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Kommentar zum Rechtstreit mit EdekaLohmar hat endlich Klarheit wegen der Parkplätze

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Der Parkplatz bei Edeka in Lohmar.

Copyright: Quentin Bröhl

  1. Dank der Hartnäckigkeit der Kommunalpolitiker von SPD, Grünen und UWG herrscht nun rechtliche Klarheit.
  2. Das eingesparte Geld kann die Stadt gut gebrauchen.
  3. Die 100 000 Euro müssen nicht unbedingt in Pkw-Stellplätze fließen.

Lohmar – Bravo. Die Stadt hat einen Rechtsstreit gewonnen und 100 000 Euro gespart. Das ist doch ein Grund zu feiern! Doch warum verkündet die Verwaltung mit dem CDU-Bürgermeister an der Spitze diesen Erfolg erst Wochen später?

Dieser Schritt erweckt den Anschein, als ob einige Kräfte in der Stadt die juristische Auseinandersetzung mit dem heimischen Einzelhändler nicht unbedingt gewinnen wollten. Fürs gleiche Geld nur 14 statt 30 öffentliche Stellplätze zu schaffen – ein von der Gegenseite vorgeschlagener und von der CDU favorisierter Kompromiss – wäre eine zu teure Lösung gewesen, das steht nun fest.

Hartnäckigkeit der Kommunalpolitiker zahlt sich aus

Sicherlich sollte der Stadt ein gutes Verhältnis zu ihren Gewerbetreibenden wichtig sein, doch das darf nicht auf Kosten der Allgemeinheit gehen. Dank der Hartnäckigkeit der Kommunalpolitiker von SPD, Grünen und UWG herrscht nun rechtliche Klarheit.

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Das eingesparte Geld kann die Stadt gut gebrauchen: Die 100 000 Euro müssen nicht unbedingt in Pkw-Stellplätze fließen, möglich ist auch die Förderung des ÖPNV oder des Radverkehrs.