Troisdorf: Schlagabtausch um Haushalt im Stadtrat

Ist es eine Chance, „Troisdorf für die Zukunft fit zu machen“, wie Thomas Möws (Bündnis 90/Grüne) sagte, oder steckt im Haushalt für 2024/25 „symbolischer Aktionismus“, wie der CDU-Fraktionschef Friedhelm Herrmann urteilte? Die Meinungen über das Zahlenwerk gingen weit auseinander, am Ende wurde der Doppelhaushalt mit den Stimmen der Ratskooperation beschlossen. CDU und Volkabstimmung votierten dagegen.

Grüne: Troisdorfer leben „auf einer Insel der Glückseligen“

In Troisdorf lebten die Menschen „auf einer Insel der Glückseligen“, stellte Thomas Möws fest. Dank der Finanzkraft sei es möglich, die Grundsteuer im kommenden Jahr auf 535 Punkte zu senken – die Hälfte dessen, was in Niederkassel erhoben wird. Dem Vorschlag des Bürgermeisters, die Gewerbesteuer zu senken, folgte die Mehrheit nicht.

Ein Wahlkampfgeschenk vor der Kommunalwahl 2025, vermutete Möws in dem Vorschlag der Verwaltungsspitze. Denn für die Ansiedlung weiterer Unternehmen fehle schlicht der nötige Platz. Kritik musste Alexander Biber auch an anderer Stelle einstecken: Die in der Vergangenheit angekündigte Grundsteuererhöhung auf über 800 Punkte sei nie zum Tragen gekommen. Dass dem so ist, stecke sich der Bürgermeister nun selbst ans Revers.

SPD: Troisdorfs Bürgermeister zeigt Unternehmen die Rote Karte

Zur Abrechnung mit der Politik der Stadtspitze nutzte auch Harald Schliekert (SPD) seine Haushaltsrede. Auch er griff die Steuerpolitik auf, nannte den Umgang mit dem DN-Gelände „eine verhängnisvolle Entwicklung“. Es gehe nicht an, dass einem Unternehmen, das Jahrzehnte zum Wohlstand der Stadt beigetragen habe, „vom Bürgermeister die Rote Karte gezeigt bekommt.“

Eine Blockadehaltung warf Schliekert dem Verwaltungschef beim Thema Gerätehaus für die Feuerwehr in Bergheim vor. Seit zwei Jahren gebe es eine Entscheidung der Fachausschüsse für den Standort neben dem Rewe-Markt. Ebenso lange werde im Rathaus die Festlegung blockiert, sagte er.

Vor wenigen Wochen hatte die Verwaltung einen neuen Standort ins Spiel gebracht, am kommenden Dienstag berät der zuständige Ausschuss in einer Sondersitzung darüber.

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Von

Andreas Helfer

Eine Straße vor einem großen Baufeld mit grünen Baggern.

Es müsse wieder Zusammenarbeit geben statt Alleingänge des Bürgermeisters, rief Schliekert zur Kooperation auf. Ein „Angebot zur Zusammenarbeit“ unterbreitete Friedhelm Herrmann für die CDU, „damit werthaltige Investitionen ins Rollen kommen.“ Zugleich sieht er die Mehrheit wegen der Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft auf einem „Irrweg“.

CDU: Mehrheit entscheidet nicht zum Wohl Troisdorfs

Die Generalplanung für eine neue Mehrzweckhalle in Altenrath widerspreche der „Gleichbehandlung der Bürger unserer Stadt“. Die Mehrheit treffe hier und an anderer Stelle Entscheidungen aus „rein parteipolitischen Gründen nicht zum Wohl der Stadt“.

Die Mitglieder der anderen Fraktionen nähmen wohl die täglichen Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft nicht wahr, sagte er. Eine Senkung der Gewerbesteuer sei kein „Geschenk“; die Unternehmen sollten vielmehr in der Lage sein, Arbeitsplätze zu erhalten und in klimafreundliche Technik zu investieren.

Der Haushalt ebne nicht den Weg ins Elysium, erklärte Sven Schlesiger (Linke), lege aber „zumindest ein paar passende Steine.“ Die Senkung der Grundsteuer nannte er, den Startschuss für eine städtische Wohnungsbaugenossenschaft mit zwei Millionen Euro Gründungskapital sowie unter anderem den Neubau einer Unterkunft für Geflüchtete und Obdachlose.

FDP: Digitalisierung des Rathauses spart langfristig Geld

In Troisdorf koste der Besitz von Grund künftig nur noch halb so viel wie in Niederkassel, freute sich FDP-Fraktionschef Dietmar Scholtes. Seine Fraktion hätte auch eine Senkung der Gewerbesteuer und einen Verzicht auf die Zweitwohnsitzsteuer gerne gesehen. Aus finanzpolitischer Verantwortung hätten die Liberalen diese Anträge zurückgezogen.

Als erreichte Ziele nannte Scholtes die „Brötchentaste“ an städtischen Parkautomaten und zusätzliches Personal, das in der Verwaltung die Digitalisierung voranbringen soll. Langfristig spare das Geld, so Scholtes.

In die richtige Richtung geht der Haushalt auch für Hans Leopold Müller (Die Fraktion): Die Gewerbesteuer bleibe moderat, die Grundsteuer sinke. Müller nannte weiter den Ausbau der Unterflurcontainer für Müll, Trinkwasserbrunnen und Nebelduschen als Klimafolgenanpassung. Mehr Personal komme ins Ausländeramt, mit dem Bürgeramt „sitzen wir aber immer noch in der Holzklasse.“