Die AöR übernimmt nun die Projektsteuerung für eine Vielzahl von Projekten in Siegburg. Es gibt auch Kritik zu den Änderungen.
Kritik der SPDDie Stadtbetriebe übernehmen noch mehr Aufgaben in Siegburg
Von Andreas Helfer
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Die Projektsteuerung für das Haufeld (links im Bild) bewährt sich, jetzt sollen noch weitere Vorhaben in die Zuständigkeit der Stadtbetriebe fallen.
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Die Stadtbetriebe übernehmen eine noch stärkere Rolle bei der Stadtentwicklung in Siegburg: Der Verwaltungsrat stimmte jetzt mit großer Mehrheit dafür, die Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) mit der Projektsteuerung für die neue Kita St. Anno, die Erweiterung der Grundschule Nord mit Klassenräumen, OGS-Räumen, Mensa und Doppelturnhalle, den Abriss der ehemaligen Gebäude der Drogenhilfe an der Ringstraße, das Wohnungsbauvorhaben Waldstraße und den Bau eines Mehrgenerationenkultur- und -Begegnungshauses an der Burggasse zu betrauen.
Eine Kostenschätzung für die Projekte beläuft sich auf insgesamt rund 22 Millionen Euro. Ausgenommen wurde auf Antrag der Mehrheit von CDU und Grünen die Sanierung der Umkleiden mit Nebengebäuden im Walter-Munddorf-Stadion, die seit Jahren nicht vorankommt.
Kritik von der SPD
Die SPD trug die Übertragung mit, wenn auch nicht kritiklos: „Obwohl wir politisch eigentlich eher das Gegenteil wollen, nämlich Aufgaben zur Stadtverwaltung zurückholen, haben wir uns entschieden, dem zuzustimmen, weil die prekäre Personalsituation bei der Stadt dies erforderlich macht“, so Frank Sauerzweig, Vorsitzender der SPD-Fraktion in einer Mitteilung.
Überraschend auch die Bauherreneigenschaft zu übertragen, sei „schlechter politischer Stil und sicher nicht der richtige Umgang, wenn man mit anderen Fraktionen ernsthaft zusammenarbeiten will“. Es scheine sich heraus zu kristallisieren, dass versucht werde, „den Einfluss des von den Siegburgern gewählten Bürgermeisters Stefan Rosemann (SPD) zu mindern und dem Vorstand der Stadtbetriebe mehr Kompetenzen einzuräumen, weil man glaubt, dort mehr Kontrolle ausüben zu können“.
Stadt brauche Entlastung
Jürgen Becker, zum Zeitpunkt der Sitzung noch Fraktionschef der CDU, weist die Vorwürfe zurück. Hintergrund sei, dass die Stadt Entlastung brauche, da sie derzeit eine lange Reihe von Projekten stemmen müsse, darunter die Entwicklung des Rathausumfelds, die Schulsanierung am Neuenhof, etliche Bebauungspläne und Maßnahmen aus dem Integrierten städtischen Entwicklungskonzept (ISEK).
Zudem klage die Verwaltung über Personalmangel. „Die Stadtbetriebe haben große Projekte erfolgreich abgewickelt, es lag nahe, das zu übertragen.“ Stadtbetriebe-Vorstand André Kuchheuser sei zudem eine „effektive Führungspersönlichkeit, die das schafft“. Für Entlastung sorge gerade die Übernahme der Bauherreneigenschaft.
Viele Pläne für die Stadt
Dennoch: „Das macht die Stadtverwaltung noch nicht arbeitslos“, so Becker. Kuchheuser hatte in der gleichen Sitzung große Zustimmung für die Planungen im Haufeld gefunden, die neben einem Hotel, betreutem Wohnen, einer Vierfach-Sporthalle, einer Kitaerweiterung und einer Tiefgarage auch eine Hochgarage vorsehen, die über dem Betriebsgelände von Fahrzeugtechnik Kohr errichtet wird.
Die Realisierung des Masterplans Haufeld ist bei den Stadtbetrieben angesiedelt. Michael Otter (Die Linke) allerdings bemängelte, dass so viel Aufwand für die Schaffung von Parkmöglichkeiten betrieben werde und fühlte sich an die autofreundliche Planungspolitik der 1960er Jahren erinnert.
Kuchheuser hielt dem entgegen, dass im Haufeld durch die Planungen große Parkflächen entfallen würden, während durch den Neubau am Amtsgericht für die Cum-Ex-Prozesse, das Hotel und das erweiterte Rhein-Sieg-Forum zusätzliche Nachfrage entstehe. Schaffe man dafür keine Parkplätze, sei in Siegburg „keine Stadtentwicklung mehr möglich“.