„Rheinspange 553“SPD will Menschen in Rhein-Sieg zum Bauprojekt abstimmen lassen
Die geplante Autobahnverbindung „Rheinspange 553“ ist umstritten. Bürgerinitiativen machen seit Monaten dagegen mobil. (Archivfoto)
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Rhein-Sieg-Kreis – In der Diskussion über den Bau der „Rheinspange 553“geht die SPD in die Offensive. Kreisverband und Kreistagsfraktion wollen die Menschen in der Region über das Milliardenprojekt abstimmen lassen, das die rechtsrheinische Autobahn 59 mit der linksrheinischen A555 verbinden soll.
Das haben Sebastian Hartmann, SPD-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter aus Bornheim, und Fraktionschef Denis Waldästl am Montag angekündigt. Die SPD-Fraktion will im Kreistag eine entsprechende Abstimmung beantragen. Diese soll nach Vorstellung der Sozialdemokraten am 15. Mai 2022 stattfinden. An diesem Tag findet auch die NRW-Landtagswahl statt.
Bürger sollen Projekt beurteilen, wenn klar ist, welche Variante kommen soll
„Wir sind der Meinung, dass die Bürger bei diesem Thema nicht nur über das Ob, sondern auch das Wie mitentscheiden sollten“, sagte Hartmann am Montag. Zwar habe die Autobahn GmbH des Bundes mit den sogenannten Dialogforen zum Bau der Rheinspange bereits eine neue und beispielhafte Form der Bürgerbeteiligung praktiziert – auch wenn etwa die Menschen im linksrheinischen Bornheim zu spät am Verfahren beteiligt worden seien. Wichtig sei jedoch, dass Bürgerinnen und Bürger ihr Urteil zu dem Projekt fällen müssten, wenn es spruchreif sei, also wenn die sogenannte Vorzugsvariante für die Autobahnverbindung feststeht.
Die Entscheidung über diese Variante sollte ursprünglich bis zur Mitte dieses Jahres stehen. Hartmann rechnet jetzt damit, dass sie im Herbst spruchreif wird.
„Wir wollen, dass zunächst feststeht, auf welcher Trasse die Rheinspange gebaut werden soll, ob als Brücken- oder Tunnellösung“, sagte Waldästl. „Auch welche Auswirkungen das Projekt für Umwelt und Natur hat und was es kosten soll, muss feststehen. Dann können die Menschen in der Region mit Ja oder Nein stimmen.“
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Für beide Politiker ist die von ihnen angestrebte Abstimmung ein Beitrag zur Stärkung von Zivilgesellschaft und Demokratie. Zwar sei das Ergebnis einer solchen Bürgerbefragung rechtlich nicht verbindlich. Doch er gehe davon aus, dass die Politiker im Rhein-Sieg-Kreis sich bei den weiteren Entscheidungen dann an das Ergebnis der Bürgerbefragung gebunden fühlten, ist sich Hartmann sicher.
Beide SPD-Politiker machten sich noch einmal ausdrücklich für das Projekt stark. Der Bedarf einer weiteren Rheinquerung, bei der es sich letztlich nur um einen Lückenschluss handele, sei unstrittig, sind sich Hartmann und Waldästl sicher. Die Menschen im Rhein-Sieg-Kreis, deren Zahl von 495.000 im Jahr 1989 auf mehr als 600.000 angewachsen sei, bräuchten eine gute Infrastruktur – zumal das Netz der Bundesstraßen und Autobahnen im Kreisgebiet im gleichen Zeitraum kaum gewachsen sei.