Etat 2022Siegburger Ampel aus SPD, Grünen und FDP belässt Niveau der Grundsteuer B
Die Fraktionsvorsitzenden von FDP, SPD und Grünen im Siegburger Rat, von links: Matthias Horn, Frank Sauerzweig und Astrid Thiel
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Siegburg – Solide und auf Dauer angelegt sollen die Finanzen der Kreisstadt sein, das war der Grundtenor bei einem Gespräch, zu dem die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP im Siegburger Rat eingeladen hatte.
So hob Frank Sauerzweig (SPD) hervor, man müsse den geplanten Haushaltsüberschuss von 750.000 Euro in die Ausgleichsrücklage stecken, um auch künftig ein Haushaltssicherungskonzept zu verhindern. Er wolle lieber selbst im Sinne der Bürgerinnen und Bürger entscheiden, als sich von einer Behörde gängeln zu lassen.
Entsprechend lehne die Koalition auch die von der CDU geforderte Senkung der Grundsteuer B ab, ebenso wie ein beitragsfreies drittes Kindergartenjahr: Das sei Landespolitik, und ihm sei nicht bekannt, dass die Parteifreunde der Siegburger CDU in Düsseldorf ein entsprechendes Ziel verfolgten. „Beide Forderungen sind natürlich sinnvoll und absolut unterstützenswert. Man muss es sich aber eben auch leisten können.“
Astrid Thiel (Die Grünen) wies auf die drei laufenden oder anstehenden Großprojekte hin, die Sanierungen von Rathaus und Schulzentrum und die neue Turnhalle im Haufeld mit einem Gesamtvolumen von 150 Millionen Euro. „Das sind Objekte, die uns ein bisschen bescheidener machen sollten.“ Effizient und ressourcenschonend müsse man bauen, auch um Förderungen zu erhalten.
Matthias Horn (FDP) hob im Zusammenhang mit den Finanzen eine Neuausschreibung für die Wirtschaftsprüfung sowie ein Beteiligungsmanagement und ein konsolidiertes Gesamtergebnis für Stadt und Stadtbetriebe hervor. Sondernutzungsgebühren für die Gastronomie blieben wegen der Corona-Pandemie weiterhin ausgesetzt.
Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf sehen unter anderem einen Wettbewerb „Bauen auf Stelzen“ vor, beispielsweise um bestehende Supermärkte mit Wohngebäuden zu überbauen. 15.000 Euro sollen dafür zur Verfügung gestellt werden. Für Sportvereine soll es einen Energiekostenzuschuss von jeweils 1500 Euro geben, 10.000 Euro für ein Projekt zur präventiven Altenarbeit, das es Senioren ermöglichen soll, so lange wie möglich selbstständig in den eigenen vier Wänden zu leben. 15.000 Euro sollen für ein Projekt für besseres Essen an Gesamt- und Realschule vorgesehen werden.
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Investitionsmittel sollen für zwei ausrangierte Reisezugwagen für die Jugendarbeit auf dem Brückberg fließen, für offene Bücherschränke, die Gestaltung des Außengeländes am Gymnasium Alleestraße und für öffentliche Sportboxen, an denen Spiele und Sportausrüstung ausgeliehen werden können. Für alle Posten gebe es Deckungsbeiträge, so die Koalitionäre.