen werden. Ein Nachtflugverbot wird gefordert, der zweigleisige Ausbau der Siegtal-Bahntrasse wegen des Lärms kritisch gesehen.

Die Stadtbibliothek gehöre neben das Rathaus, die Fußgängerzone solle bis dorthin ausgeweitet, der Heiligenstädter Platz bebaut und der dortige Parkraum durch eine Tiefgarage ersetzt werden.

Als Fläche zum gemeinsamen Gärtnern („Urban Gardening“) biete sich der Lunapark an. Geförderter Wohnungsbau und generationenübergreifende Wohnformen stehen im Wahlprogramm. Eine weitere Idee ist die Überbauung des Busbahnhofs wie in Siegburg. Die Pläne für Blankenberg wollen die Linken aufs Feuerwehrhaus und Stadtmauersanierung beschränken.

Dreikampf um das Bürgermeisteramt -der Amtsinhaber

Klaus Pipke strebt seine dritte Wiederwahl an. Der Kandidat der CDU ist seit 2004 Hennefer Bürgermeister, davor war er wissenschaftlicher Mitarbeiter der CDU-Landtagsfraktion sowie in der Stadt Siegburg Referent des Bürgermeisters, Dezernent und Beigeordneter.

Seine kommunalpolitische Laufbahn begann Klaus Pipke, der in Hennef-Allner aufgewachsen ist, in den 80er Jahren. Im Jahr 1989 zog er erstmals in den Stadtrat ein, von 1994 bis 2005 war er Vorsitzender des Hennefer CDU-Stadtverbandes, von 1999 bis 2004 Fraktionschef.

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Hennefs Bürgermeister Klaus Pipke (CDU) tritt erneut zur Wahl an.

Der Jurist ist verheiratet, Vater von drei Kindern und wohnt in Eitorf. Wir fragten die Kandidaten, was im Falle ihrer Wahl ihre erste Amtshandlung sein wird. Klaus Pipke sagte: „Ich sitze wie immer um 7.15 Uhr am Schreibtisch.“

Der SPD-Kandidat ist der jüngste Bewerber

Mario Dahm ist der jüngste im Bewerbertrio. Der 31-Jährige geht als Spitzenkandidat für die SPD ins Rennen. Dahm ist wissenschaftlicher Mitarbeiter beim SPD-Landesvorsitzenden und -Bundestagsabgeordneten Sebastian Hartmann.

Aufgewachsen in Kurscheid, hat er das Abitur in Hennef gemacht und dann für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen sowie Politik- und Verwaltungswissenschaften studiert. Seit 2008 ist er in der SPD, seit 2009 kommunalpolitisch aktiv.

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Der Kandidat der SPD für das Bürgermeisteramt in Hennef: Mario Dahm

Seit 2014 sitzt er im Stadtrat und ist dort jüngstes Mitglied. Dahm ist stellvertretender Vorsitzender des SPD-Ortsvereins sowie der Ratsfraktion. Zudem ist er Kreisvorsitzender der Jusos, der Jungsozialisten in der SPD. Würde er gewählt, antwortet er auf die Frage nach der ersten Amtshandlung: „Ich würde mir als erstes einen Termin beim Landesbetrieb Straßen NRW machen lassen.“

Der Kandidat der Grünen tritt zum zweiten Mal an

Matthias Ecke ist mit 59 Jahren der Älteste der drei Kandidaten. Geboren in Berlin, lebt er seit 28 Jahren in Hennef. Von Heisterschoß ist er nach Weldergoven umgezogen. Der passionierte und ambitionierte Rennradfahrer geht für Bündnis 90/Die Grünen ins Rennen um den Chefsessel im Rathaus. Er ist Lehrer am Berufskolleg und kommunalpolitisches Urgestein.

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Der Bürgermeisterkandidat der Grünen: Matthias Ecke

1999 zog er erstmals in den Stadtrat ein und war 20 Jahre Fraktionsvorsitzender. Es ist sein zweiter Anlauf für das Bürgermeisteramt.

Ecke ist Vater einer erwachsenen Tochter. Was er an seinem ersten Tag machen würde: „Zuerst würde ich den E-Volvo als Dienstwagen abschaffen. Ein SUV als E-Auto ist absurd. Die Termine würde ich per Rad erledigen. Zur Not würde ich einen Renault Twizzy anschaffen.“