Zu dem Boykott der Ratssitzung hat sich nun die CDU zu Wort gemeldet, in der Erklärung greift der Fraktionsvorsitzende die Bürgermeisterin an.
PolitikStreit um Unterbringung Geflüchteter zwischen Lohmarer CDU und Bürgermeisterin geht weiter
Von Cordula Orphal
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In Sankt Augustin gibt es eine Zentrale Unterbringung des Landes für Geflüchtete, in Lohmar gibt es Streit um die geplante zweite Einrichtung. Archivbild
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Die Redaktion hatte die CDU nach deren Boykott der Sondersitzung des Rates zur Zentralen Flüchtlingsunterbringung (ZUE) am Mittwochvormittag um eine Stellungnahme gebeten. Diese erreichte uns allerdings erst am späten Abend nach Redaktionsschluss. Wir stellten unter anderem Fragen nach der Zusammenarbeit im Ältestenrat aus Sicht der CDU und nach den Gründen für den Boykott.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Tim Salgert greift in vielen Punkten seiner Antwort Bürgermeisterin Claudia Wieja (Grüne) an. Diese habe den Ältestenrat, früher eine feste Institution in Lohmar, wohl nur einberufen, „um nicht allein für eine solche Einrichtung verantwortlich gemacht zu werden“.
Die ZUE sollte in einer Sondersitzung ohne gründliche Planung durchgedrückt werden
Wieja hält das für „eine falsche Interpretation. Richtig ist, dass wegen der besonderen Bedeutung die Fraktionsvorsitzenden frühzeitig eingebunden wurden“. Dieser Wunsch sei aus den Reihen der CDU-Fraktion gekommen.
Ferner wirft Salgert der Bürgermeisterin vor, diese habe die ZUE „in einer Sondersitzung ohne Beteiligung der Bürger und ohne gründliche Planung“ durchdrücken wollen. Es habe, anders als von ihr behauptet, keinen Zeitdruck gegeben, das habe sich bei Nachfrage beim Land herausgestellt.
Bekannt ist, dass es Interesse aus Siegburg und Nümbrecht an einer ZUE gab
Wieja verweist auf telefonische Auskünfte des Staatssekretärs über vermehrte Anfragen von Kommunen zu ZUEs. „Bekannt ist, dass es Interesse aus umliegenden Kommunen (Siegburg und Nümbrecht) gab“, so die Bürgermeisterin. Salgert habe zu keiner Zeit die anderslautende Auskunft des Landes erwähnt, sie würde gern die Quelle erfahren.
Zudem habe die Verwaltungsspitze immer darauf hingewiesen, dass die Kapazitäten in Lohmar knapp seien und auch deswegen eine schnelle Entscheidung notwendig sei. Man wolle eine Belegung der Turnhallen verhindern. Mit der Bezirksregierung Arnsberg müsse noch ausgehandelt werden, welche Anzahl Geflüchteter auf die Erfüllungsquote Lohmars angerechnet wird. Diese Anrechung sei frühestens ab Vertragsabschluss möglich. Der Rat habe das in seiner Sondersitzung zu einer Bedingung gemacht.
Salgert moniert, dass es einige Aufträge der Fraktionsvorsitzenden an die Verwaltung gab, die nicht geklärt wurden: „Bevor etwas entschieden wird, sollte die Bürgermeisterin mit den Anliegern, dem ortsansässigen Gartencenter und dem Kleingartenverein Kontakt aufnehmen und die Bürgerschaft beteiligen – das ist nicht geschehen.“ Diese Behauptung sei „so schlicht und einfach unwahr“, erwidert Wieja.
Flüchtlingsbeautragter Jürgen Mathies tauschte sich mit der CDU Lohmar aus
Ein Auftrag, mit den Anliegern, dem ortsansässigen Gartencenter und dem Kleingartenverein Kontakt aufnehmen und die Bürgerschaft zu beteiligen, sei zu keiner Zeit erteilt worden. Eine Bürgerinformationsveranstaltung der Bezirksregierung respektive des Landes soll zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden, darauf wird auch in der Beschlussvorlage der Sondersitzung des Rats hingewiesen.
Tim Salgert habe in der Videokonferenz des Ältestenrats erwähnt, dass er sich vorstellen könne, dass Herr Ramme gegebenenfalls Bedenken haben könne, merkt die Bürgermeisterin an. Zwischenzeitlich habe es ein Gespräch einiger CDU-Fraktionsmitglieder, unter ihnen Herr Ramme, mit dem Landesflüchtlingsbeauftragten Jürgen Mathies gegeben, laut Mathies mit gutem Ergebnis, etwaige Bedenken seien auch bei Herrn Ramme nicht vorhanden.
Auch der Grundstückskauf der Stadt Lohmar ist ein Streitthema
Auch der Grundstückskauf ist ein Streitthema. Laut Salgert dürfen keine Investitionen getätigt werden, solange der Haushalt nicht eingebracht ist. Anders als angekündigt, habe sich der Kämmerer nicht bei der CDU-Fraktion gemeldet. Wieja entgegnet, dem Ältestenrat sei mitgeteilt worden, dass der Kämmerer das weitere Vorgehen mit der Kommunalaufsicht geklärt habe; der Kauf sei möglich.
Salgert hätte sich bei Detailfragen an den Kämmerer wenden können. Der Rat habe aufgrund der Dringlichkeit über die Vorab-Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel zu entscheiden.
Die Stadt wird das Grundstück erwerben und an das Land NRW für zehn Jahre verpachten. Im Ältestenrat ist laut Wieja die Höhe des Pachtzinses Thema gewesen. „Es war einstimmige Meinung, dass die Stadt nicht am Land verdienen wolle, es aber einen auskömmlichen Pachtzins geben müsse.“
Am Montag vor der Sondersitzung habe die Verwaltung eine E-Mail an alle Fraktionsvorsitzenden mit der positiven Rückmeldung des Vorsitzenden des Stadtsportbunds und dem Hinweis verschickt, „dass man sich bei Fragen oder Anmerkungen zur Ratssitzung gerne an uns wenden solle“. Darüber hinaus sei der komplette Verwaltungsvorstand bei der Sondersitzung des Rats anwesend gewesen, um (angeblich) noch unbeantwortete Fragen zu beantworten.