Ex-Bürgermeister Uwe Göllner hatte die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Er ließ einen Beschluss des Stadtrats überprüfen.
RüstungBehörde stimmt Troisdorfer Ex-Bürgermeister im Streit um Dynamit-Nobel-Areal nicht zu
Von Dieter Krantz
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50 Hektar Grundstück will Diehl Defence für seine Tochterfirmen DynITEC und DynaEnergetics kaufen.
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Die Kommunalaufsicht beim Rhein-Sieg-Kreis sieht keinen Grund, wegen der im November gefassten Beschlüsse des Troisdorfer Stadtrats zum ehemaligen Dynamit-Nobel-Areal tätig zu werden. Das ist die Antwort an den ehemaligen Bürgermeister Uwe Göllner, der die Behörde eingeschaltet hatte.
Göllner sieht Troisdorfer Zuständigkeitsordnung verletzt
Sozialdemokrat Uwe Göllner sieht im Verfahren, das zur Entscheidung führte, die städtische Zuständigkeitsordnung verletzt. Seiner Einschätzung nach hätte das Thema vor einer Stadtratsabstimmung im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden müssen.
Auch auf der Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses hätte es stehen müssen, trug Göllner vor. Eine Bewertung, die die Kommunalaufsicht nicht teilt.
Rüstungskonzern produziert schon in Troisdorf
Hintergrund ist die Debatte um die Zukunft des seit über 120 Jahren für die Sprengmittel- und Zünderproduktion genutzten Industriestandorts: Die Eigentümer wollen das Grundstück verkaufen, der Rüstungskonzern Diehl Defence würde es gerne erwerben, um den Standort zu sichern und die Produktionskapazitäten zu erhöhen.
Die Diehl-Tochterunternehmen DynITEC und DynaEnergetics produzieren dort bereits für zivile und private Kunden. Zwei erheblich kleinere Teilflächen hat ein Konsortium unter Führung von Diehl bereits erworben. Über das Kaufinteresse an der über 50 Hektar großen Hauptfläche habe man vorab mit der Stadtspitze gesprochen, erklärte im November Diehl-Bereichsvorstand Thomas Bodenmüller. Mit dem Gefühl, den Rückhalt der Stadt zu haben, seien die Kaufverhandlungen begonnen worden.
Im Herbst hatte Bürgermeister Alexander Biber (CDU) sich öffentlich gegen einen Verkauf an Diehl gewandt. Seinen Kurs, das Grundstück langfristig für die Stadtentwicklung zu sichern, stützten unter anderem die Grünen und die Linke. In der Folge machte die Entscheidung bundesweite Schlagzeilen.
Aufstellungsbeschluss und Vorkaufsrechtssatzung hätten bereits am 15. November auf der Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses gestanden, führte nun die Kommunalaufsicht in ihrem Schreiben an Uwe Göllner aus. Mehrheitlich habe laut Protokoll aber der Ausschuss die Entscheidung in die Ratssitzung geschoben.
Der Ausschuss sei also nicht übergangen worden, sondern habe sich selbst gegen eine Behandlung des Vorhabens entschieden. Auch der Verzicht auf Beratung im Hauptausschuss sei rechtens, teilt die Behörde mit.
Rhein-Sieg-Kommunalaufsicht: Aufstellungsbeschluss ist keine Planung
Eine Vorkaufsrechtssatzung begründe nur ein Recht der Stadt, nicht aber dessen Ausübung, wie sie laut Zuständigkeitsordnung eine Befassung des Hauptausschusses erforderlich macht. Und das gelte auch für den Bauleitplan: Der Aufstellungsbeschluss beinhalte noch keine konkreten Planungen.
Uwe Göllner indes fordert in seiner Antwort eine erneute Überprüfung des Beschlusses: Laut Paragraf 3a der Zuständigkeitsordnung sei der Haupt- und Finanzausschuss schon mit Planungen zu befassen, die weitreichende finanzielle Auswirkungen haben. Zudem habe die Produktion von Materialien zur Landesverteidigung wohl unstreitig grundsätzliche Bedeutung
Der derzeitige Stand der Kaufverhandlungen ist nicht bekannt. Die Stadt Troisdorf, die im Falle eines Kaufs einen langfristigen Mietvertrag in Aussicht gestellt hat, und Diehl Defence hatten nach einem Gespräch beim NRW-Europaminister Nathanael Liminski Stillschweigen vereinbart. Eine aktuelle Anfrage an das Rüstungsunternehmen blieb am Mittwoch unbeantwortet.