Niederkassel muss dringend weitere Unterkünfte für Geflüchtete bauen. Drei Grundstücke in Rheidt, Niederkassel und Lülsdorf rücken in den Fokus.
GeflüchteteStadt Niederkassel sucht Standorte für weitere Unterkünfte – drei Favoriten
Von Peter Freitag
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Im Februar soll ein Wohnheim für Geflüchtete im ehemaligen Mobau-Baumarkt an der Karl-Hass-Straße in Betrieb gehen. Die Plätze dort reichen aber nicht aus. Deshalb sucht die Stadt kurzfristig Standorte für weitere Unterkünfte.
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Die Unterbringung von Geflüchteten bleibt für Politik, Verwaltung und die Stadtgesellschaft in Niederkassel eine große Herausforderung. Wie die Stadtverwaltung bei der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses ankündigte, müssen in diesem Jahr voraussichtlich weitere 200 und im kommenden Jahr noch einmal 250 Plätze für Geflüchtete in Sammelunterkünften neu geschaffen werden.
Spätestens bis zu einer Sondersondersitzung des Stadtrates im Februar oder März muss sich die Politik deshalb nach dem Willen der Verwaltungsspitze auf einen oder mehrere Standorte für diese Unterkünfte verständigen und entscheiden, ob sie Wohncontainer oder eine Zeltlösung bevorzugt.
„Die Zeit sitzt uns im Nacken“, sagte der zuständige Beigeordnete Carsten Walbröl, dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sieben Grundstücke in städtischem Besitz als mögliche Standorte für solche Unterkünfte identifiziert hatten: eine Wiese unmittelbar vor der Rheidter-Werth-Grundschule an der Vollbergstraße, die Alte Schule in Uckendorf, Wiese und Parkplatz des Lülsdorfer Hallenbades, ein Grundstück unterhalb des Südfriedhofs, eine Fläche im Mondorfer Gewerbegebiet, ein zurzeit als Parkplatz genutztes Grundstück an der Pastor-Grimm-Straße in Niederkassel-Ort und ein Areal am westlichen Ende der Uferstraße in Lülsdorf.
Ausschussmitglieder sehen sich nicht ausreichend informiert
Aus diesen Standorten, so die ultimative Bitte des Beigeordneten, müsse der Ausschuss zwei aussuchen, für die die Verwaltung dann schnellstmöglich Kosten kalkulieren und die Machbarkeit überprüfen wolle. Die Mitglieder des Ausschusses bezeichneten das als Zumutung. „Der Stadtrat kann so nicht entscheiden“, fasste Barbara Lülsdorf (CDU) nicht nur das Stimmungsbild in ihrer Fraktion zusammen. „Ich kann doch keine Entscheidung auf der Basis rudimentärer Informationen treffen.“
Für die CDU stelle sich ohnehin die Frage, ob Niederkassel überhaupt noch in der Lage sei, Geflüchtete in der Stadt unterzubringen, nicht zuletzt angesichts der dramatischen Haushaltslage. Diese Bedenken dürften aber nicht als Zeichen eines Ressentiments gegen Geflüchtete verstanden werden, betonte Lülsdorf: „Ich nehme das C im Namen meiner Partei sehr ernst.“
„Wir brauchen mehr Informationen zu allen möglichen Standorten“, appellierte auch Aziz Cöcelli für die SPD an den zuständigen Beigeordneten – eine Forderung, der sich FDP und Grüne anschlossen. Den Forderungen der Politik, Kostenkalkulationen für alle sieben Standorte und jeweils sowohl für eine Container- als auch eine Zeltlösung auszuarbeiten, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können, erteilte Carsten Walbröhl aber eine klare Absage.
Ausschuss schlägt drei mögliche Standorte in Niederkassel vor
Die Stadtverwaltung sei dazu angesichts knapper personeller Ressourcen und der prekären Haushaltssituation nicht in der Lage. Sein eindringlicher Appell: „Nennen Sie uns zwei Standorte.“ Für diese beiden könne die Verwaltung bis zur Sondersitzung des Rates dann eine fundierte Beschlussvorlage ausarbeiten.
Nach längerer Diskussion und einer Abstimmung über jeden einzelnen der sieben vorgeschlagenen Standorte, wählten die Ausschussmitglieder schließlich drei aus, die weiter diskutiert werden sollen: die Fläche an der Uferstraße in Lülsdorf, das Parkplatz-Areal an der Pastor-Grimm-Straße sowie die bislang landwirtschaftlich genutzte Fläche zwischen dem Südfriedhof und der RSVG-Güterbahnstrecke in Rheidt.
Geflüchtete sollen in ehemaligen Baumarkt in Ranzel einziehen
Die Mondorfer Dreifach-Sporthalle wird den Niederkasseler Sportvereinen auch in den kommenden Monaten nicht zur Verfügung stehen, weil sie als Unterkunft für Geflüchtete genutzt wird. Das hat die Stadt angekündigt. Alle bisherigen Bemühungen, ausreichend Wohnraum für Geflüchtete zu schaffen, hätten nicht ausgereicht, hieß es in der jüngsten Sitzung des Sport- und Sozialausschusses. Die Dreifachhalle ist seit April 2022 für die Sportlerinnen und Sportler gesperrt.
Weitere Kapazitäten zur Unterbringung Geflüchteter wurde in einem Containerkomplex auf dem Gelände des ehemaligen Mobau-Baumarktes an der Alfred-Hass-Straße in Ranzel geschaffen. Der Baumarkt selbst wird derzeit umgebaut und wird voraussichtlich ab Mitte Februar als Wohnheim für Geflüchtete zur Verfügung stehen.