In ihren Haushaltsreden sparten die Fraktionsvorsitzenden nicht an Kritik gegenüber der Stadtverwaltung.
Etat 2025Doppelhaushalt für Siegburg scheitert im Stadtrat – An diesen Stellen wird gespart
Von Andreas Helfer
Lesezeit 4 Minuten
Der Bildungscampus am Schulzentrum Neuenhof ist die derzeit größte Investition der Stadt.
Copyright: Andreas Helfer
Die Kreisstadt hat einen neuen Haushalt, allerdings nicht wie von der Verwaltung angestrebt für 2025 und 2026, sondern lediglich für das kommende Jahr. CDU, Grüne, SBU und BSG sowie die Volksabstimmung stimmten zunächst gegen den Doppeletat, bei Enthaltung der FDP. Nur SPD und Stefan Rosemann votierten dafür. Für den einfachen Haushalt stimmten dann alle Fraktionen bis auf die SBU.
Erträgen von 159 Millionen Euro stehen im Etat 2025 Aufwendungen von 178 Millionen Euro gegenüber. Der Ausgleich wird durch eine Entnahme aus den Rücklagen erzielt. „Der Haushalt ist ausgeglichen, aber nicht in seiner Struktur“, so die Kreisstadt in einer Mitteilung.
Sechs Millionen Euro mehr Gewerbesteuer als einkalkuliert
Positiv macht sich die Gewerbesteuer bemerkbar, die mit 29 Millionen Euro angesetzt war, erreicht werden aber wohl in diesem Jahr 35 Millionen Euro. Große Investitionsposten sind der Bildungscampus Neuenhof mit 90 Millionen Euro und 17 Millionen Euro für die Mehrfachturnhalle des Gymnasiums Alleestraße. In die Kitas werden 8,2 Millionen Euro investiert, in die Erweiterung von Grundschulen und OGS-Gruppen 34,5 Millionen Euro. Eine Erhöhung der Grundsteuer B ist nicht vorgesehen.
Einvernehmlich wurde entschieden, auf dem Bildungscampus keine neue Mensa zu bauen, sondern diese in den Gebäudeteil mit dem Theaterschatz zu integrieren. 3,6 Millionen Euro Baukosten sollen so eingespart werden. In ihren Haushaltsreden dankten die Fraktionsvorsitzenden wie üblich der Verwaltung für die Arbeit im vergangenen Jahr, sparten aber auch nicht an Kritik.
Lars Nottelmann (CDU) befand, „auf dem Papier“ sei ein Haushaltssicherungskonzept zwar vermieden worden, gleichwohl sei man mit dem Entwurf auf dem Boden der Realität angekommen und Stefan Rosemann könne sich gegen den Titel „Schuldenbürgermeister“ nicht mehr wehren. Allerdings betonte er auch, die Kooperation aus CDU und Grüne habe alle Großprojekte in der Stadt gerne mitgetragen. Die Wiederbelebung des Kaufhofs müsse Chefsache eigentlich sein, stattdessen delegiere Rosemann lediglich. Nottelmann zeigte sich besorgt, ob das Rathaus fristgerecht fertiggestellt wird, Fördermittel in Höhe von neun Millionen Euro könnten sonst gefährdet sein.
Astrid Thiel (Die Grünen) ging auf die Ablehnung des Doppelhaushalts näher ein und ließ das Argument nicht gelten, die Stadtverwaltung wolle so dem neuen gewählten Rat im kommenden Jahr ersparen, sofort einen neuen Etat verabschieden zu müssen. Im Gegenteil müsse das Gremium die entsprechenden Gestaltungsmöglichkeiten bekommen. Ein Doppeletat berge angesichts der weltweit wirtschaftlichen und politischen Lage hohe Risiken. Die Fraktionschefin lobte die Umsetzung des Masterplans Haufeld als Vorzeigequartier und bekräftigte, das dritte beitragsfreie Kitajahr solle beibehalten werden. Neben dem neuen Sportplatz solle Mobile Jugendarbeit zu einer Bereicherung auf dem Brückberg werden.
Kritik an Ansiedlung einer Spielbank in Siegburg
Michael Keller (SPD) warnte vor Populismus im Stadtrat, die Haushalsverabschiedung dürfe nicht genutzt werden, um die Arbeit des Bürgermeisters schlechtzureden. Später wurden sämtliche Anträge der SPD zum Haushalt abgelehnt, zur Einrichtung eines Behindertenbeirats, mehr Geld für Spielplätze, einer Quartiersbeauftragten, Schulsozialarbeit an Grundschulen und zur Stärkung der Vereine in den Stadtteilen. „Die Ablehnung unserer Anträge ist ein Schlag ins Gesicht der Siegburger Bürgerinnen und Bürger“, so Keller am nächsten Tag. Es ging nicht um parteipolitisches Prestige, sondern um konkrete Maßnahmen, die das Leben in unserer Stadt verbessern sollen.
Tristan Roggendorf (FDP) sieht die finanzielle Lage Siegburgs angespannt, Konsolidierung sei das Gebot der Stunde. Die kommenden Jahre würden herausfordernd, wer keine Erhöhungen von Gebühren und Steuern wolle, müsse spürbare Einschnitte in Kauf nehmen und einen eisernen Willen zum Sparen zeigen. Das Land müsse Kommunen besser finanziell ausstatten. Die Einsparung beim BCN begrüße er ausdrücklich, bei Ausgaben für das dritte Kitajahr und Offene Ganztagsschulen gehe seine Fraktion aber nicht mit.
Raymund Schoen (BSG) nannte die Ansiedlung einer Spielbank moralisch fragwürdig, sie zeige aber auch, wie dünn die Finanzierungsdecke der Kommunen sei. Grundsteuerbescheide würden zu Verschiebungen und individuellen Überraschungen führen, auch wenn sich an den Einnahmen für die Stadt nichts ändern werde. Die Beibehaltung des Hebesatzes von 790 Prozentpunkten trage er mit, nicht aber den Doppelhaushalt, um bei der Grundsteuer nachsteuern zu können. Schoen kündigte an, 2025 nicht mehr zu kandidieren.
Hans-Joachim Neumes (SBU) nutze die Gelegenheit, seine Bürgermeisterkandidatur für die Siegburger Bürger Union bekannt zu geben. Die schwarz-grüne Mehrheit habe sich nicht bewährt. Bürger seien nicht entlastet, Anträge auf Senkung der Grundsteuer B abgelehnt worden. Siegburg sei „enorm verschuldet“ durch „fragwürdige Investitionen“ wie die Sanierung des Rathauses oder des Schulzentrums Neuenhof, bei dem man sich verkalkuliert habe. Für Leerstände wie beim Kaufhof oder dem AOK-Gebäude gebe es keine Konzepte.