4,8 Millionen Euro Einnahmen jährlich soll die Spielbank schon ab Herbst 2025 der Kreisstadt einbringen und so vielleicht sogar keinem Haushaltssicherungskonzept bewahren. Entsprechend wurde die Ansiedlung fast einhellig im Stadtrat begrüßt.

Eine hitzige Debatte war aber die Folge, als die Siegburger Bürgerunion jetzt den Standort infrage stellte: Deren Fraktionsvorsitzender Ralph Wesse hatte bereits vor Monaten vorgeschlagen, das Casino nicht im Gewerbegebiet Zange II anzusiedeln, sondern in der leerstehenden Kaufhof-Immobilie.

Den Vorschlag machte er jetzt nochmals, vor dem Hintergrund, dass der BUND gegen die Pläne zur Renaturierung der Sieg geklagt hatte, die in engem Zusammenhang mit dem Projekt stehen: Wie berichtet, soll die Spielbank auf einem Gelände errichtet werden, dass wegen des Hochwasserschutzes höher gelegt werden muss, mit Boden von der anderen Seite der Isaac-Bürger-Straße. Dort soll wiederum mit Kies aus der Sieg aufgefüllt werden, der bei der Renaturierung anfällt.

„Wir sind nicht dagegen, sehen die Ansiedlung aber kritisch“, so Wesse. Man müsse kein Klimaaktivist sein, um das nicht gut zu finden. Später könne sogar noch ein Eilantrag gegen die Baugenehmigung kommen. „Man muss nicht in jedem Punkt den Wünschen d es Investor entsprechen“, so Wesse weiter. Sein Hauptanliegen sei, dass das Anliegen gefährdet sei. „Wenn sie es schon nach Siegburg holen, dann bitte nicht in die Siegauen.“ Es müsse auch nicht unbedingt der Kaufhof, sondern könne auch eine andere Fläche in der Stadt sein.

Lars Nottelmann (CDU): Kreisstadt Siegburg soll handlungsfähig bleiben

SPD-Fraktionschef Michael Keller hakte nach, ob nach Wesses Ansicht dann auch die neue Feuerwache nicht gebaut werden dürfe, die für das andere Baufeld im Gespräch ist. Lars Nottelmann, Fraktionsvorsitzender der CDU, hob hervor, andere Grundstücke seien nicht in städtischem Besitz. In Bornheim sei die Ansiedlung daran gescheitert, dass es kein geeignetes öffentliches Grundstücke gegeben habe. „Man muss sehen, dass das positiv für den Haushalt ist.“ Aus der Spielbankabgabe könne am Ende das Geld kommen, dass die Kreisstadt benötige, um handlungsfähig zu bleiben.

Astrid Thiel, Fraktionsvorsitzenden der Grünen, warf ein, Gauselmann habe erklärt, sich zurückziehen zu wollen, wenn Störfeuer komme. „Das tut der ganzen Sache nicht gut.“ Die Stadt könne nur anbieten, was ihr gehört, sagte auch sie. Mit dem Geld aus der Spielbankabgabe könne sich Siegburg noch eine Zeitlang über Wasser halten. „Sonst müssen wir über kurz oder lang die Grundsteuer B erhöhen, wer will das denn?“, fragte sie und sagte Richtung Wesse: „Reden Sie die Sache nicht schlecht, das ist nicht im Interesse der Stadt.“

Das große Geld

Nicht nur Siegburg hatte als Stadt aus Rhein-Sieg Interesse am Bau der Spielbank

Von

Andreas Helfer

Merken

Wesse monierte zudem, die Spielbank in Monheim habe nur wenig Spieltische, aber sehr viele Automaten. Das sah Peer Groß von den Grünen anders: Gauselmann habe sich sehr gut präsentiert, bei einer Besichtigung habe viele Spielautomaten, aber auch viele Spieltische gesehen. Wichtig sei das System Gauselmanns für Suchtanfällige und die entsprechenden Schulungen der Mitarbeitenden. Michael Keller ergänzte: „Wenn man das Spielcasino in Monte-Carlo betritt, sieht man auch nur Automaten, das ist in jedem Casino so.“

Nach Ansicht von Jürgen Becker (CDU) ist die Spielbank die „bestmögliche und attraktivste Nutzung, die man haben kann“. Mindestens 40 Jahre gebe es das Gewerbegebiet. Projekt und damit verbundene Einnahmen seien für die Stadt ganz wesentlich. Sonst drohe angesichts der Defizite eine Haushaltssicherung mit der Perspektive, erst 2040 wieder einen ausgeglichenen Etat zu bekommen.

Ralph Wesse (SBU): Andere Kommunen müssen auch ohne Casino klarkommen

Wesse monierte, bei der mittelfristigen Finanzplanung der Kreisstadt werde ein Casino eingerechnet, das nicht einmal gebaut sei und für das es nicht einmal einen Bauantrag gebe. „Andere Kommunen müssen auch ohne Casino klarkommen.“ Die Verantwortung für die finanzielle Lage der Stadt hätten CDU und Grüne zu tragen.

Bürgermeister Stefan Rosemann entgegnete, unlängst hätten 350 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister einen Brief an die Landesregierung geschrieben, um auf ihre finanzielle Situation hinzuweisen. „Viele Kommunen, die klarkommen, gibt es nicht im Land.“