RechtsstreitEinzelhändler zahlt Geld an die Stadt Lohmar zurück
Der Parkplatz bei Edeka in Lohmar.
Copyright: Quentin Bröhl
- Das Verwaltungsgericht Köln hatte im Januar in der Causa ein Urteil gefällt.
- Drei Wochen später gingen 100 000 Euro bei der Stadtkasse ein.
- Erst fünf Wochen danach informierte der Bürgermeister die Volksvertreter - das gab Ärger.
Lohmar – Die Stadt hat den Rechtsstreit mit Edeka um die fehlenden öffentlichen Parkplätze gewonnen: Der Einzelhändler hat fristgerecht die geforderten 100 000 Euro zurückgezahlt. Das teilte Bürgermeister Horst Krybus in der Stadtratssitzung mit.
Die Grünen, die zu dem Thema eine Anfrage gestellt hatte, zeigten sich verwundert, dass die Verwaltung zuvor weder den Ältestenrat noch die Fraktionen und die Öffentlichkeit informiert hatte. „Eine Frechheit“, schimpfte der Grünen-Chef Horst Becker. „Laut Gemeindeordnung ist der Rat in wichtigen Angelegenheiten zeitnah zu informieren.“
Edeka verzichtete auf eine Berufung
Das Verwaltungsgericht Köln hatte, wie berichtet, bereits im Januar in der Causa ein Urteil gefällt. Das Lohmarer Unternehmen Edeka Klein-Heßling hatte, wie erst jetzt bekannt wurde, auf eine Berufung verzichtet, so dass das Urteil rechtskräftig wurde. Drei Wochen später gingen die 100 000 Euro bei der Stadtkasse ein. Erst fünf Wochen danach informierte der Bürgermeister jetzt die Volksvertreter.
Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein Vertrag aus dem Jahr 2003: Darin wurde vereinbart, dass die Stadt 200 000 Euro an den Einzelhändler zahlt, damit dieser zusätzlich zu den 67 Stellflächen für Kunden 30 öffentliche auf dem Grundstück an der Hauptstraße schaffe. Doch Edeka stellte auf dem kompletten Platz Schilder mit einer Parkzeitbegrenzung auf und ließ durch eine Inkassofirma Knöllchen verteilen. 100 000 Euro waren da schon überwiesen, die andere Hälfte hatte die Stadt zurückgehalten, wogegen Klein-Heßling klagte – und verlor.
CDU plädierte indes für einen Kompromiss
Daraufhin beantragten SPD, Grüne und UWG die Rückzahlung der bereits gezahlten Summe, in geheimer Abstimmung votierten 24 Ratsmitglieder dafür, 15 dagegen. Alternativ hätte Edeka 30 öffentliche, rund um die Uhr zugängliche und vom Ordnungsamt kontrollierbare Stellplätze schaffen müssen, was auf dem Grundstück im Zentrum aus Platzgründen nicht machbar sei. Die CDU plädierte indes für einen Kompromiss: Edeka solle 14 Stellplätze schaffen und die Stadt im Gegenzug auf ihre Forderung verzichten.
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Die Grünen sehen sich in ihrer Hartnäckigkeit bestätigt. Immerhin gehe es um öffentliches Geld. Die 100 000 Euro stammen aus der Stellplatzabgabe, die Bauherren für nicht geschaffene Parkflächen bezahlen müssen.