CDU, FDP entscheiden mit AfDNiederkassel wird kein „sicherer Hafen“ für Geflüchtete
In Schlauchbooten sind viele Flüchtende unterwegs. Hilfsorganisationen versuchen, die Menschen vor dem Ertrinken zu retten.
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Niederkassel – Die Stadt wird sich nicht zu einem „sicheren Hafen“ für Menschen auf der Flucht erklären. Einen entsprechenden Antrag von SPD, Grünen und Die Linke hat der Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss des Stadtrates mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD abgelehnt. Die Antragsteller hatten angeregt, dass Niederkassel sich dem Beispiel von bundesweit mehr als 200 Kommunen anschließt und sich für sichere Fluchtwege, staatliche Seenotrettungsmissionen und eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden einsetzt. „Sichere Häfen“ sind unter anderem Berlin, Stuttgart, Hamburg, Kassel, Heidelberg, Köln, Düsseldorf und Dortmund, aber auch Brühl, Euskirchen und Nümbrecht.
Vor dem Hintergrund, dass Flüchtende weiterhin im Mittelmeer ertrinken und in Lagern an den europäischen Außengrenzen zum Teil menschenunwürdige Zustände herrschten, könne Niederkassel mit einer Deklaration als „sicherer Hafen“ einen kleinen Beitrag zur Linderung der Missstände leisten, argumentierte Frederik Broer, der für Die Linke im Stadtrat sitzt und den Anstoß zu dem gemeinsamen Antrag gegeben hatte. „Seenotrettung ist Menschenrettung“, sagte Broer. Das müsse im christlich geprägten Europa selbstverständlich sein.
Verweis auf Schlepper
„Es ist kaum vorstellbar, dass in Flüchtlingslagern, die für wenige Hundert Menschen gebaut wurden, inzwischen 20.000 Menschen leben“, sagte Ulrich Buchholz (Grüne). „Das ist die Hälfte der Bevölkerung von Niederkassel. Ich will das nicht.“ Man könne zwar argumentieren, dass Städte und Gemeinden beim Thema Flucht rechtlich überhaupt nicht zuständig seien, sondern die Bundesregierung, so Buchholz. „Aber viele Kommunen sehen das inzwischen anders.“
Als „völlig falsches Signal an viele Menschen weltweit“ bezeichnete dagegen CDU-Fraktionschef Marcus Kitz, wenn sich die Stadt zum „sicheren Hafen“ erkläre. Wer sichere Fluchtrouten schaffe und die Aufnahme von Flüchtlingen forciere, schaffe Anreize zur Flucht und unterstütze letztlich das Geschäft krimineller Schleuser. Zwar stimme er mit der Situationsbeschreibung von Buchholz und Broer weitgehend überein. „Aber was sie vorschlagen, wird Europa überfordern“, sagte Kitz.
Fraktionschef erinnert an Mitschuld
„Ich dachte eigentlich, das »C« im Parteinamen CDU steht für das Christliche und nicht für »Commerz«, sagte SPD-Fraktionschef Friedrich Reusch in Anspielung auf die jüngsten Korruptionsvorwürfe gegen christdemokratische Bundespolitiker. Er erinnerte an die Mitschuld, die auch Deutschland an den Fluchtursachen weltweit habe, und appellierte an die CDU, ihrem Bekenntnis zum Christentum Taten folgen zu lassen.
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Die FDP ist nach Angaben ihrer Fraktionsvorsitzenden Anette Wickel „ganz klar dafür, Menschen zu helfen“. Kommunale Vorstöße seien jedoch ungeeignet. „Das muss europäisch gelöst werden“, sagte Wickel.