Angebot eines UnternehmersLohmar will Aggerbrücke nicht gratis reparieren lassen
Die Aggerbrücke ist gesperrt.
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Lohmar – Ein Unternehmer will die seit fast eineinhalb Jahren gesperrte Aggerbrücke reparieren – schnell und kostenlos. Es gab einigen Applaus, doch für die Stadt und die Ratsmehrheit ist das ein unmoralisches Angebot. Was steckt dahinter?
Die marode, hölzerne Verbindung am Dornheckenweg, Teil des vielgenutzten Agger-Sülz-Radwegs, liegt im FFH-Naturschutzgebiet. Das macht die Sache kompliziert. Nicht nur die Umweltbehörde des Rhein-Sieg-Kreises hat hier ein Wörtchen mitzureden, es gelten auch besonders strenge Bestimmungen nach der EU-Rahmenrichtlinie.
UWG nennt den Vorschlag „Populismus pur“
Der Unternehmer hat Verbindungen zur FDP. Und die Oppositionspartei verbreitete seinen Vorschlag, das Niedrigwasser für die Arbeiten im Flussbett zu nutzen, über die sozialen Medien und als Pressemitteilung.
Das sei Populismus pur, sagte Benno Reich, Vorsitzender der UWG, die mit SPD und Grünen eine Koalition bildet, im Hauptausschuss. Die FDP habe doch in vielen Diskussionen in den Gremien mitbekommen müssen, dass es Genehmigungen brauche, so Uwe Grote (SPD). „Wir machen uns sonst strafbar.“
Durch die marode Brücke wurde der Radweg unterbrochen.
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Es gehe offenbar darum, die Bürgermeisterin und die Verwaltung als „zu blöde“ hinzustellen, sagte Horst Becker (Grüne). Die Liberalen operierten nicht zum ersten Mal mit Behauptungen, die nicht stimmten, und ließen die Fakten bewusst außer Acht.
Für die Standsicherheit vergab der Gutachter Note 4
So stehe zwar in dem Gutachten zum Zustand der Brücke die Bestnote 1 für die Verkehrssicherheit, das beziehe sich aber nur auf Geländer und Belag, stellte Bürgermeisterin Claudia Wieja (Grüne) klar. Die Standsicherheit habe die Note 4 erhalten. Ein unvorhergesehenes, plötzliches Schadensereignis könnte zum Einsturz führen.
Der Rat der Gutachter: sperren! Niemand habe etwas von einer Brücke mit intakten Einzelteilen, so Wieja, „die in den Fluss fällt“.
Für Bernhard Riegler, Ratsmitglied und Sprecher der FDP, war „die Aufregung nicht erklärlich“. Man hätte doch einfach auf das „großzügige Angebot“ des Unternehmers reagieren können.
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Das sei ein „typischer Versuch, die Sache runterzukochen“, entgegnete Horst Becker. In der Öffentlichkeit sei der falsche Eindruck erweckt worden, die Brücke sei dauerhaft und in Einklang mit dem Naturschutz zu reparieren. „Im politischen Bereich kommt das einer Verleumdung gleich.“ Die Bevölkerung werde mit Falschinformationen aufgehetzt.
Schnell und einfach gehe hier gar nichts. Die Stadt habe das Verfahren angestoßen, allein die Verbände zu beteiligen dauere vier Wochen, sagte die Bürgermeisterin. Alleingänge der Stadt seien nicht ratsam: Im Umweltschadensrecht gehe es auch um persönliche Haftung. Rechtliche Folgen beträfen nicht nur sie selbst, sondern auch den zuständigen Beigeordneten und die Amtsleitung.