Areal alte Gärtnerei MendenPolitik fühlt sich beim Verkauf des Baugebiets übergangen
Die 2018 präsentierte Planung: Stadt und Investor hatten einen städtebaulichen Vertrag geschlossen.
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Sankt Augustin – Der Verkauf eines zentralen Baugrundstücks in Menden hat hohe Wellen geschlagen. Die Stadtverwaltung wusste von dem Wechsel des Investors, der die Pläne ändern will, hat aber die Politik nicht informiert. Nach massiver Kritik soll nun geprüft werden, ob die Stadt ein Vorkaufsrecht hat und es auch ausübt. Es handelt sich um das größte Wohnungsbauprojekt der vergangenen Jahre.
Rund 200 Wohnungen sollen auf dem Areal der alten Gärtnerei entstehen und ein Kindergarten mit sechs Gruppen. Lange beschäftigten sich die Fraktionen und die Ausschüsse mit dem Vorhaben, das 2017 erstmals vorgestellt wurde. Mehrere Bürgerversammlungen folgten. Dann tat sich lange nichts.
Auf dem Gelände der alten Gärtnerei sollen insgesamt 200 Wohnungen und ein Kindergarten mit sechs Gruppen entstehen.
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Bis nun ein Notariat Anfang Oktober bei der Verwaltung bei der Stadt nach einer Negativ-Erklärung des Vorkaufsrecht anfragte. Der Kaufvertrag sei zwar geschlossen, habe aber noch keine Rechtskraft, führte der Beigeordnete Rainer Gleß in der Stadtratssitzung aus. Es gebe eine Drei-Monats-Frist.
Gleß stand unter massivem Beschuss. Stefanie Jung, Fraktionschefin der FDP, beklagte das Kommunikationsdesaster, es sei „Vertrauen zerstört“ worden. Die Verwaltung habe weder die Fraktionsvorsitzenden eingeweiht noch im nichtöffentlichen Teil des Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses die wichtigen Informationen mitgeteilt: „Uns sollte jede Reaktionsmöglichkeit genommen werden.“
Wohngebiet in Menden sollte Eigientums- und Sozialwohnungen enthalten
Für Marc Knülle (SPD) ist die Nichteinbindung der Politik ein „noch nie dagewesener Vorgang“. Zu befürchten sei, dass das Gebiet in der Hand eines Wohnungsbaukonzerns einen anderen Charakter bekomme. Es sei der Politik wichtig gewesen, dass hier überwiegend Eigentumswohnungen entstehen mit vielen verschiedenen Eigentümern und einem Anteil an Sozialwohnungen. Nun aber seien nur Mietwohnungen geplant. Das entspreche nicht dem städtebaulichen Vertrag. Knülle: „Es muss geprüft werden, wie wir unsere Rechte wahrnehmen können, das sind wir den Mendenern schuldig.“
Die Fraktionen hatten Akteneinsicht genommen und befürchten Schlimmstes. So sei die Rede davon gewesen, dass der neue Investor offenbar alle Risiken abwälzen wolle, führte der SPD-Vorsitzende aus, der Verkäufer solle demnach alle Schadensersatzforderungen und Strafen tragen. Da für das Projekt eigens eine Gesellschaft gegründet worden sei, könne im Falle einer Insolvenz die Stadt dann niemanden mehr haftbar machen.
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Die Grünen teilten die Kritik, wählten aber moderatere Worte. Es sei sicher ein schwieriger Spagat, welche Informationen zu diesem Zeitpunkt öffentlich gemacht werden können, erklärte Martin Metz. Die CDU sah ebenso die „Informationspflicht“ verletzt, so Sascha Lienesch.
Bürgermeister Max Leittersdorf (CDU) sprach von berechtigter Kritik. Man habe in einem Schreiben an den künftigen potenziellen Eigentümer noch einmal auf alle Rechte und Pflichten hingewiesen und eine Erklärung angefordert. Die Ergebnisse der rechtlichen Prüfung würden umgehend an die Fraktionen weitergeleitet.