„Rheinspange 553“Naturschützer lehnen ein Bürgervotum ab
Südlich von Köln soll ein neue Rheinquerung entstehen.
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Rhein-Sieg-Kreis – Der Vorschlag der SPD Rhein-Sieg, die Menschen in der Region über das umstrittene Straßenbauprojekt Rheinspange 553 abstimmen zu lassen, stößt beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf Ablehnung. Zwar sei der Einsatz von plebiszitären Elementen in der Politik grundsätzlich zu begrüßen, argumentiert Achim Baumgartner, Sprecher des BUND Rhein-Sieg. Die Komplexität des Themas müsse aber ihren Niederschlag in der Fragestellung finden, über die die Bürgerinnen und Bürger entscheiden sollen.
Zudem müssten die befragten Menschen tatsächlich auch einen „Entscheidungszugriff“ haben, führt Baumgartner weiter aus. Beides sei bei dem Thema Rheinspange und dem von der SPD vorgeschlagenen Verfahren aber nicht gegeben.
Votum für Tag der Landtagswahl vorgeschlagen
Die führenden Sozialdemokraten in der Region – der Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Sebastian Hartmann und Denis Waldästl, Chef der SPD-Fraktion im Kreistag – hatten eine Abstimmung über die umstrittene Autobahnverbindung vorgeschlagen, die am Tag der NRW-Landtagswahl am 15. Mai 2022 stattfinden könne. Nach den Vorstellungen der SPD soll dann mit „Ja“ oder „Nein“ über die zu jenem Zeitpunkt feststehende Vorzugsvariante für die Verbindung zwischen der rechtsrheinischen Autobahn 59 und der linksrheinischen A 555 abgestimmt werden.
Sollten die Wählerinnen und Wähler im Rhein-Sieg-Kreis dann ein Votum gegen die Rheinspange abgeben, würde dies die rechtlich Vorgabe aus dem Bundesverkehrswegeplan aber nicht aushebeln, argumentiert der BUND gegen ein solches Vorgehen. Eine Ablehnung des Projekts in der Region setze den Prüfauftrag im Bundesverkehrswegeplan auch nicht außer Kraft.
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„Insofern ergibt es wenig Sinn, hier ein beschränktes, sehr lokales Votum einzuholen, bei dem schon absehbar ist, dass der Kreis der betroffenen Menschen ungleich kleiner ist als der Kreis potenzieller Nutzerinnen und Nutzer“, sagt Baumgartner.
Eine solche Abstimmung im Rhein-Sieg-Kreis, wie sie die SPD vorgeschlagen habe, könne allenfalls ein Stimmungsbild darüber liefern, inwieweit die Menschen in der Region bereit seien, sich am klimabedingten Umbau der Gesellschaft zu beteiligen. „Dieses Votum fragt aber bereits die Bundestagswahl selbst mit ab und es wird auch bei der Landtagswahl wieder mit relevant sein“, argumentiert der BUND-Kreissprecher.