Niederkassel kein „sicherer Hafen“Doch keine christlichen Werte? – Ein Kommentar
Niederkassel wird in Zukunft kein Zufluchtsort für geflüchtete Menschen sein. (Symbolbild)
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Niederkassel – Über der Tür zum großen Sitzungssaal des Niederkasseler Rathauses hängt demonstrativ ein hölzernes Kruzifix. Sieht man einmal davon ab, dass dies eigentlich gegen das Gebot der weltanschaulichen Neutralität der Kommune verstößt, handelt es sich offensichtlich um ein gewolltes Bekenntnis von Politik und Stadtverwaltung zum Christentum und seinen Werten. Auch die Tatsache, dass bis auf eine Schule alle Niederkasseler Grundschulen christliche Bekenntnisschulen sind, obwohl der jüngsten Einwohnerstatistik zufolge nur noch etwa 60 Prozent der Niederkasseler Bürger zumindest formal einer christlichen Kirche angehören, zeugt von diesem Bekenntnis.
Mehr als derlei plakative Statements sind aber offenbar nicht drin. Diese Vermutung legt zumindest das Mehrheitsvotum des Stadtrates gegen den Vorstoß von SPD, Grünen und Die Linke zu den „sicheren Häfen“ nahe. Dass die AfD bei diesem Thema eine Lösung blockiert, der christliche Werte wie Nächstenliebe, Barmherzigkeit und die Unantastbarkeit des menschlichen Lebens zugrunde liegen, überrascht nicht. Die CDU allerdings muss sich fragen lassen, ob ihr bereits im Parteinamen propagierter Bezug zu christlichen Werten nicht nur ein Lippenbekenntnis ist. Gilt es dann nicht mehr, wenn seine Umsetzung im Alltag Kosten verursacht und sich Politiker gegebenenfalls auch unangenehme Fragen von Bürgerinnen und Bürgern gefallen lassen müssen, die beim Thema Flüchtlinge anderer Meinung sind? Und auch die FDP muss sich die Frage stellen lassen, was aus der einstigen Bürger- und Menschenrechtspartei geworden ist.
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Mit ihrem Entschluss, die Stadt nicht zu einem sogenannten sicheren Hafen zu mache – was zunächst einmal nur eine symbolische Entscheidung gewesen wäre – hat eine Mehrheit im Stadtrat die Chance vertan, in der Stadt eine politische Diskussion anzustoßen, welche Verantwortung jede einzelne Niederkasselerin und jeder Niederkasseler an Fluchtursachen wie Klimawandel, militärische Gewalt und wirtschaftliche Ausbeutung der Menschen in den sogenannten Entwicklungsländern hat.