„Bin auf der Palme“Rhein-Sieg-Landrat ist sauer über SPD-Antrag zur Impfstrategie
Die Impfstrategie des Kreises wurde zum Streitobjekt.
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Rhein-Sieg-Kreis – Nach zwei Jahren Corona-Pandemie liegen die Nerven mitunter blank – offenbar auch im Kreistag. Diese Vermutung legt ein verbaler Schlagabtausch zwischen Landrat Sebastian Schuster (CDU) und Mitgliedern der SPD-Kreistagsfraktion in der jüngsten Sitzung des Kreistags zur Impfstrategie des Kreises nahe.
Dem Kreistag, der wegen der Coronapandemie in kleinerer Zusammensetzung tagte, lag ein Antrag der Sozialdemokraten zur künftigen Impfstrategie des Kreises vor. Darin fordert die SPD einen Fahrplan des Kreises, der sicherstellen soll, dass es für Auffrischungs- oder Booster-Impfungen für die kommenden Monate in allen Kommunen des Kreises dezentrale Angebote gibt, sowie regelmäßige Berichte des Landrats zum Stand der Impfaktivitäten – ein Vorstoß, der den Landrat erzürnte.
Schuster: „Ich bin auf der Palme, weil das ignorant ist“
„Ich bringe für einen solchen Quatsch keinerlei Verständnis auf“, sagte der Landrat sichtlich erzürnt. Zusätzlich zu den Einsätzen mobiler Impfteams habe der Kreis inzwischen in Meckenheim und Sankt Augustin sogenannte Impfstellen in Betrieb genommen, mit denen die Zahl der Erst-, Folge- und Booster-Impfungen deutlich gestiegen sei und weiter gesteigert werden solle.
„Wer sich ein bisschen schlau macht, bekommt die Antwort auf die Fragen der SPD auf dem Tablett serviert. Ich bin auf der Palme, weil das ignorant ist.“ Sollte der Kreistag den Antrag der SPD beschließen, werde er ihn juristisch beanstanden, kündigte Schuster an.
SPD-Fraktion will niederschwelliges Impfangebot sicherstellen
Mit dieser ebenso knappen wie barschen Antwort mochte sich Nora Meyer, Kreistagsabgeordnete und Vorsitzende der Hennefer SPD-Ratsfraktion, nicht zufriedengeben. „Unser Ziel ist es, dass allen Bürgerinnen und Bürgern im Rhein-Sieg-Kreis ein niederschwelliges, wohnortnahes Impfangebot unterbreitet werden kann“, begründete sie den Antrag ihrer Fraktion.
Dieser sei zwischenzeitlich bereits modifiziert worden, nachdem der Kreis sein Impfangebot in den vergangenen Wochen wieder ausgeweitet hatte. „Wir begrüßen ausdrücklich, das großartige Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kreishaus sowie der vielen Hausärztinnen und Hausärzte, die die Impfkampagne mit vollem Einsatz voranbringen“, so Meyer.
Waldästl: „Diese Art der Einflussnahme ist unzulässig"
Während Ingo Steiner (Grüne) und Torsten Bieber (CDU) als Vertreter der schwarz-grünen Kreistagskoalition die Verwunderung des Landrats über den SPD-Antrag teilten, verurteilte die SPD-Fraktionschef Denis Waldästl die harschen Äußerungen Schusters. Vor allem Schusters Ankündigung, einen möglichen Beschluss beanstanden zu wollen, als unangemessen.
„Diese Art der Einflussnahme auf das Abstimmungsverhalten von freigewählten Kreistagsabgeordneten ist unzulässig und sachlich falsch“, sagte Waldästl. „Wir wollen im konstruktiven, demokratischen Miteinander die Impfkampagne gemeinsam nach vorne bringen“, so Meyer und „statt über die Sache zu reden fährt der Landrat den Antrag zum emotionalen Politikum hoch. „Die Art und Weise der Sitzungsleitung und der Umgang mit demokratisch gewählten Abgeordneten des Landrates ist dem Amt nicht angemessen“, so Waldästl.
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Am Ende einer Diskussion, die laut FDP-Fraktionschef Christian Koch „nichts für die Impfkampagne im Rhein-Sieg-Kreis bringt“, wurde der SPD-Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.